11.50

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Lieber Kollege, der als Vorredner gerade erwähnt hat (Abg. Lindinger: Brandweiner heißt er, Lukas!), dass bei der Bildungskarenz ein Kritikpunkt ist, dass viele – gerade Frauen – nach der Babykarenz in die Bildungskarenz übergleiten.

Das ist in der Tat genau anzuschauen, aber vielleicht wäre doch der ursprüngliche ein wirklich guter Ansatz: die Kinderbetreuungsplätze entsprechend auszubauen, dass die Frauen Vollzeit arbeiten können. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Bildungskarenz ist ein gutes Mittel, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Weiterbildung zu animieren. Was war der ursprüngliche Gedanke dieser Bildungskarenz? – Der ursprüngliche Gedanke war, dass Leute sich weiterbilden können, während sie sich vom bestehenden Dienstverhältnis karenzieren lassen und Geldansprüche aus der Arbeitslosenversicherung haben.

Wer sollte dann auf die freigewordenen Plätze in den Betrieben kommen? – Da hatte man Arbeitssuchende im Fokus. Das heißt, man wollte ihnen die Möglichkeit bieten, dass sie in den Arbeitsprozess einsteigen können.

Wir haben dann im Ausschuss die Frage an den Vorstand des AMS gestellt, wie viele denn das wirklich getan haben, also wie viele vorerst Arbeitssuchende wurden dann in den Arbeitsprozess integriert, weil jemand anderer Bildungskarenz absolviert hat. Die Antwort war: Es gibt dazu leider keine Zahlen. – Das Beispiel ist für die Bildungskarenzerfassung und die Retrospektive jetzt exemplarisch, denn es fehlen in Wahrheit greifbare Daten und Fakten, was natürlich schade ist, weil man sonst sofort sagen könnte: Ah, an der Schraube muss man drehen und dort muss man an jener Schraube drehen! – So sagt man nur, dass es da keine Zahlen gibt. Man müsste also wirklich sofort damit beginnen, Daten und Zahlen zu erfassen.

Ich habe dann weiters gefragt, wie viele Rückmeldungen es dazu gibt, ob Leute, die sich in der Bildungskarenz weitergebildet haben, dieses erworbene Wissen danach im Dienstverhältnis wieder angewendet haben, also das neue Wissen dezidiert angewendet haben. (Abg. Loacker: Den Yogakurs, oder was?) Auch dazu hat es keine wirklichen Fakten gegeben.

Damit will ich zum Ausdruck bringen, es ist wichtig, dass der Rechnungshof draufgeschaut hat, aber eben auch, dass man diesen Ursprungsgedanken der Bildungskarenz in den Fokus nimmt, die Daten und Zahlen erfasst und wirklich zielorientiert Bildungskarenzen vergibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Uns ist es auch ganz wichtig, dass die Bildungskarenz für alle Arbeitnehmer:innen gleichberechtigt zugänglich ist. Wir wissen jetzt, dass sie vorwiegend ohnehin schon gut gebildete Dienstnehmer:innen beanspruchen. Uns ist aber wichtig, dass wirklich jeder gleichberechtigt Zugang zur Bildungskarenz hat, denn es wird ja auch von Unternehmen erwartet, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterbilden. Sie ist also bitte auch für alle gleichberechtigt anzubieten.

Das heißt, es gibt da einiges an Verbesserungspotenzial. Ich glaube, wenn man die Daten wirklich ernsthaft erfasst und belegt, dann sind diese Maßnahmen auch gleich umzusetzen.

Erlauben Sie mir abschließend noch einen kurzen Vorgriff auf den nächsten Tagesordnungspunkt, da geht es um die Bekämpfung des Fachkräftemangels und die Rot-Weiß-Rot-Karte. Sie ist ein prinzipiell gut gedachtes Instrument, um qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittländern einfach nach Österreich zu bringen, was ich dazu aber sagen möchte: Uns als Sozialdemokrat:innen ist es grundlegend wichtig, den inländischen Arbeitsmarkt zu betrachten. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das heißt: Ist es so, dass die Ausbildungen wirklich passend sind, sodass viele Leute in Beschäftigung sein können, sodass man die entsprechenden Fachkräfte erhält? Sind die Arbeitsbedingungen optimal, sodass Leute auch lange und vor allem gesund im Arbeitsprozess bleiben können? – Die Betrachtung dieser Punkte wäre ganz wichtig, bevor man sich Gedanken macht, wo man wirklich noch Arbeitskräfte herbekommt.

Ein weiteres Arbeitskräftepotenzial, das man bitte unbedingt näher betrachten muss, sind die vielen teilzeitbeschäftigten Frauen. Wir haben eine Teilzeitbeschäftigtenquote von über 50 Prozent. Das ist brachliegendes Potenzial – volkswirtschaftlich betrachtet ein Wahnsinn. (Abg. Loacker: Das ist halt steuerlich attraktiv!) Das müsste man heben, indem man einfach wirklich schaut, dass viele Frauen möglichst in Vollzeit tätig sein können. Ich komme wieder zurück zu meinem Anfangspunkt: Dazu braucht es aber wirklich ausreichend und hochqualitative Kinderbetreuungsplätze, die es leider noch nicht gibt. – Vielen Dank. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

11.55

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Bitte.