10.53

Abgeordneter Hans Stefan Hintner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Das Haus wurde schon auf mannigfaltige Weise gelobt, und wir haben hier ja auch eine Abstimmung mit Füßen. Ich glaube, es gibt kaum ein Parlament, das in dieser so kurzen Zeit von so vielen Besucherinnen und Besuchern im wahrsten Sinne des Wortes be­sucht wurde. Die Begeisterung ist groß, das Interesse ist ungebrochen.

Es wurde auch die Finanzierung gelobt. Ich darf noch einmal festhalten, dass 1 Prozent unter dem Beschluss von 2014 eingehalten wurde, wenngleich es auch logisch ist, dass im Zuge der Anpassung von 2024 dann etwas höher abgeschlossen wurde.

Zu Kollegen Zanger: Es ist mir wichtig, zur Einkommensstatistik zu sagen, dass dem Vernehmen nach Klubobmann Kickl im Monat fast das erhält, was ein Arbeiter im Jahr verdient – wie du uns gesagt hast –, man spricht ja von 24 000 Euro. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Oh! Schau, schau! – Abg. Litschauer: Volkskassierer! – Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Deimek: Was Positives fällt dir nicht dazu ein ...? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeord­neten von FPÖ und ÖVP.)

Ich möchte kurz auf den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes eingehen, der 2023 wieder sehr, sehr umfangreich war: von den Covid-19-Prüfungen über Raumordnungsthemen, Digitalisierung, Neuorganisation von Behörden, wie die Bildungsdirektionen, bis hin zu Gewalt- und Opferschutz. Besonderes Augenmerk lag auch auf den Compliancebestimmungen, der Korruptionspräven­tion, und ein besonderes Hauptaugenmerk lag auf der Frage zukünftiger Budget- und möglicher Schuldenentwicklungen hinsichtlich des Themas Next Generation 2023.

Ich darf auch kurz taxative Feststellungen machen: 2023 war der Rech­nungshof insgesamt für 5 800 Rechtsträger prüfzuständig, wie etwa für öffentli­che Stellen, Anstalten, Stiftungen, Sozialversicherungsträger, Kammern et cetera. 303 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter standen und stehen zur Verfügung und haben geprüft. Die Follow-up-Prüfungen sowie der Wirkungsgrad der Nachfrageverfahren wurden bereits erwähnt, und ich betrachte sie als sehr, sehr erfreulich.

Was einzelne Bereiche des Rechnungshofes anlangt, so gab es: fünf einge­langte Sonderprüfungen – wir haben ja jetzt auch im Parlament die Möglichkei­ten der Sonderprüfungen eingeräumt –, sieben veröffentlichte Rechen­schaftsberichte von Parteien, 82 laufende Prüfungen, 163 gegengezeichnete Finanzschulden, acht veröffentlichte Follow-up-Überprüfungen, 50 vor­gelegte Berichte an die Vertretungskörper und 93 Parteispenden – veröffentlicht gemäß Parteiengesetz – sowie den Bundesrechnungsabschluss und die Einkommenserhebung.

Als Bürgermeister einer vom Rechnungshof geprüften Stadt – Mödling hat ja über 20 000 Einwohner und so waren im Laufe der Zeit schon circa fünf­mal Prüfer des Rechnungshofes auch bei mir; erst heuer das letzte Mal hinsichtlich der Frage der Digitalisierung, wobei gewisse Dinge eingeflossen sind – ist es mir allerdings ein Bedürfnis, auf die aus meiner Sicht we­sentlichen Dinge zu kommen, die mich beschäftigen: außer Streit steht nämlich auch die Frage der Prüfung der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und des spar­samen Einsatzes der Mittel, etwas, bei dem wir immer wieder dankbar sind, wenn auf Verbesserungspotenziale hingewiesen wird.

Mir ist es aber auch wichtig, festzustellen, dass der Rechnungshof ein Ins­trument der parlamentarischen Demokratie ist. Der Rechnungshof ist kein Ge­richt, kein parteipolitisches Instrument und auch kein Gesetzgeber. Wir sind dankbar, wenn der Rechnungshof aufzeigt, wie es besser geht, wenn er Vor­schläge macht, wenn er berät, aber schlussendlich liegt es bei den einzelnen Gebietskörperschaften, da politisches Wollen zum Ausdruck zu bringen.

Ich bringe da immer wieder gerne auch die Frage des Krankenhauses Baden-Mödling, weil mich das ja wirklich über Jahre beschäftigt hat. Damals ist ein Kollege zu mir gekommen und hat gesagt: Es ist ein Wahnsinn, Häuser unter 1 000 Betten zahlen sich nicht aus!, wobei ich gar nicht gewusst habe, wa­rum er zu mir kommt, ich bin zwar Sitzgemeinde, aber ich bin kein Träger, aber das waren halt seine Einschätzungen. Auch die Frage hinsichtlich der Intensivbetten waren Einschätzungen, die damals eher negativ waren. Im Nachhinein, aufgrund der Coronasituation, waren wir froh, diese Intensivbetten gehabt zu haben und mit dem Leistungsangebot der Krankenhäuser Baden und Mödling haben wir hier eine Vollfunktion im Bereich der spitals­medizinischen Versorgung, auf die wir in der Thermenregion in Niederösterreich sehr, sehr stolz sind. (Beifall bei der ÖVP.)

10.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Becher. – Bitte sehr.