11.10

Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Zunächst möchte ich mich einleitend bei Ihnen allen für die bisherige Debatte bedanken, dafür, dass Sie die Arbeit des Rechnungshofes stark unterstützen, auch wenn sie manchmal eben nicht alle freut und auch nicht nur Beifall bringt, sondern einfach deshalb, weil sie notwendig ist.

Es ist einfach notwendig, dass wir sorgsam mit öffentlichen Mitteln und Haushaltsmitteln umgehen. – Das ist der Auftrag des Rechnungshofes, und ich bedanke mich auch dafür, dass Sie dafür Verständnis haben und dass wir das weiterhin effektiv tun können. (Allgemeiner Beifall.)

Zu Beginn dieser Debatten – es stehen ja viele, wichtige Berichte des Rechnungshofes auf der Tagesordnung – möchte ich mich natürlich zuallererst auf die Prüfung der Sanierung des Parlamentsgebäudes konzentrieren. Das ist auch für den Rechnungshof eine besondere Arbeit und eine besondere Prüfung gewesen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch betonen und hervorheben, wie stark der Rechnungshof als Organ des Nationalrates mit diesem Parlament verbunden ist und die Arbeit auf das Parlament ausrichtet.

Gerade aus diesem Grund war es auch möglich, dass wir sozusagen ausnahms­weise – natürlich mit gesetzlichem Auftrag – auch beratend am Bauher­renausschuss teilgenommen haben und dass wir in drei Teilen versucht haben, dieses Projekt umfassend zu prüfen und Ihnen und der Öffentlichkeit, was ja besonders wichtig ist, dafür entsprechende Berichte vorzulegen.

Es ist so, dass die gesamte Kontrollarbeit des Rechnungshofes darauf ausge­richtet ist, dass die Öffentlichkeit und die Parlamente ein objektives Bild über den sorgsamen und effektiven Vollzug des staatlichen Handelns erhalten. Ja, und das wurde auch schon angesprochen, dazu gehört auch, wie man mit zukünftigen Herausforderungen umgeht und dass man langfristiges Denken entwickelt – nicht nur kurzfristiges für die ein­zelne und jeweilige Legislaturperiode.

Der Rechnungshof unterstützt also die parlamentarische Kontrolle, und Debatten über Berichte des Rechnungshofes hier im Hohen Haus gehören zu den wichtigsten Aufgaben des Rechnungshofes selbst. Kontrolle und Demokratie sind also untrennbar miteinander verbunden.

Ich habe schon gesagt, dass ich mich für die konstruktive Auseinandersetzung mit den jeweiligen Berichtsergebnissen sehr bedanke.

Deshalb ist es auch dem Rechnungshof ein besonderes Anliegen gewesen, dass diese umfassende Sanierung des historischen Parlamentsgebäudes summa summarum erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

Wir haben geprüft, wie dieses Haus umfassend renoviert wurde und wie es wie­der instand gesetzt wurde. Wir sehen uns auch selbst ein bisschen – wenn ich das sagen darf – als Bauarbeiter, als Bauarbeiter in der Demokratie. Wir alle müssen anpacken, wenn es um die Demokratie geht. Da haben jede und jeder und auch jede Institution eine jeweilige Rolle. Unsere Rolle ist es, auf das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu achten. Ihre Rolle ist die der gewählten Volksvertretung der Republik und Sie stehen im Zentrum der Demokratie.

Die Sanierung des Parlaments bedeutet nicht nur, dass wir jetzt wieder ein repräsentatives Haus haben, in dem nach den neuesten Maßstäben in diesem Land gearbeitet werden kann, in dem sich die Besucherinnen und Besucher diese Arbeit auch sehr gerne anschauen und wo sie willkommen sind, sondern die Sanierung des Parlaments bedeutet, dass es hier eine Institution gibt, die steht und hält. Ich bin der Meinung, dass starke Institutionen für das Funktionieren unserer Demokratie äußerst wichtig sind. Wenn sie funk­tionieren, dann stärkt das das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat. Darauf kommt es an. (Allgemeiner Beifall.)

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat ist eben – um in der Sprache der Bauwelt zu bleiben – die Statik unserer Demokratie.

Lassen Sie mich nun noch kurz auf den Bericht selbst eingehen, ein paar Worte zur Organisation des Projektes sagen: Im Jahr 2015 wurde die Parla­mentsgebäudesanierungsgesellschaft gegründet. Im April 2018 gab es dann eine Beratung, um die Projektstruktur noch einmal zu überprüfen. Es wurde emp­fohlen, die Bauverantwortung zur Gänze an die BIG zu übertragen.

