12.38

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen, auf der Galerie! Es wäre schon einmal fein, wenn die FPÖ Rechnungshofberichte lesen würde (Zwischenruf bei der ÖVP), argumentieren würde und einfach nicht jedes Mal ihre rassistischen Meldungen rausschiebt, die vollkommen faktenbefreit sind, überhaupt keiner Wirklichkeit entsprechen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es geht um Fachkräfte, und Fachkräfte sind definiert. Das hängt auch – das ist im Rechnungshofbericht auch zu lesen (Abg. Belakowitsch – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Die sind eben nicht definiert! Das steht da drinnen!) – natürlich am Einkommen. Es gibt keine Novellierung - - (Abg. Wurm: Die redet im ersten Satz schon einen Blödsinn!) – Behalten Sie Ihre Fakenews für sich! (Abg. Belakowitsch – das Schriftstück erneut in die Höhe haltend –: Das ist der Rechnungshofbericht! Vielleicht hätten Sie ihn lesen sollen!) Es hat keinen Sinn, die immer wieder zu verbreiten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Sorry, redet mal von dem, was da drinnen steht!

Dazu muss man sagen, dass sich dieser Fachkräftebegriff in seiner ganzen Entwicklung – das zeigt auch der Rechnungshofbericht – natürlich am Modell des männlichen Vollzeitarbeiters orientiert, was zu der Situation führt, dass zwei Drittel der Rot-Weiß-Rot-Karte-Inhaber Männer sind. Da ist sozusagen wirklich eine Nachschärfung möglich.

Diese könnte zum Beispiel dadurch gelingen, dass man in Berufen, in denen vor allem Frauen tätig sind und in denen Fachkräfte gebraucht werden, nämlich in den Pflegeberufen, die Gehälter in den Kollektivverträgen an die an Männer bezahlten Gehälter im Bereich der – ich sage es jetzt einmal sehr allgemein – Industriearbeiter anpasst. Dann hätten wir auch kein Problem bei den Gesundheitsberufen, denn nur 9 Prozent derjenigen, die eine Rot-Weiß-Rot-Karte bekommen, sind Menschen, die in den Gesundheitsberufen tätig sind. Die Mehrheit ist eben für Arbeitskräfte in technischen Berufen – es ist also ein männliches Industriearbeitermodell.

Bei den Gesundheitsberufen ginge es halt darum, die Gehälter wirklich massiv zu steigern – und nicht das Gehaltsniveau nach unten zu drücken. Das ist auch in dem Rechnungshofbericht nicht angegeben.

Die massive Kritik des Rechnungshofes – und das kann ich gut nachvollziehen – betrifft die Varianten der Beantragung, die im Detail irrsinnig ausdifferenziert sind und die für Antragsteller und Antragstellerinnen massiv beschwerlich sind. Da geht es also sicherlich darum – es ist auch einiges schon gemacht worden, das haben wir auch schon im Rechnungshofausschuss gehört –, dass hier eine Änderung und Vereinfachung eintritt.

Ein weiterer Punkt ist die ganze Frage der beizubringenden Dokumente und der Prüfung. Wir kennen das auch von den Universitäten und von überall dort, wo es auch um Nostrifizierungen geht. Da wäre mittelfristig sicherlich so etwas wie eine zentrale Stelle – Behörde will ich nicht sagen – anzustreben, die diese Dokumente bei begründetem Verdacht auf Fälschung prüft.

Es gibt also Reformbedarf, insbesondere was die Definition der Fachkraft betrifft: in Richtung einer neuen Perspektive, die auch sozusagen andere Beschäftigungsarten und –verhältnisse – da ist das AMS dann nicht mehr zuständig, aber das könnte man in den Blick nehmen – ermöglicht und daher eine bessere Verfügbarkeit und Zugänglichkeit schafft, weil dieser Fachkräftemangel, der hier unzweifelhaft besteht, notwendigerweise mit den Rot-Weiß-Rot-Karten – auch mit den Blauen Karten, die es gibt –, teilweise, wenn auch natürlich nicht im vollen Ausmaß, behoben werden kann.

Mein Ceterum censeo bezieht sich diesmal darauf (auf den Anhänger an ihrer Halskette weisend): Nein, ich bin keine Soldatin, es ist eine Solidaritätskette mit den Geiseln, die von der Terrororganisation Hamas nach wie vor festgehalten werden, und ich würde mich – und ich glaube, auch sehr viele andere – sehr freuen, wenn sie bald freigelassen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.)

12.42

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.