18.38

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, dass ich vor Eingang in das eigentliche Thema meinen Schock zum Ausdruck bringe. Robert Fico ist wirklich schwer verletzt, lebensgefährlich verletzt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist in der Nähe von unserem Lande passiert und ich bin dem Geschick sehr dankbar, dass wir hier in einem Parlament sind, wo wirklich heftigst gestritten wird, sogar bis zu Ordnungsrufen hin gestritten wird, aber wo mit Worten gestritten wird. Es möge so bleiben, dass hier immer mit Worten gestritten wird, auch wenn es ganz heftig ist, es soll immer mit Worten sein. Wir wünschen Robert Fico natürlich alles erdenklich Gute und dass er bald genesen wird. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Internationale Währungsfonds ist Ende des zweiten Weltkrieges installiert worden, um einen Rettungsschirm zu schaffen, der dafür sorgen soll, dass man, wenn Staaten nahe der Verwerfung sind – was ja früher der Fall gewesen ist –, eine letzte Möglichkeit hat, dass diese Staaten mit Geld versorgt werden. Das ist eine Organisation, die unter dem Schutzschild der Vereinten Nationen steht, und dieser Internationale Währungsfonds wird mit Geldern beschickt, die aus den 190 Mitgliedstaaten kommen.

Am meisten wird er – auch schon aus historischen Gründen – von den Vereinigten Staaten von Amerika mit etwas über 17 Prozent finanziell unterstützt; danach kommen Deutschland, Japan und China mit um die 6 Prozent. Man zahlt Quoten ein und hat dann einen Stimmanteil, und die Schweiz hat einen Stimmanteil von etwa 1,2 Prozent. Österreich, das ungefähr gleich groß ist, hat allerdings nur einen Stimmanteil von 0,83 Prozent – aber diesen Stimmanteil wollen wir natürlich behalten, denn er dient ja dazu, dass man mitstimmen kann, ob tatsächlich Gelder ausgeschüttet werden sollen. Darum ist es auch notwendig, dass wir die Quote erhöhen, und diese Erhöhung der Quote wird jetzt fast einstimmig beschlossen. Ich weiß nicht, warum die Freiheitliche Partei sich dagegen ausspricht, aber es ist eine wichtige Organisation, die als letzter Rettungsschirm dient.

Ich erlaube mir, zwei Gedanken daran anzuschließen: Es ist nämlich überhaupt nicht lustig, wenn man als Staat den Internationalen Währungsfonds in Anspruch nehmen muss. Das ist die letzte Möglichkeit, wenn es keinen anderen Geldgeber mehr gibt; und wenn man dann beim Internationalen Währungsfonds um Gelder ansucht, dann gibt es eine gewisse – so nennt man das – Konditionalität. Das heißt, man muss dann bestimmte Auflagen erfüllen, die sehr, sehr schmerzhaft sind und den Wohlstand in dem jeweiligen Staat stark betreffen.

Mögen wir davon entfernt sein, dass uns das trifft! Es könnte nämlich passieren, es ist nicht ausgeschlossen. (Ruf bei der SPÖ: Wenn ihr so weitermacht!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist zum Beispiel so, dass jetzt gerade in der Vorwahlzeit gesagt wird: Ja, wir werden jetzt weiter Geld ausgeben! – Geld ausgeben, das gar nicht da ist. Wenn wir dann in einer Situation sind, in der die Schulden zu hoch sind und wir beim Internationalen Währungsfonds anrufen müssen, wäre das schrecklich; wenn wir zum Beispiel, wie der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei es vorschlägt, wieder Staatsbetriebe einführen. Er stellt sich vor, dafür 20 Milliarden Euro einzusetzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie, diese 20 Milliarden Euro, sagt er, kommen dann von den Superreichen – aber glauben Sie mir, und Herr Krainer wird mir das vielleicht auch bestätigen (Zwischenruf bei der SPÖ) –: Die Superreichen laufen sehr schnell davon. Wenn er die 20 Milliarden Euro haben möchte, dann sind wir und Sie alle auf der Galerie plötzlich superreich geworden, denn dann geht das Geld dort weg – oder aber, was das größere Pech wäre, wir verarmen mit diesem staatlichen Unsinn tatsächlich so stark, dass wir dann zum Internationalen Währungsfonds gehen müssten, und das wäre fürchterlich.

Der andere Punkt, den ich erwähnen möchte, ist ein demokratiepolitischer Gedanke, der mir gekommen ist: Wenn wir Geld aufnehmen, dann könnte das unter Umständen bis zu einem undemokratischen Akt in folgender Hinsicht führen: Demokratie bedeutet ja, dass wir Entscheidungen treffen und diejenigen, die von den Entscheidungen betroffen sind, dann wählen und erklären: Ja, das war in Ordnung – oder: Das war nicht in Ordnung. Wenn wir aber auf Teufel komm raus Schulden aufnehmen, dann treffen wir Entscheidungen für Leute, die noch gar nicht auf der Welt sind. (Abg. Kassegger: Sagen S‘ das dem Herrn Finanzminister! Ja, sagen S‘ das dem Herrn Finanzminister! Vollkommen richtig, dem Magnus Brunner sagen!) Das ist eine Entscheidung, die dann eigentlich völlig undemokratisch ist. Dessen müssen wir uns bewusst sein. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Das heißt, die Lösung besteht nicht darin, dass wir diese Gelder en masse aufnehmen, sondern, dass wir die Produktivität steigern. (Abg. Kassegger: Richtig, das tun Sie aber alles nicht!) Das muss auch das Ziel der künftigen Regierung sein, dass dafür gesorgt wird.

Nur so kommen wir aus diesem Schlamassel heraus, und ich glaube, wenn Sie auf Leistung, auf Sicherheit und auf die Familie, die ja eigentlich der Kern dessen ist, dass wir eine gute Gesellschaft haben, setzen – und das sind die drei Punkte, die im Österreichplan stehen, Herr Kollege Kassegger, das wissen Sie –, dann haben wir die Chance (Abg. Kassegger: Ja, aber das ist ja nur Papier, Sie produzieren Papier!), dass wir in eine stabile und eine gute Zukunft schreiten. Das ist das Ziel, und dann werden wir den Internationalen Währungsfonds mit unseren Quoten beschicken, aber niemals beim Internationalen Währungsfonds ansuchen müssen, dass wir von ihm Kapital beziehen müssten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

18.44

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Bitte.