12.30

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zuerst eine Pensionistengruppe aus der Steiermark, von Sankt Marein-Feistritz, unter der Führung von Peter Ring, gemeinsam mit Max Lecher begrüßen. Ich darf euch alle recht herzlich hier bei uns begrüßen! (Allgemeiner Beifall.)

Ich habe schon mehrere Reden von Franz Hörl gehört, der der Tourismusexperte schlechthin ist, aber die Rede heute war, von dir selbst heraus, nicht sehr überzeugend. (Zwischenruf der Abg. Reiter.) Du hast wohl die Regierung so dargestellt, dass das jetzt gut ist, was ihr mit der Rot-Weiß-Rot-Karte macht, aber innerlich hat man gemerkt, es ist dir alles zu wenig, im Tourismus funktioniert das nicht. Und das ist euer Problem: Ihr glaubt, ihr macht es gut, aber ihr macht es überhaupt nicht gut, was das betrifft.

Das ist nämlich genau das, was ich feststellen möchte: Wenn man gute Fachkräfte in Österreich haben will, muss man sagen, geht das mit eurer Einstellung nicht, diese Fachkräfte zu kriegen. Ihr integriert ja die Menschen nicht. (Abg. Kühberger: 75 Millionen hat der Minister Kocher in die Hand genommen, 75 Millionen!) Ihr nehmt sie heraus, ihr schiebt sie sogar noch ab.

Ich kann euch ein Beispiel von einem Lehrling erzählen (Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Obernosterer), den wir als Kochlehrling in eine Brauerei bringen wollten. Der hat nicht lernen dürfen, nur weil er halt von euch aus nicht - - Er war gut integriert, er hat gut Deutsch können. Ihr versagt aber auf allen Ecken und Enden, was das betrifft. (Abg. Lindinger: An den Kriterien soll man sich aber schon ein wenig anhalten, oder? – Abg. Kühberger: Gebts uns den Namen, wir schauen uns das an!)

Es sind 370 000 Menschen beim AMS, und ihr bringt es nicht zusammen, dass ihr die in den Arbeitsmarkt integriert. Das Einzige, das ihr zusammenbringt, ist, mit der Industriellenvereinigung und mit eurer Ministerin zu sagen, dass 41 Stunden gearbeitet werden sollte. Das werden sich die Österreicher nicht gefallen lassen und die, die kommen wollen, werden dann lieber in die Schweiz oder nach Deutschland gehen und dort arbeiten, aber sicherlich nicht zu uns. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zum Rechnungshofbericht möchte ich noch dazusagen (Abg. Obernosterer: Das ist ja alles ein Blödsinn!), dass das eigentlich sehr gut von Ihnen gemacht wird (Abg. Hörl: Ihr brauchts in Zukunft zwei Arbeitsstellen, zwei mal 32 Stunden ...!), Frau Präsidentin – man muss sich da bei Ihnen bedanken. Sie haben auch angemerkt, dass sich die Antragstellerinnen und Antragsteller schwertun, dass das einfach sehr komplex ist und man das so nicht verstehen kann. Da müsste man nachschärfen, das müsste man machen. Das wird diese Regierung in dieser Periode eh nicht mehr machen können, aber die neue Regierung wird das dann ganz sicher machen.

Was auch eigenartig ist, ist, dass man im Zeitalter des Computers noch Unterlagen zwischen einer Aufenthaltsbehörde und dem AMS hin- und herschickt, zum einen mit E-Mails und zum anderen teilweise noch per Post. (Zwischenruf des Abg. Egger.) Das müsste man auch angehen, das hat der Rechnungshof aufgezeigt.

Deshalb, liebe Regierung: Ihr könnt das einfach nicht! Es wird Zeit, dass Neuwahlen kommen, dass ihr aus dieser Regierung kommt. (Abg. Reiter: Du redest so, als wenn du’s selber nicht glaubst!) Es muss eine vernünftige und eine sozialdemokratische Politik gemacht werden, und das mit Herz und Hirn. (Beifall bei der SPÖ.)

12.33

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Bitte.