19.17

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich glaube, meine Vorredner haben eigentlich zu diesem Gesetz schon sehr viel gesagt, aber noch einmal zusammenfassend: Wir wissen, dass Österreich wirklich das Land der kleinen und mittleren Unternehmen ist – 150 000 Betriebe in Österreich sind Familienbetriebe –, und wir wissen, dass in den nächsten Jahren jeder zehnte dieser Betriebe zur Übergabe innerhalb der Familie steht.

Worum geht es noch einmal? – Es geht einfach darum, die Rahmenbedingungen für die Klein- und Mittelbetriebe zu verbessern und Bürokratie und Hürden abzubauen. Da möchte ich mich jetzt wirklich auch bei den Oppositionsparteien – bei den NEOS und bei den Freiheitlichen – bedanken, dass sie da mitstimmen. Das Gesetz kann also nicht so schlecht sein, sonst würdet ihr nicht mitstimmen. Natürlich kann man nicht alles von A bis Z loben, das ist mir schon klar, das kann man als Oppositionspartei nicht, aber trotzdem danke, dass ihr da mitstimmt.

Etwas ist für mich aber eigentlich vonseiten der SPÖ unverständlich: Kollege Matznetter ist Vizepräsident der Wirtschaftskammer (Abg. Hörl: Ist eh schon ein Fehler!), in der Wirtschaftskammer werden einstimmige Beschlüsse gefasst, Bürokratie abzubauen, wir machen hier ein Gesetz, mit dem Bürokratie abgebaut wird, und dann geht Herr Matznetter her und sagt: Da können wir nicht mitstimmen, denn das lassen wir uns nicht gefallen (Abg. Hörl: Weil er den Babler gefragt hat!), dass jetzt die Bürokratie auch noch abgebaut wird! – Also ihr steht ja wirklich nur für Steuererhöhung und Bürokratieaufbau. Also wirklich, Herr Matznetter, wie werden Sie das in der Kammer das nächste Mal erklären? (Beifall bei der ÖVP.)

Die Hilfestellungen und Begleitungen bei der Übergabe sind klar. (Abg. Michael Hammer: Kucher, müsst euch auf die Füße stellen!) Worum geht es da, wogegen ist die SPÖ eigentlich? (Abg. Michael Hammer: Nicht Babler-Kommunismus!) Ich habe zu Hause einen Vater-Mutter-Sohn-Betrieb übernommen, er ist inzwischen größer geworden, die Kinder führen ihn, und ich kenne den Betrieb. Ob es ein großes Hotel ist oder ein kleines Gasthaus, die Bürokratie ist im Grunde genommen überall die gleiche. Jedes Mal, wenn wir über die kleinen Gasthäuser reden, sagen wir: Lasst die Leute bitte arbeiten und weniger Bürokratie machen, denn ein Wirt oder eine Wirtin kann das nebenbei nicht tun.

Wisst ihr, was ein kleiner Wirt genauso wie ein großer braucht? – HACCP, einen Hygienebeauftragten, einen Liftbeauftragten – sobald ein dritter Stock da ist, muss natürlich der Lift auch da sein –, einen Feuerschutzbeauftragten, einen Erste-Hilfe-Beauftragten, einen Umweltbeauftragten, damit man weiß, wie man die Abfälle und das alles beseitigt, und auch einen Sicherheitsbeauftragten.

Wenn jetzt ein Junger den Betrieb übernimmt, sagt man: Schauen wir die nächsten zwei Jahre, dass nicht alle diese Prüfer kommen und den Jungen sekkieren und prüfen, sondern schauen wir einfach einmal, dass in den nächsten zwei Jahren halbwegs Ordnung ist; wenn etwas fehlt, schauen wir, dass sie im Grunde genommen eine Hilfestellung haben – ob das von der Abgabenbehörde ist oder ob das von der Kontrollbehörde ist.

Leute, das ist einmal ein gewisser Abbau, und dass ihr von der SPÖ da dagegen seid: Leute, auch wenn ich in diesem Haus viel verstehe – oft stehe ich wirklich neben den Schuhen –, das verstehe ich einfach nicht mehr. (Beifall des Abg. Hörl.)

Super – danke, dass das Gesetz gemacht wird, Herr Bundesminister! Ich bedanke mich auch bei den Oppositionsparteien – bei den NEOS und bei den Freiheitlichen –, dass ihr da mitstimmt.

Eines sage ich auch immer dazu: Wenn das evaluiert wird, dann dürfen wir nicht schlechter werden, dann müssen wir besser werden. Wenn wir die kleinen Familienbetriebe in diesem Land, die das Rückgrat sind, erhalten wollen, dann haben wir mit Bürokratie- und Auflagenabbau sehr viel zu tun, denn sonst werden wir die Betriebe nicht halten können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

19.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Maximilian Linder. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.