20.43

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Ich spreche jetzt auch noch einmal zum Emissionshandelssystem, das ja vom nationalen System auf die europäische Ebene gehoben werden soll. Und ja, wir NEOS hätten prinzipiell auch sehr viel Gutes darin gesehen, weil es aus unserer Sicht wirklich gut ist, wenn eben ein Zertifikatshandel gegeben ist, mit dem man einen genauen Plan für die Unternehmen hat, die wissen: jedes Jahr 5 Prozent weniger – aus unserer Sicht ein marktkonformes Tool, um da eben auch effizient zu wirken und tatsächlich auch die Klimaziele zu erreichen. Noch dazu geht es um einen europaweiten Handel mit Zertifikaten – auch das finden wir sehr gut, weil es da natürlich dann auch zu einer Vereinheitlichung der Systeme in ganz Europa kommt.

Wir hätten dem auch sehr, sehr gerne zugestimmt, haben uns aber dann eines Besseren belehren lassen. Das ist natürlich wieder heute Nacht um Mitternacht passiert, als dann ein 15-seitiger Abänderungsantrag dahergekommen ist, in dem ein vollkommen neues nationales Kompensationssystem drinnen ist. Die Dinge wurden tatsächlich offenbar abgetauscht – wahrscheinlich Klimabonus gegen Agrardiesel, I don’t know, oder beides wird in dem Fall kommen. So kann man aus unserer Sicht parlamentarisch einfach nicht arbeiten. (Beifall bei den NEOS.)

Wir hatten letzte Woche eine Ausschusssitzung, da hätte man das durchaus schon diskutieren können, aber da war davon überhaupt keine Rede. Es gab im Aus­schuss schon ein Abänderungsantrag, bei dem wir noch mitgegangen sind, weil wir ja konstruktiv sein wollen, aber noch einmal: Mit diesem zusätzlichen Paket, das Sie da geschickt haben, können wir jetzt unsere Zustimmung nicht geben.

Wofür Sie aber wahnsinnig viel Zeit gehabt hätten, liebe ÖVP und liebe Grüne, wofür Sie wirklich viel, viel Zeit gehabt hätten, ist, sich mit dem SAG, dem Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz, wie es so sperrig heißt, also der Strompreis­kompensation für Industrieunternehmen, zu beschäftigen. Wir haben dazu seit letztem Jahr einen Antrag im Ausschuss liegen, den Sie bis jetzt ja durchaus immer gerne mit uns diskutieren, aber Sie tun eben nichts.

Das ist schon ein wenig fahrlässig, weil die Industrie und die Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen, es echt brauchen würden, dass Sie sie da unterstützen. Das sind Unternehmen, die standorttechnische Nachteile haben, denn wie wir wissen, ist das SAG ja ein europäisches Instrument der Union, um Unternehmen zu unterstützen, die elektrifizieren oder eben schon elektrifiziert haben und höhere Strompreise haben. Denen helfen Sie nicht. Das sind genau jene Unternehmen, die Sie haben wollen. Die tun etwas, die elektrifizieren, die sind hier in Österreich daheim, und die wollen tatsächlich nur die gleichen fairen Bedingungen, wie sie die restlichen Länder in Europa haben. Wie gesagt, die meisten europäischen Länder haben das bis 2030 umgesetzt, und Sie sitzen hier und rühren sich nicht.

Das finden wir sehr bedenklich. Ich glaube, Sie tragen politisches Hickhack auf dem Rücken der Unternehmerinnen und Unternehmer aus, und das ist in dieser Zeit richtig fahrlässig. Wenn Sie hier also etwas tun wollen – Sie hatten genug Zeit, sich vorzubereiten –, dann bitte ich Sie sehr, stimmen Sie auch heute unserem Antrag zu, den wir jetzt ja auch stellen werden.

Wir werden ihn im nächsten Ausschuss wieder aufs Tapet bringen. Wir NEOS werden nämlich nicht aufgeben, wir wollen, dass Sie der Industrie und den Betrieben helfen, um in Österreich in der Zukunft erfolgreich wirtschaften zu können. (Beifall bei den NEOS.)

20.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der ÖVP: Na geh!)