18.44

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Finanzpolitik ist wahrscheinlich eines der Paradebeispiele dafür, dass man Politik über den Tellerrand hinaus denkt, dass man sie international denkt. Das IWF-Quotenerhöhungsgesetz ist noch einmal aufgrund dessen, dass Währungspolitik ja nicht abgekoppelt irgendwo passieren kann, ein gutes Beispiel dafür, wie internationale Zusammenarbeit funktionieren sollte.

Globale Steuerpolitik, denke ich, ist auch ein Thema, bei dem internationale Zusammenarbeit von Anfang an sehr wichtig ist. Wir wollen alle – wir schreiben es in Resolutionen und sonst wohin –, dass alle Länder in der Lage sind, genügend eigene Steuereinnahmen zu haben, um soziale Infrastruktur und damit Daseinsvorsorge zu finanzieren, die für alle gleichermaßen zugänglich ist, vollkommen unabhängig davon, ob jemand arm oder reicht ist, ob man eine Kreditkarte hat oder nicht.

Wir wollen alle, dass man Steuersümpfe trockenlegt. Wir wollen alle, dass man es vermeidet, dass Gewinne an der Steuer vorbei irgendwo andershin steuerschonend in Schlupflöcher oder -oasen – oder viel eher Sümpfe – verschoben werden; und wenn man sich anschaut, wo das passiert, dann ist es vor allem auf der OECD-Ebene, wo von Anfang an einige Industrieländer dabei sind und sich mehr oder weniger ihre Regeln im Interesse des Nordens ausgemacht haben, aber den Süden im Großen und Ganzen ausgelassen haben.

Wir hatten letzte oder vorletzte Woche eine Aussprache mit dem Weltbankvizedirektor Axel van Trotsenburg, der gesagt hat, wenn er seine regionalen Regeln durchsetzen will, dann gründet er eine regionale Bank, macht seine Spielregeln, verfestigt seine Interessen und wird dann global – und dann haben alle anderen, die nachher dazukommen, weniger zu sagen.

Darum finde ich es so unglaublich wichtig, dass wir, wenn wir uns über eine internationale Finanzarchitektur den Kopf zerbrechen, auch wirklich die UNO ins Auge nehmen und versuchen, auf UN-Ebene von Beginn an alle miteinzubeziehen, um Regeln zu schaffen, von denen dann auch alle gleichermaßen profitieren und nicht einige sich etwas in die Säcke stecken und andere durch die Finger schauen. Das heißt ja, dass die Menschen dieser Länder durch die Finger schauen. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Ich wollte im Finanzausschuss einen Antrag dazu einbringen, und der wurde, wie so vieles andere, vertagt.

Genauso vertagt worden ist – und das ist ein anderes Beispiel – ein Antrag, bei dem es darum ginge, dass der Zoll auch eine wichtige Rolle zu spielen hat: dann, wenn das Lieferkettengesetz implementiert wird, das auf europäischer Ebene ja quasi fertig ist. Da hat der Finanzminister kurzerhand sogar abgestritten, dass der Zoll etwas mit seinem Ministerium zu tun hat; das hat er dann eh wieder zurückgenommen. Ich denke aber, genau jetzt wäre eigentlich die Zeit, zu schauen, wie man auf europäischer, auf EU-europäischer Ebene zusammenarbeiten kann, um ein Lieferkettengesetz dann möglichst sinnvoll und schnell zu implementieren. Da gibt es Institutionen, die eine wichtige Rolle dabei zu spielen haben – und Steuerpolitik, Finanzpolitik, aber auch Lieferketten- und damit Rohstoffpolitik sind wahrscheinlich ein gutes Beispiel, wie internationale Zusammenarbeit sinnvoll funktionieren kann. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

18.48

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Jan Krainer zu Wort gemeldet. – Bitte.