Am 1. April 2019 wurde die Parlamentsgebäudesanierungsgesellschaft aufgelöst, es wurde die Projektstruktur vereinfacht und es gab eine gesellschafts­rechtliche Trennung von Besteller und Ersteller. Wir anerkennen, dass da reagiert wurde, dass die Schwächen in der Projektstruktur erkannt wurden und dass darauf eben entsprechend reagiert wurde. Allerdings ging damit ein­her, dass das Aufsichtsgremium ein wenig verkleinert wurde, und wir glauben, dass es wichtig ist, dass es im Laufe eines derartigen Prozesses Berichte aus vielfältiger Perspektive gibt

Natürlich gab es Verzögerungen, das wissen Sie alle. Es gab im Vergleich zum Planungsstand beim Teilprojekt Sanierung des Parlamentsgebäudes eine Verzögerung um 26,5 Monate. Für diese Erschwernisse in der Projektumsetzung war nur zum Teil die Covid-Pandemie verantwortlich. Es gab auch andere Ursachen. Das waren die Vergabeverfahren in den Hauptbaulosen, die Schad- und Störstofferkundung, die gefehlt hatte, Mängel in der Projektorgani­sation und zusätzliche Projektoptimierungen und Umplanungen. (Abg. Krainer: Und die Akustik hier!) Es gab auch zu wenig Pufferzeiten für die Abfede­rung dieser Terminverzögerungen, weil man sich natürlich einen sehr ambitio­nierten Terminplan gesetzt hat.

Bei den Gesamtkosten war es so, dass wir, wie in unserem Bericht angeführt ist, zum Stichtag 31. Dezember eine Kostenprognose von 517,52 Millionen Euro gehabt haben. In der letzten Sitzung des Bauherrenausschusses wiesen die Parlamentsdirektion und die BIG dann Gesamtkosten von rund 506,2 Millio­nen Euro aus. Damit wurde die Kostenprognose vom Dezember um 11,32 Millionen Euro unterschritten.

Aufgrund dieser zeitlichen Verschiebungen – auch das wurde schon gesagt – war das Projekt auch von Preissteigerungen betroffen, und die Valori­sierungskosten sind angestiegen. Ein Teil dieser Erhöhungen war auf höhere Baukosten zurückzuführen.

Die fehlende Schad- und Störstofferkundung hat zu Mehrkosten geführt, und die Fassadensanierung – das war auch etwas, was wir im vertieften Vor­entwurf angesprochen haben – wurde dann in Angriff genommen, was ja auch sinnvoll ist, wenn ein Haus umfassend saniert wird. Dafür gab es aber ins­gesamt Kosten von 6,83 Millionen Euro, 4,92 Millionen Euro wurden dabei über Zusatzaufträge abgewickelt.

Es wurde schon gesagt, dass man versucht hat, nachhaltig zu bauen, und man hat dafür auch Zertifizierungen erhalten. Der Heizenergiebedarf pro Quadratmeter konnte theoretisch um 61 Prozent reduziert werden, beim Endenergiebedarf gab es eine Einsparung von 35 Prozent je Quadrat­meter. Allerdings konnte der Endenergiebedarf pro Jahr aufgrund des hohen technischen Standards – es gibt ja jetzt viel mehr in diesem Haus, von Kühlung bis zu geänderter Nutzung und Schaffung von zusätzlichen Nutzflä­chen – nur um 2 Prozent reduziert werden.

Was der Rechnungshof natürlich kritisch anmerkt – und ich bitte, das zu beachten –, sind die zusätzlich angemieteten Mietflächen, die sich sehr stark erhöht haben. Sie haben sich um 142 Prozent erhöht; da ist die Nettomiete stark angestiegen. Daher glauben wir und wollen wir gerne darauf ver­weisen, dass man zukünftig den Bedarf sehr sorgsam prüft und das Ausmaß der Mietflächen auch im Lichte der Sparsamkeit beobachtet.

Das heißt also, Stärken der Projektumsetzung waren das funktionierende Anti­claimmanagement, eine grundsätzlich zweckmäßige Kostenverfolgung, die Umsetzung von Barrierefreiheit und Brandschutz, ein ordnungsgemäß ab­gewickeltes Behördenverfahren und ein funktionierendes Mängel­management. Als Schwächen haben wir den mangelnden Detaillierungsgrad bei der Ausführungsterminplanung, das Fehlen der umfassenden Schad- und Störstoffanalyse, Mängel bei der Qualitätssicherung der Ausschreibungsunterla­gen und die Nichtberücksichtigung der Kosten für die Sanierung der Fas­saden in den Wirtschaftshöfen gesehen. Summa summarum freue ich mich aber, dass ich jetzt hier stehen und Ihnen dazu berichten darf. (Allgemeiner Beifall.)

Ich komme nur ganz kurz auf den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes zu sprechen, das ist eben die Jahresbilanz, die wir jedes Jahr vorlegen, wozu wir ja auch verpflichtet sind. Wir haben diesen Bericht Ende Dezember 2023 vorgelegt. Dieser Bericht umfasst 126 Seiten mit Schwerpunkten unserer Arbeit. Es geht um die Wirksamkeit der Empfehlungen, um die Sonderaufgaben, um die internationalen Aktivitäten des Rechnungshofes. Wir zeigen auf, wie weit unsere Prüfzuständigkeit geht. Wir sagen, welche Berichte wir veröffentlicht haben und wie die personelle und interne Situation im Rechnungshof ausschaut.

