10.23

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie uns vor den Bildschirmen zusehen oder sich hier auf der Galerie befinden! Ich freue mich sehr, eine Besuchergrup­pe aus Oberösterreich begrüßen zu dürfen, nämlich die Gruppe des Abge­ordneten zum Nationalrat außer Dienst Walter Murauer. Ich darf euch ganz herzlich begrüßen – wie auch alle anderen hier im Parlament. (Allgemeiner Beifall.)

Der Herr Präsident hat es schon angekündigt, der 1. Punkt der Tagesordnung beschäftigt sich mit dem Rechnungshofbericht über die Sanierung des Parlamentsgebäudes, unseres Hauses. Für mich ist das sozusagen der Abschluss dieses großen Projektes.

„Aufgrund des baulichen Zustands des Nationalratssitzungssaals sowie geänder­ter Nutzungsbedürfnisse und Regelungen“, wie die nicht gegebene Barrierefreiheit und anderes mehr, „waren ein Umbau und eine Sanierung des [...] Parlamentsgebäudes dringend geboten.“ – Das ist ein Satz aus dem Rechnungshofbericht zur Notwendigkeit der Sanierung unseres Parla­mentsgebäudes.

Klar war auch von Beginn an, dass der Rechnungshof eine besondere Rolle bei dieser Sanierung spielt. Der Rechnungshof hat insgesamt drei Berichte dazu erstellt. Den ersten im Jahr 2012, da wurde das Planungsprojekt an und für sich begutachtet. Der zweite Bericht 2017 hatte die Aufgabenstellung einer vertieften Prüfung des Vorentwurfes. Und im vergangenen Jahr fand die Prüfung der konkreten Sanierung dieses Gebäudes statt.

Zuerst möchte ich die Kosten ansprechen. Ich möchte jene Kosten ansprechen, die die Schlussrechnung betreffen. Ich sage das deshalb, weil der Rech­nungshof zum Zeitpunkt der Erstellung seines Berichtes die Gesamtkosten noch nicht zur Verfügung hatte.

Die Kosten für die Sanierung betrugen insgesamt 430,4 Millionen Euro, für die Interimslokale und für die Übersiedlung in die Hofburg wurden 47,2 Millio­nen Euro ausgegeben und für die Eigen- und Gesellschaftskosten 28,6 Millionen Euro, was insgesamt eine Summe von 506,2 Millionen Euro ausmacht. Der 2020 beschlossene erweiterte Kostenrahmen konnte durch Umschichtun­gen entsprechend eingehalten werden.

Ansprechen möchte ich noch die vom Rechnungshof aufgestellte Stärken- und Schwächenanalyse. Negativ beurteilt wurden die fehlende umfassende Schad- und Störstoffanalyse, Mängel bei der Qualitätssicherung von Ausschrei­bungsunterlagen und dass die Ausführungsterminplanung nicht mit der erforderlichen Detaillierung erstellt wurde. Das wurde negativ bewertet.

Positiv gesehen wurden ein funktionierendes Mängelmanagement, die zweckmäßige Kostenverfolgung und das funktionierende Anticlaimmanagement sowie die Umsetzung der Barrierefreiheit und des Brandschutzes.

Erwähnen möchte ich zwei erreichte Zertifizierungen, nämlich Klimaaktiv-Gold und die Zertifizierung in Gold von der Österreichischen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr erfreulich ist für mich der enorme Besu­cherandrang. Die angestrebte breite Öffnung des Hauses für die Bevölke­rung wird damit belegt. 2023 kamen 540 000 Menschen – 540 000! –, um das Haus zu besichtigen. Im heurigen Jahr waren es bereits 200 000. Wir als Abgeordnete dürfen uns sehr freuen, zeigt das doch das große Interesse am Haus der österreichischen Demokratie, am Haus der österreichischen Ge­setzgebung, am Haus des Volkes.

Abschließend noch ein Dank an alle, die für die Planung, Umsetzung und für die Wiederinbetriebnahme verantwortlich waren und daran mitwirkten. Es wurden große Leistungen erbracht, die wir seit der Wiedereröffnung im Jän­ner 2023 der gesamten österreichischen Bevölkerung präsentieren durften.

Zwei Personen möchte ich nennen: Die eine ist die bereits verstorbene Präsi­dentin des Nationalrates Barbara Prammer. Sie hat die Sanierung – das Gesamtprojekt, von der Erstellung des Gesamtkonzeptes bis zur Beschluss­fassung in der Präsidialkonferenz – in die Wege geleitet. Die zweite Person ist der jetzige Präsident Wolfgang Sobotka. Er hat vom Beginn der Bauarbeiten bis zur Wiedereröffnung des sanierten Gebäudes die Verantwortung getragen. Ich darf an dieser Stelle beiden stellvertretend für alle, die mitgewirkt haben, ganz besonderen Dank aussprechen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, einen Dank auch an Sie, an euch alle, denn alle notwendigen Beschlüsse für dieses Projekt wurden einstimmig gefasst, und das ist auch für mich ein starkes Zeichen für das gemeinsame Han­deln am Haus der österreichischen Bevölkerung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

10.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Greiner. Bei ihr steht das Wort. – Bitte sehr.