Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Frau Ministerin! Ich möchte nochmals auf den Grundwehrdienst zurückkommen, der ja praktisch die Basis für die personelle Ausstattung des Bundesheers ist.

Ist mit der derzeitigen Ausgestaltung des Grundwehrdienstes das Fundament für ein wehrfähiges neutrales Österreich gewährleistet, auch natürlich, damit verbunden, mit dem Milizdienst? (Beifall bei der SPÖ.)

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 350/M, hat folgenden Wortlaut:

„Ist mit der derzeitigen Ausgestaltung des Grundwehrdienstes das Fundament für ein wehrfähiges neutrales Österreich, das österreichische Milizsystem, aufrecht zu erhalten?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Ja, sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich glaube, die wichtigste Entscheidung – ich habe es bei einer vorhergegangenen Frage schon angesprochen –, die die Österreicherinnen und Österreicher getroffen haben, war im Jahr 2013 für die Wehrpflicht, die es uns eben ermöglicht, das, was andere Armeen jetzt wieder zurückführen wollen, die Basis, wie Sie es richtig angesprochen haben, für unser österreichisches Bundesheer zu liefern.

Dass wir immer besser werden müssen, dass wir diese sechs Monate, die wir zur Verfügung haben, nützen müssen, um identitätsstiftend sinnvolle Tätigkeiten zu machen, dass es da auch sehr viel an Verantwortung der ausbildungsverantwortlichen Unteroffiziere und Offiziere gibt, die das großartig machen, steht außer Frage. Wir haben es gemeinsam geschafft, diese sechs Monate von den zahlreichen Assistenzaufgaben zu entlasten, die wir insbesondere im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz an der Grenze haben, sodass wir das wirklich in diese Richtung nützen können.

Was die Miliz anbelangt, sehen wir wie bereits angesprochen schon die ersten positiven Zahlen. Wir haben sehr viele neue Modelle ins Leben gerufen, zum Beispiel Miliz wirbt Miliz. Wir haben dem Parlament jetzt auch ein Wehrrechtsänderungsgesetz zugeleitet, mit dem wir sehr viele positive Maßnahmen im Milizbereich setzen werden, wie zum Beispiel den Bildungsscheck.

Selbstverständlich ist es unsere Aufgabe, dass wir das tun, so wie Sie es angesprochen haben.

Und jetzt schon ein ganz großes Dankeschön an diejenigen, die sich für das österreichische Bundesheer entscheiden, wenn es bei der Stellung dann einmal so weit ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Nein.

Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Minnich. – Bitte.