Die Kernaufgabe ist eben das Prüfen und wir haben diesen Prüfschwer­punkt Next Generation Austria im letzten Jahr fortgesetzt. Wir legen da Augen­merk auf die Nachhaltigkeit des staatlichen Handelns und auf nachhaltige und tragfähige öffentliche Finanzen. Der Anstieg der Staatsschulden im Umfeld steigender Zinsen belastet natürlich öffentliche Haushalte, und deshalb drängen wir darauf, allzu großzügige Ausgabensteigerungen zu vermeiden und auf tragfähige Finanzierungen zu achten.

Wir hatten im letzten Jahr auch eine Veranstaltung hier im Parlament, an der einige von Ihnen auch teilgenommen haben. Wir haben daran erinnert, dass das Haushaltsrecht zehn Jahre alt ist, dass die Haushaltsrechtsre­form evaluiert wurde und dass man auch das in der nächsten Legislaturperiode, vermute ich, weiterentwickeln sollte.

Zum Prüfschwerpunkt haben wir viele Berichte verfasst, und wir werden Ihnen auch ein Resümee zur Verfügung stellen, in dem wir die Erkenntnisse noch einmal zusammenfassen.

Für das kommende Jahr haben wir uns intern im Rechnungshof auch schon Ge­danken gemacht, was der neue Prüfschwerpunkt sein soll. Dieser ist ja immer auf drei Jahre ausgerichtet. Wir sehen natürlich, dass wir in Österreich – wie überall – vor großen Herausforderungen stehen. Das erfordert eine fortschrittliche und leistungsfähige Verwaltung. Damit wollen wir uns befassen, und deshalb wird der nächste Prüfschwerpunkt lauten: Vertrauen in den Staat. Wie zukunftstauglich ist die öffentliche Verwaltung in Österreich? Da geht es um die Anforderungen der Zukunft und die Frage: Ist die Verwaltung dafür ausreichend gerüstet? Das betrifft die personelle Situation, die Digitalisie­rung, aber auch die strukturelle Reformfähigkeit Österreichs. Der Schwer­punkt soll auch zentral darauf abzielen, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität und Effektivität des staatlichen Handelns gestärkt wird. Dafür wollen wir arbeiten.

Es ist so, dass wir Sonderprüfungen haben. Wir haben momentan auf Bundesebene drei anhängig und gestern haben wir eine weitere erhalten. Das werden wir natürlich in unseren Prüfplan aufnehmen. Es war ja die Staatssicherheit auch in der Vergangenheit schon einmal Gegenstand einer Prüfung des Rechnungshofes.

Den Wirkungsgrad weisen wir aus. Da haben wir gesagt, dass wir im Follow-up-Bereich da einen kleinen – klarerweise abhängig von der jeweiligen Follow-up-Prüfung – Einbruch in der Zahl haben. Aber summa summarum ist es so, dass wir das Niveau der Wirksamkeit unserer Empfehlungen eigentlich halten können und dass man versucht, die Ziele, die wir uns setzen, auch einzuhalten.

Für das Parteiengesetz, darüber habe ich schon oft berichtet, sind wir dieses Jahr gut aufgestellt und entsprechend vorbereitet.

International gesehen hatte ich vor zwei Wochen eine Veranstaltung bei der UNO-City mit der Intosai, ein internationales Symposium zur Umsetzung des SDG 13 zum Klimaschutz und der Rolle, dem Beitrag und der Erfahrung der obersten Rechnungskontrollbehörden. Dieses Symposium wurde sehr gut angenommen, es waren 200 Teilnehmer:innen aus der ganzen Welt hier, und ich glaube, dass ich auch ein bisschen stolz darauf bin, dass wir trotz Coronapandemie und Hemmnissen sozusagen im internationalen Kontakt die Intosai weiterhin gut im Laufen halten konnten.

Zum Personal: Wir haben aktuell 310 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rech­nungshof. Der Frauenanteil ist mit 51,9 Prozent überdurchschnittlich. An der Bundesmitarbeiterbefragung haben wir uns überdurchschnittlich beteiligt und haben ein sehr gutes Ergebnis erzielen können. Dafür bedanke ich mich, und ich bedanke mich auch bei den Prüferinnen und Prüfern und allen Mitar­beitern des Rechnungshofes, dass sie mich und dass sie Sie unterstützen, denn es ist nichts selbstverständlich.

Bei Ihnen bedanke ich mich für Ihr Verständnis für die Arbeit des Rechnungsho­fes, auch wenn sie nicht immer angenehm ist. Ich bedanke mich für die jähr­liche Budgetausstattung, die notwendig ist, dass wir unsere Kontrolle gut erfüllen können – und ich kann Ihnen sagen, dass wir unsere Arbeit der Kontrolle für Österreich auch in Zukunft sehr ernst nehmen werden. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

11.25

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Andreas Kühberger zu Wort. – Bitte.