20.09

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn die Kollegen Krainer und Oxonitsch sich hier herausstellen und sagen, dieses Paket ist zu wenig oder sie kennen sich nicht aus (Abg. Krainer: Hat weder der eine noch der andere gesagt!), dann muss ich sagen: Lasst euch das Paket einmal ein bissl erklären! – Kollege Krainer, ich erkläre dir das ganze Wohnbau­paket dann gleich noch einmal, dass auch du es verstehst. (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch.)

Zum Reparaturbonus – du hast vorhin die ID Austria angesprochen –: Ja, wir haben eine Umsetzung oder Einreichung über die ID Austria, und das dürfen wir den Menschen zumuten. All jene Menschen, die das nicht schaffen, bekommen die Unterstützung entweder von der Firma, die diesen Reparaturbonus umsetzt, oder – und da kann ich als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde auch aus Erfahrung sprechen – in den Gemeinden. Dort wird den Menschen nämlich direkt vor Ort geholfen. Somit können wir das alles umsetzen und die Leute können den Reparaturbonus beantragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber nun zum Wohnbaupaket: Wer sich nicht auskennt, soll sich nicht hier herausstellen und falsche Behauptungen äußern. Es geht beim Wohnbaupaket um drei große Punkte. Punkt eins ist die Schaffung von neuen Wohnungen, Miet- oder Eigentumswohnungen, und die Sanierung von Wohnungen. Da haben wir ganz klar aufgelegt, dass die Länder diese Wohnungen zusätzlich bauen müssen, die sind verantwortlich. Das ist ganz klar geregelt. Es freut mich, dass unsere Jugendstaatssekretärin sich da starkmacht, wir da etwas für die Jugend leisten, und unser Bundeskanzler Karl Nehammer hat das auch im Österreichplan bereits gefordert. Wir kommen hier jetzt mit diesem Wohnbaupaket bereits in die erste Umsetzung, dass wir Eigentum schaffen, dass wir Sanierungen best­möglich unterstützen.

Beim zweiten Punkt, Herr Kollege, geht es bei der Schaffung von Eigentum, beim Kauf von Eigentum um die Abschaffung von Nebengebühren. Es geht um die Eintragungsgebühr ins Grundbuch, es geht um die Eintragungsgebühr des Pfandrechts. Diese Nebengebühren fallen ganz klar weg. Das ist Unterstützung für all jene, die sich Eigentum schaffen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beim dritten Punkt, den ich anspreche – und da kommen wir auch zu dem Gesetzespaket, zu der Änderung im Finanzausgleichsgesetz –, geht es darum, einen niedrigen Kreditzinssatz in der Höhe von 1,5 Prozent für ein maximales Volumen von 200 000 Euro zu schaffen. Und ja, die Bundesländer haben da die Umsetzung zu organisieren, zu beschließen. Gott sei Dank hat die Steiermark als erstes Bundesland jetzt auch beschlossen, dass wir diesbezüglich zu einer schnellstmöglichen Umsetzung kommen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich darf alle Bundesländer, im Speziellen die roten Bundesländer auffordern (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch), diesem guten Beispiel zu folgen und schnellst­möglich eine Umsetzung zu beschließen, denn das kommt all jenen, die sich Eigentum schaffen wollen, die ein Haus bauen wollen, die sich eine Eigentums­wohnung kaufen wollen, zugute.

Ganz persönlich – es ist auch Oberösterreich angesprochen worden –: Ja, Landesrat Haimbuchner in Oberösterreich ist gefordert, das umzusetzen. Das kommt den Jungen, den Familien zugute.

Es ist der Handwerkerbonus angesprochen worden. Ja, der Handwerkerbonus ist auch ein Instrument, mit dem wir den Menschen in Österreich bei den Handwerksleistungen unter die Arme greifen und zugleich in einer schwierigen Situation in der Bauwirtschaft auch die Arbeitsplätze absichern. Da geht es um bis zu 10 000 Euro, die förderfähig sind, mit einem Fördersatz von 20 Prozent, die relativ einfach mit Antrag ab 15. Juli für Arbeitsstundenleistungen eingereicht werden können, die ab 1. März dieses Jahres – ja, rückwirkend – bereits getätigt worden sind. Das ist eine Unterstützung für alle Handwer­ker:innen, aber vor allem für die Arbeitsplätze bei uns in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Fischer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf abschließend, weil es ja die letzte Plenarsitzungswoche vor der EU-Wahl ist, noch einmal alle Personen auffordern: Es darf und soll uns nicht egal sein, wer die nächsten fünf Jahre unser Österreich in Brüssel vertritt. Darum: Bitte geht am 9. Juni wählen! (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Macht euch schlau, welche Kräfte positiv – positiv! – für eine gute Entwicklung in der Europäischen Union, für die Zukunft der Europäischen Union einstehen!

Ich darf, weil wir immer von den schlechten Dingen reden, eines schon in Erinnerung rufen: Es gibt eine gemeinsame Währung, es gibt Reisefreiheit innerhalb von Schengen. Es gibt das Erasmus-Programm, das viele Jugendliche in Österreich nutzen, nicht zuletzt das Friedensprojekt. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren und liebe Kollegen, wir sollten auch die vielen positiven Punkte – nicht alle, viele positive Punkte –, die uns Europa und die gemeinsame Europäische Union bringen, hernehmen. Wir sollten daran arbeiten, Europa besser zu entwickeln. Dafür stehen wir als Volkspartei und dafür stehen unsere Kandidaten mit Reinhold Lopatka an der Spitze. Wir bitten um Unter­stützung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Oberösterreich ...!)

20.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl. – Bitte, Herr Abgeordneter.