20.00

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein bissl schwierig, dieser Diskussion und dieser Debatte zu folgen. Wir haben jetzt einen Ausflug zur OeNB-Personalbestellung gemacht, dann kamen wir noch kurz beim Reparaturbonus, beim Handwerkerbonus vorbei. Das, was Kollege Kucher bezüglich Mietpreisbremse und Wohnbau­kreditzinsen erwähnt hat, gehört zumindest zum Themenpark, aber ich sage es Ihnen: Nichts davon hat eigentlich hier Platz und passt zu diesem Tagesord­nungspunkt. Wir sprechen hier über das 1 Milliarde Euro schwere Wohnbau­paket, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Stöger: Über das Finanzausgleichsgesetz sprechen wir!)

Was mich an Ihrer Haltung auch sehr ärgert, ist schon: sich immer, insbesondere wenn es um den Wohnbau geht, hierherzustellen und zu sagen, na was die Bundesregierung nicht alles zu machen hat und was die Bundesregierung nicht alles zu verantworten hat. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Vielleicht kehren Sie einmal vor der eigenen Haustüre! Ich habe Ihnen jetzt monatelang, jahrelang zuhören müssen: Mietpreisbremse, Mietpreisbremse! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Was haben Sie in Wien gemacht? – Gar nichts! (Abg. Krainer: Natürlich! Gemeindebau! Zwei Jahre!) Erst zu später Stunde; Sie haben zwei Erhöhungen mitgemacht und dann erst die Mietpreisbremse eingeführt! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Zwei Erhöhungen, zwei Erhöhungen! (Abg. Krainer: Ja! Und zwei Jahre!)

Fakt ist auch – und da gebe ich Kollegin Doppelbauer schon recht –: Für den Wohnbau, für die Wohnbauförderung sind eigentlich die Länder zuständig, haben die Länder Einnahmen (Abg. Kucher: Wo ist denn die Mietpreisbremse? Wo ist die Mietpreisbremse?), und Tatsache ist: Sie geben sie nicht aus! Und wer ist da ganz vorne mit dabei? – Na, die SPÖ-Bundesländer.

In Wien: Ein Drittel der Wohnbauförderungseinnahmen, das sind 200 Millionen Euro, gehen irgendwo im Budget unter, werden aber nicht für den Wohnbau ausgegeben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Absoluter Rekordhalter: das Bundesland Burgenland: 70 Prozent aller Wohn­bauförderungseinnahmen im normalen Budget! 70 Prozent! Ja! (Zwischenruf des Abg. Egger.)

Und das sage ich Ihnen auch, Kollegin Doppelbauer, das ärgert mich auch massiv – was haben Sie gesagt? –: die Schludrigkeit der Landesfürsten. – Meinen Sie da auch Ihre ehemalige Kollegin in Salzburg als Wohnbaulandesrätin? Die hat nämlich in den letzten drei Jahren im Durchschnitt 110 Millionen Euro einfach ins normale Budget verschoben. Das ist ja doch Tatsache. (Beifall bei den Grünen.)

So, und jetzt gehen wir als Bund her – klar, das wäre eigentlich nicht unsere Aufgabe, aber wir nehmen die Verantwortung wahr, weil es uns wichtig ist, auch die Baukonjunktur zu retten –, nehmen frisches Geld in die Hand und geben es den Bundesländern. – Es wundert mich sehr, Herr Kollege Krainer, dass Sie plötzlich hier der Bundesländersprecher sind. – Die sagen: Oh Gott, es ist aber schwierig, das Ganze umzusetzen!

Das ist es gar nicht, es ist simple as it is. Die Bundesländer kriegen diese zusätzlichen Mittel für zusätzlichen Wohnbau. Ich sehe da überhaupt keine Schwierigkeiten. Das Gejammere aus den Bundesländern kennen Sie ausreichend. Wenn man ehrlich ist, hätten die am liebsten, dass man Ihnen die Milliarde hinwirft und sie gar keine Bedingungen einhalten müssen. Das wollen wir als Bundesregierung aber diesmal genau nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Deswegen ist jetzt gerade die Additionalität bei den Zuschüssen gefallen!)

Letztlich ist das ein gutes Wohnbaupaket. Es ist ein ausgewogenes Wohnbau­paket. (Abg. Krainer: Es fliegt nicht!) Es garantiert langfristig leistbares Wohnen, es garantiert einen Ökoboost; und von Wohnbaupolitikern wie Ihnen, die mit 100 000 Euro Eigenheimbonus einfach einmal so herumwerfen wollen, lassen wir uns ganz ungerne beraten. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer: Es funktioniert das nicht! ... heute das erste Mal repariert werden! Wir sehen uns im Juliplenum bei der nächsten Reparatur!)

20.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Christian Oxonitsch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.