Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, einen schönen guten Morgen! Mit dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz und der nachhaltigen Finanzierung des österreichischen Bundesheeres ist ein Paradigmenwechsel in der militärischen Landesverteidigung eingetreten, und ich darf auch Ihnen dazu ganz herzlich gratulieren.

Meine Frage lautet: Welche Beschaffungen sind auf Grundlage des Aufbauplans österreichisches Bundesheer 2032 plus bereits geplant und welche sind schon durchgeführt worden?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 342/M, hat folgenden Wortlaut:

„Welche Beschaffungen sind auf Basis des Aufbauplans 2032+ geplant und bereits erfolgt?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mich auf die heutige Fragestunde sehr gefreut (Abg. Leichtfried: Das war jetzt irgendwie logisch!) und darf die Frage insofern beantworten: Das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz, das Sie beschlossen haben, hat uns die Möglichkeit der Planbarkeit über die Gesetzgebungsperiode hinaus gegeben, und wir sind mittendrin in der Abarbeitung unseres Aufbauplans.

Was alles beschaffen wir? – Wir beschaffen insbesondere im Bereich der Luftkomponente einen Hubschrauber nach dem anderen. Sie wissen, wir haben mit Italien gemeinsam über ein Government-to-Government-Geschäft 36 Leonardo-Hubschrauber der modernsten Art beschafft, die jetzt nach und nach der Truppe zufließen. 24 davon werden in Langenlebarn, am Fliegerhorst Leopold Figl – Flugplatz General Pabisch, stationiert sein, zwölf dann eben in Aigen. Wir schaffen eine zusätzliche Flotte Black Hawks an – daran arbeiten wir gerade – und komplettieren die erste Staffel mit zusätzlichen drei Black Hawks.

Sie haben sicher mitverfolgt, dass wir insbesondere im Bereich der geschützten Mobilität sehr vieles beschaffen, begonnen vom Pandur über 850 Lkws, MAN-Lkws mit Wechselaufbauten, über Dingos mit Waffenstationen.

Wir investieren in die Bewaffnung unserer Soldatinnen und Soldaten, zum einen einmal mit der Ausstattung mit Pistolen und mit überschweren Maschinengewehren und zum anderen mit der Fortsetzung des begonnenen Paketes mit Nachtsichtbrillen, Dekontaminationssystemen, Multibandfunkgeräten, Soldatenfunkgeräten.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich fürchte, es würde die Zeit sprengen, alle einzelnen Beschaffungen aufzuzählen. Wir legen Ihnen allen, den Damen und Herren Abgeordneten, mit unserem Landesverteidigungsbericht aber immer auch sehr transparent den aktuellen Stand der Beschaffungen vor.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? (Abg. Ofenauer: Von meiner Seite her nicht!)

Dann stellt die nächste Zusatzfrage Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Bundesministerin, Sie haben nun gesagt, was beschafft wird, oder Teile der Beschaffungen aufgezählt. Sie haben aber auch angesprochen, dass Sie teilweise Government-to-Government-Geschäfte gemacht haben. Sie haben zu Beginn Ihrer Amtszeit gesagt, Sie wollen nur Government-to-Government-Geschäfte machen, weil Sie das als einziges Mittel gegen Korruption in Beschaffungsvorgängen – rund um Eurofighter war das – sehen.

Ich sehe das ein bisschen anders, denn Korruption kann überall stattfinden. Sie sind aber jetzt bei der Pandur-Beschaffung davon abgegangen, Government-to-Government-Geschäfte abzuwickeln, und haben eine ganz klassische Direktbeschaffung gemacht. Warum gibt es diese Kehrtwende in Ihrer Beschaffungspolitik bei den Ausschreibungen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Herr Abgeordneter, Sie sprechen etwas sehr Wichtiges an: Wir haben es mit sehr viel Steuergeld zu tun, mit 18 Milliarden Euro, die wir in den nächsten vier Jahren entsprechend unserem Aufbauplan mit der Mission vorwärts investieren werden. Da ist es eben wichtig, das auch transparent zu tun, weil jeder und jede von Ihnen weiß, wie sehr uns der eine oder andere Beschaffungsvorgang nach wie vor über Gerichtsverfahren fordert.

Wir sind dort, wo es möglich ist, den Weg der Government-to-Government-Geschäfte gegangen. Was die zusätzliche Beschaffung von 250 Pandur in insgesamt zwölf verschiedenen Varianten, die wir beschafft haben, anbelangt, war der von uns gewählte Weg einer, der auch nach den Bedingungen des Beschaffungsgesetzes möglich ist: eine Erweiterung des Rahmenvertrages, der dennoch diese Transparenz ermöglicht – und insbesondere die Transparenz Ihnen gegenüber –, weil ja im Landesverteidigungsbericht angeführt ist, wie wir und wo wir im Bereich der geschützten Mobilität investieren werden.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Laimer. – Bitte sehr.