20.14

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren im Haus und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Es waren jetzt viele Abgeordnete hier heraußen, die gemeint haben, sie müssen dieses Wohnbau­paket allen anderen erklären. Das finde ich eigentlich ein bisschen schade, denn vor allem die Abgeordneten der Regierungsparteien sind anscheinend wirklich auf Ihren totalen Marketingschmäh hereingefallen, und ich glaube auch, dass Sie wahnsinnig viel mehr Geld für diese Marketingmaschinerie ausgegeben haben als für dieses Wohnbaupaket selbst. (Abg. Steinacker: Das glaubst aber nur du!)

Was ich schon ein bisschen befremdlich finde – leider ist jetzt der Herr Finanzminister nicht hier –: Ich habe ihn im Ausschuss gefragt, ob er denn überhaupt Kontakt mit den Menschen aufgenommen hat, die dieses Wohnbaupaket der Bundesregierung in den Ländern umsetzen müssen. Wir haben jetzt schon oft gehört, die Bundesländer sind verantwortlich für die Wohnbauförderung und - - (Abg. Michael Hammer: Ihr sabotiert aber – so wie der Haimbuchner!) – Nein, das ist ein kompletter Blödsinn. (Abg. Michael Hammer: Ja, sicher! Das ist eine reine Parteipolitik! Es ist aber so!) Schau, das ist typisch: Die ÖVP schreit und hat eigentlich leider überhaupt keine Ahnung. (Abg. Michael Hammer: Das ist vollkommen fahrlässig! Kann nur im Bierzelt schreien! Mehr geht nicht!)

Man muss einmal ganz klar sagen: Ihr unterstützt mit diesem Wohnbaupaket die Länder, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Da fragt bitte euren eigenen Finanzreferenten Thomas Stelzer in Oberösterreich, wie denn das so ist. Es sollen zusätzlich Wohnungen errichtet werden. Oberösterreich hat vor zwei Jahren schon angefangen, die Wohnbauförderung zu erhöhen, damit eben dieser Ausfall in der Wohnbauförderung nicht gegeben ist. Die haben in den letzten zwei Jahren durchschnittlich 934 Wohnungen gefördert und fertiggestellt. Wie sollen die in Oberösterreich jetzt quasi noch mehr Wohnungen bauen? Ihr unterstützt mit diesem Wohnbaupaket Länder, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Das ist Niederösterreich und das ist auch die Steiermark.

Und – die SPÖ hat das vollkommen richtig gesagt –: Mit diesem Wohnbaupaket wird auch keine Planungssicherheit, wie ihr es den Menschen suggeriert, geschaffen, weil eben diese Unterstützung nur bis 2027 gelten soll. Dass diese Unterstützung nur bis 2027 möglich ist, das ist völlig lebensfremd, und das weiß auch jeder Häuslbauer. (Abg. Michael Hammer: Dann soll er das Wohnbauressort hergeben, der Haimbuchner ...!)

Wir stimmen diesem Paket heute zu, und zwar aus zwei Gründen: erstens, weil wir auch dafür sind, dass die Nebengebühren endlich einmal gesenkt werden. Leider geschieht das wieder einmal nicht so, wie es die ÖVP uns und vor allem dem Bürger versprochen hat, dass nämlich auch die Grunderwerbsteuer ausgesetzt wird. Nein! Natürlich verspricht die ÖVP wieder so viel, hält aber am Ende wenig.

Man muss auch eines in Richtung SPÖ sagen: Die Gemeinde Wien hat die Mieterhöhungen in den letzten zwei Jahren vollumfänglich umgesetzt. Im Gemeindebau sind 8,6 Prozent Erhöhung im Richtwert und 24 Prozent im Kategoriemietzins erfolgt. Und jetzt hier nach noch mehr Geld zu schreien, das finde ich etwas befremdlich. (Abg. Krainer: Das hat überhaupt keiner getan! Wovon reden Sie? Die Mieten sind im Gemeindebau ausgesetzt worden letztes Jahr, in zwei Jahren!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir halten fest: Leider bleibt von dieser Wohnbaumilliarde nicht das übrig, was uns die Regierung versprochen hat, aber wir haben gezeigt: Dort, wo Freiheitliche in der Verantwortung sind, findet tatsächlich geförderter Wohnbau für die Österreicherinnen und Öster­reicher statt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

20.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lukas Brandweiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.