18.28

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Verbraucherinnen und Verbraucher! Ich habe jetzt nur mitgenommen, was ich tagtäglich brauche, weil ich sonst den Inhalt zweier Schubladen hätte mitnehmen müssen. Das (einige unterschiedliche Ladekabel in die Höhe haltend) ist mein täglicher Kabelsalat. Grüner Salat ist gesund, Kabelsalat nicht, weil er jährlich 11 000 Tonnen Elektroschrott verur­sacht – 11 000 Tonnen Elektroschrott!

250 Millionen Euro werden jährlich in der Europäischen Union für unnötige Ladekabel ausgegeben. Wieso unnötig? – Weil es in Wirklichkeit seit zehn Jahren möglich ist, einheitliche Kabel zur Verfügung zu stellen, aber das mit der Industrie, mit den Konzernen zu verhandeln, dafür hat es Zeit gebraucht. Heute ist es endlich möglich, ein Gesetz für ein einheitliches Ladegerät zu beschließen, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tomaselli: Jawohl!)

Es gibt eine Partei, die uns das nicht gönnt, dass wir uns das Leben einfacher machen, dass wir uns das Leben zukunftsorientierter machen, dass wir den Green Deal in Europa durchsetzen, für eine Reparaturfreundlichkeit, für ein Ökodesign, für ein einfaches USB-C-Kabel, dass wir – der Kollege vor mir hat es gesagt – ein Ladegerät haben, das wir für das Tablet, für das Handy, für die Kamera, für die Kopfhörer, eben für alle elektrischen Geräte verwenden können. Diese Partei ist heute herausgegangen und hat gesagt: Harmonisierung, EU-Richtlinien – das ist Ökokommunismus. Sie sprechen von einem EU-Wahnsinn, ich spreche von einer Errungenschaft, dass wir es schaffen, auf EU-Ebene gemeinsame Verordnungen, Richtlinien umzusetzen, die Sinn machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein einziges Ladegerät für alle unsere Sachen, die wir tagtäglich brauchen. Das ist gut und wichtig so. Wir Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen auch die nötige Information dazu und auch das leisten wir mit diesem Gesetz. Auf einem Etikett kann ich erkennen, ob ich mein neues Handy mit meinem alten Ladekabel verwenden kann. Was mache ich, wenn ich drei Ladegeräte zu Hause habe und nicht weiß, ob sich das mit dem Schnellladen ausgeht? All diese Informationen müssen in Zukunft auf einem Etikett angebracht werden. Gibt es keine Verbraucherinformation auf der Verpackung, weil es ohne Verpackung verkauft wird, dann müssen sie am entsprechenden Handy oder Gerät drauf sein. Auch das ist eine wirklich gute Errungenschaft. Verbraucherinnen, Verbraucher bekommen Information.

Es ist ein gutes Gesetz, das wir heute beschließen, und ich würde mich sehr freuen, wenn die Freiheitlichen sich an der Diskussion beteiligen. (Abg. Kassegger: Wir stimmen eh zu!) Sie sind ja bisher zu diesem Tagesordnungspunkt nicht eingemeldet, weil Ihnen die Europäische Union ja nicht wichtig ist. Nur, Leute, man kann Politik nicht nur in Österreich machen. (Abg. Tomaselli: Jawohl!) Wir leben in einer Zeit, in der alles im Internet passiert, und wir müssen europäisch einheitliche Regelungen schaffen. Was wir heute machen, ist richtig und gut. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wenn die Europäische Kommission sagt: Wir begrüßen die politische Einigung und ein einheitliches Ladegerät in der EU!, dann sollte die FPÖ nicht von EU-Wahnsinn sprechen, sondern sollte einmal in sich gehen und überlegen, ob es nicht sinnvolle Regelungen gibt, die Verbraucherinnen und Verbrauchern das Leben einfacher machen: das Recht auf Reparatur, das Recht auf Ersatzteile, das Recht auf ein einfaches USB-C-Kabel. Dieses (ein Kabel in die Höhe haltend) ist jetzt kein einfaches, aber es wird noch bessere, kürzere geben; (ein weiteres Kabel in die Höhe haltend) dieses hier zum Beispiel. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Sie sehen, mit dem Kabelsalat kennt man sich dann gar nicht mehr aus. Aber das wird hoffentlich alles Geschichte sein, wenn wir das heute umsetzen, und wenn wir es schaffen, es in allen 27 EU-Ländern umzusetzen. Es braucht aber uns alle gemeinsam, und da würde ich die FPÖ einladen, ihren Teil beizutragen und aufzuhören, irgendwas zu sagen und nicht mitzuarbeiten. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

11 Tonnen Elektroschrott sind keine Peanuts. Wenn wir die Umwelt schützen wollen, dann beschließen wir heute dieses Gesetz. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.32

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)