12.24

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin des Nationalrates! (Abg. Leichtfried: Die Seilbahn spricht!) Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ich darf eingangs die Gruppe vom Wirtschaftsbund Tirol hier im Hohen Haus begrüßen – herzlich willkommen, wir freuen uns, dass ihr hier seid! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Die Diskussion um den Fachkräftemangel beherrscht derzeit alles – in der Pflege, im Tourismus, im Gastgewerbe, in der Industrie –, und die Zahl der offenen Stellen ist ein immer größeres Problem. Eigentlich ist sie das Problem für den Dienstleistungssektor und für den Tourismus.

Um hier Zahlen zurechtzurücken: Der österreichische Tourismus beschäftigt ungefähr 230 000 Menschen. 15 000 kommen aus Kontingenten: Rot-Weiß-Rot-Karte, Stammsaisonniers und Ukrainer. Die Zahl der Ausländer, die uns unterstützen, ist also, glaube ich, doch einigermaßen beherrschbar. (Abg. Leichtfried: ... Ausländer ...!)

Ich begrüße natürlich diesen Rechnungshofbericht und möchte mich bei Ihnen, Frau Präsidentin, für diesen doch sehr aktuellen Bericht bedanken. Dieser Bericht stellt das ja von Beginn des Jahres 2011, als man mit der Rot-Weiß-Rot-Karte begonnen hat, bis ins letzte Frühjahr, also bis Juni 2023, sehr aktuell dar. Ich werde mich auf die Rot-Weiß-Rot-Karte konzentrieren, denn die Blaue Karte EU spielt da eine geringere Rolle.

Obwohl er so aktuell ist, sind aber die Erfolge der großen Novelle vom Oktober 2022 und die jüngeren Verbesserungen der letzten Monate darin noch nicht erhalten, weil die Ergebnisse natürlich noch nicht da sind. Gerade die Entwicklung der letzten Jahre zeigen nämlich, dass die Anzahl der Rot-Weiß-Rot-Karten rasant gestiegen ist und dass die Bundesregierung und das Ministerium da auch sehr gut gearbeitet haben.

Während im Jahr 2019 insgesamt 3 600 Rot-Weiß-Rot-Karten bewilligt wurden, davon nur mickrige 171 im Tourismus, wurden im letzten Jahr doch 8 000 Rot-Weiß-Rot-Karten und sogar 1 064 im Tourismus genehmigt. Das Ministerium schätzt für heuer 10 000 Rot-Weiß-Rot-Karten und für das Jahr 2027 sogar 15 000 Bewilligungen nach diesem Regime.

Es freut mich natürlich ganz besonders, dass der Erfolg auch im Tourismus eingetreten ist: In den vier Monaten dieses Jahres konnten wir bereits so viele Rot-Weiß-Rot-Karten für den Tourismus lukrieren, wie wir das im ganzen letzten Jahr getan haben.

Das alles zeigt, es wirkt: Das Engagement und das Tun des Ministeriums, unseres Ministers, unserer Staatssekretärin wirken. (Abg. Belakowitsch: Sind das echte Fachkräfte?)

Zahlreiche Verbesserungen beim Punktesystem wurden eingeführt, diverse neue Rot-Weiß-Rot-Karten-Varianten wie insbesondere die Rot-Weiß-Rot-Karte für Stammmitarbeiter im Tourismus.

Auch das AMS ist flexibler geworden. Wir haben im Berufsabgleich ja immer das Problem, dass wir in Österreich und in einigen europäischen Ländern die duale Ausbildung haben, diese hochwertige Facharbeiterausbildung mit dem Lehrlingswesen, die es in vielen Ländern ja nicht gibt. Sie haben zum Beispiel ein Problem, einen griechischen Koch mit einem hervorragend ausgebildeten österreichischen zu vergleichen.

Es ist nach wie vor ein Problem; AMS sowie Bezirkshauptmannschaften und Magistrat sind da als zwei Behörden zuständig, aber auch da ist es so, dass es regional unterschiedliche Arbeitsweisen gibt und es natürlich auch davon abhängt, wie motiviert die Mitarbeiter in den jeweiligen Stellen sind.

Da sind sicher auch die Bezirksstellen der Wirtschaftskammer gefordert, gute Stimmung zu machen. Ich denke gerade an meine Zeit als Obmann in Schwaz, wo wir auch bei den Sozialpartnern immer eine hervorragende Stimmung gehabt haben.

Die ABA, die Austrian Business Agency, zur Beratung in die doch komplizierten Verfahren einzubinden war eine gute Idee. Das ist noch zu wenig bekannt, und ich rate jedem, der so einen Antrag stellt, sich über die Mailadresse office@aba.gv.at oder die Wiener Telefonnummer 588580 zu erkundigen und diese Beratungen in Anspruch zu nehmen. (Abg. Leichtfried: Wie war die Telefonnummer?)

Die Personalsituation im Tourismus spiegelt auch ein europaweites Phänomen wider. Aktuell wetteifern alle Staaten in Europa um internationale Fachkräfte. Es ist sogar so, dass am Westbalkan die Arbeitskräfte knapp werden. Da gilt natürlich nach wie vor, dass wir weiterarbeiten und uns auch weiterbewegen, damit wir international auch in der Ziehung sind.

Der Herr Generalsekretär, unser Kollege Karlheinz Kopf, und die Staatssekretärin waren gerade in Südostasien und haben versucht, Anwerbeabkommen abzuschließen. Es wurden bereits Abkommen mit den Philippinen und mit Indonesien geschlossen. Auch da bemühen sich die Regierung und unsere Wirtschaftskammern sehr, dass wir Erleichterungen bekommen.

Auch die in Aussicht gestellte Rot-Weiß-Rot-Karte für volljährige Lehrlinge lässt aufhorchen. Es gibt 9000 offene Lehrstellen in Österreich. Auch der Vorschlag zur Schaffung einer Westbalkanregelung für Tourismusbeschäftigte – quasi ein Vorgriff auf den Beitritt des Westbalkans zur Europäischen Union; Peter Wurm wird wahrscheinlich gleich begeistert mitmachen – ist eine gute Idee, die wir weiterverfolgen sollten.

Und sollten Sie sich dazu entscheiden können, bei der nächsten Nationalratswahl die Österreichische Volkspartei zu wählen, dann, denke ich, werden wir Garant dafür sein, dass sich der Arbeitsmarkt auch entsprechend qualifiziert öffnet. (Abg. Lindinger: Der kennt sich aus, super!) – Richtig. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Nachdem am 9. Juni die Europawahlen anstehen, rate ich Ihnen - - (Abg. Wurm: FPÖ!) Ich bin Tiroler mit Herz (Abg. Belakowitsch: Nach der Rede wird kein Mensch mehr die Volkspartei wählen!), Österreicher mit Begeisterung und – jetzt, Peter Wurm, hör zu! (Abg. Wurm: FPÖ!) – vom Hirn und vom Hausverstand her Europäer, weil wir im globalen Wettbewerb nur als Europa bestehen können. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Also gehen Sie am 9. Juni zur Wahl, wählen Sie (Abg. Belakowitsch: FPÖ!), weil es eben nicht egal ist, wer dort sitzt. (Abg. Wurm: Stimmt!) – Herzlichen Dank. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Herr Kollege Hörl, die Nummer haben wir nicht verstanden! – Abg. Belakowitsch: ... Ausländerlobbyismus!)

12.30

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Klaus Köchl zu Wort. – Bitte.