10.44

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Ich glaube, es geht eher um den Volkskassierer Kickl. Wenn Sie schon sparen wollen, dann fangen Sie doch bei den 24 000 Euro an, die Herr Kickl monatlich kassiert!

Herr Präsident! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher! Vor allem auch die Schülerinnen und Schüler der Modeschule Graz: Willkommen hier im Haus! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Das Thema, mit dem wir heute hier in die Tagesordnung einsteigen dürfen, ist eigentlich ein erfreuliches, und deswegen möchte ich mich auf dieses auch beziehen: die Sanierung des Parlamentsgebäudes. Auch der Rechnungshof hat im Großen und Ganzen das bestätigt, was wir hier Tag für Tag erle­ben, nämlich dass die Sanierung ein großer Erfolg geworden ist. Es hat zwar der Rechnungshof auch einige Mängel festgestellt, beispielsweise bei der Ausführungsterminplanung oder auch bei der Erkundung von Schad- und Störstoffen, was dann später zu Verzögerungen geführt hat, aber grosso modo sieht auch der Rechnungshof die Projektziele erreicht.

Alexander Van der Bellen, der jetzige Bundespräsident, hat als Nationalratsab­geordneter in seiner letzten Rede 2012 einen Wunsch geäußert, er hat ge­sagt: „Dieses Haus gehört renoviert! [...] Demokratie ist uns etwas wert, und ein Haus gehört auch dazu.“ – Ich finde, wir können jetzt, zwölf Jahre danach, mit Recht behaupten, dass dieser Wunsch mehr als erfüllt worden ist. (Beifall bei den Grünen.)

Weniger, aber schon auch, weil uns Abgeordneten jetzt nicht mehr die Sessel zusammenbrechen, sondern vor allem, weil es gelungen ist, dieses Haus wirklich zu öffnen und quasi ein Herz aus Stein, Marmor und Glas für die­se Demokratie zu schaffen.

Im alten Haus, vor der Sanierung, sind wöchentlich bis zu 2 000 Besucherinnen und Besucher gekommen. Das hört sich nach viel an, das Besucherauf­kommen hat sich aber seit der Sanierung verfünffacht. Wir haben aktuell bis zu 10 000 Menschen wöchentlich im Haus, die sich dieses Zentrum der De­mokratie in Österreich anschauen und erleben wollen; es wird ihnen ja auch ziemlich etwas geboten. Ich kriege das bei den Führungen, die ich als Abgeordneter mache, immer wieder mit, dass das Haus tatsächlich auch Ein­druck bei den Besucher:innen macht. Das beginnt schon beim Ankom­men im Besucherzentrum, das früher ein Lager für Putzmittel und Klopapier war, wo man sich jetzt an Screens mit der Geschichte des Parlamentarismus und der Demokratie in Österreich befassen kann. Das machen die Leute auch gerne, das sehe ich immer wieder.

Besonders beeindruckend sind natürlich die Prunkräume, vom Atrium über die Säulenhalle bis zum historischen Sitzungssaal, in denen Stuck, Möbel und alles andere Zentimeter für Zentimeter restauriert worden sind, wes­halb das Haus jetzt auch wieder den Eindruck macht, den es wahrscheinlich bei der Eröffnung gemacht hat. Das geht bis hinauf zum Dachboden, der früher ein Materiallager war, unzugänglich für die Öffentlichkeit, und jetzt sind daraus 800 Quadratmeter Restaurant und 1 600 Quadratmeter Terrassen geworden.

Das heißt, das Haus ist nicht nur schöner und moderner geworden, sondern auch größer und öffentlicher. Wir haben tatsächlich Tausende Quadrat­meter an barrierefreier Nutzfläche gewonnen, ohne einen einzigen zusätzlichen Quadratmeter Boden zu versiegeln. (Abg. Wöginger: Das ist schon was, nicht?)

Ein wesentlicher Erfolg ist aber nicht so sichtbar: Trotz der verschiedenen Krisen, von denen die Sanierung begleitet worden ist, von der Coronakrise bis zur Inflationskrise – die Baupreise sind ja gegen Ende förmlich explodiert –, ist man in Summe innerhalb der Toleranz des Budgetrahmens geblieben. Wenn man sich anschaut, wie das bei vielen anderen öffentlichen Projekten ist, ist das tatsächlich beeindruckend. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Dementsprechend möchte ich mich bei den vielen Mitwirkenden bedan­ken: bei den drei Nationalratspräsident:innen in der Sanierungszeit, Prammer, Bures und Sobotka; beim Rechnungshof, der die Sanierung begleitend geprüft hat; bei meinen Kolleg:innen im Bauherrenausschuss; bei der Parla­mentsdirektion; bei der BIG; bei den Handwerkerinnen und Handwer­kern, die das alles ermöglicht haben; bei den Steuerzahler:innen, die das finan­ziert haben; und vor allem bei Ihnen, bei den Besucherinnen und Besu­chern, die das Haus und damit auch unsere Demokratie jeden Tag mit Leben erfüllen. – Vielen Dank! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

10.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Sche­rak. – Bitte.