12.56

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin des Nationalrates! Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Also man muss gleich einmal ein paar Sachen klarstellen. An die Adresse des Kollegen Loacker sei gesagt: Wir haben da keine Themenverfehlung, sondern wir wollen diese Facharbeiterzuwanderung am Arbeitsmarkt – und wie wir wieder sehen: teilweise in das Sozialsystem – nicht so, wie das natürlich die liberale Haselsteiner-Wirtschaftspartei NEOS will, auch nicht so, wie die ÖVP das will – das an Kollegen Hörl gerichtet, der da auch ins Schwärmen gekommen ist, wie gut das Ganze ist und dass die ja nur einzahlen. Wie man jetzt von Kollegen Kühberger gehört hat: Die zahlen ja nur in das Sozialsystem ein! – Na, wenn der Zimmerer arbeitslos wird, dann wird er auch etwas rausnehmen, und das ist ja unser Problem. (Abg. Loacker: Bei der Rot-Weiß-Rot-Karte hängt der Aufenthalt an der Beschäftigung!)

Weil Kollegin Blimlinger auch direkt an unsere Adresse – so lapidar und eigentlich unrichtig – gesagt hat, wir Freiheitlichen lesen ja die Rechnungshofberichte nicht, wir behaupten nur einfach etwas, gebe ich gleich an ihre Adresse zurück, dass der Rechnungshof Folgendes schreibt – das ist jetzt aus dem Bericht –: „Seitens der Bundesministerien und auch der Länder bestanden Initiativen, die den Fachkräftemangel adressierten; eine Gesamtstrategie“ – das ist im Regierungsprogramm 2020 bis 2024 bei Schwarz-Grün drinnen gestanden; eine Gesamtstrategie wäre nämlich wichtig dafür, dass man, wenn man das schon so will, eine geordnete Facharbeiterzuwanderung hat – „lag zur Zeit der Prüfung“ – das war Jänner bis Juli 2023 – „aber nicht vor.“

Also ich kann an die Grünen als Regierungspartei nur Folgendes adressieren (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner): Motivieren Sie Ihre untätigen Regierungsmitglieder, da einmal etwas zu machen, was der Rechnungshof prüfen kann, anstatt untätig zu sein und uns vorzuwerfen, dass wir die Berichte nicht lesen würden! (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Was natürlich für uns Freiheitliche in erster Linie wichtig ist – und es ist auch ein bisschen von der SPÖ-Seite gekommen: die Arbeitsbedingungen und so weiter –, wäre, dass man sich, wenn man den Facharbeitermangel bekämpfen will, bevor man sich mit Arbeitsmigration befasst, einmal damit beschäftigt: Lehrlingsoffensive jetzt, Lehre mit Matura erleichtern, Lehre einfach in den Schulen bewerben – ich meine nicht nur die berufsbildenden Schulen, sondern auch die höheren Schulen. Beschäftigen wir uns damit, die Jugendarbeitslosigkeit drastisch zu senken, fast auf null zu drehen, die Jugend zu motivieren, einen Beruf zu erlernen! – Damit bekämpft man wirklich den Facharbeitermangel.

Das ist unser freiheitlicher Zugang – nicht aus aller Herren Länder Arbeitsmigranten hier nach Österreich zu holen, weil man sie braucht. Warum braucht man sie? Warum beschäftigt man sich mit einer Rot-Weiß-Rot-Karte und mit einer blauen EU-Karte? Warum beschäftigt man sich damit? – Weil man am Lehrlingssektor jahrzehntelang nichts getan hat und diese Bundesregierung die letzten vier Jahre überhaupt nichts getan hat. – Das ist die Wahrheit (Abg. Loacker: ... die Regierung ...!), sonst hätten wir den Facharbeitermangel nicht.

Wenn man immer sagt, die Freiheitlichen kommen wieder damit daher: Der Rechnungshof sagt auch – auch das steht im Bericht –, „dass sich der Fachkräftemangel“ in Zukunft bei dieser „Entwicklung verstärken wird.“ (Abg. Loacker: Fachkräftemangel im freiheitlichen Parlamentsklub!)

Auch das steht im Bericht, wir lesen ihn sehr wohl. Wenn man da zwischen den Zeilen liest, sieht man: Da passiert zu wenig in der Ausbildung unserer jungen Bevölkerung, unserer Jugend, dass sie einen Beruf erlernen. Das wäre einmal wichtig. Das ist unser freiheitlicher Zugang. (Abg. Loacker: ... Freiheitliche Parlamentsklub ...!)

Der Bericht ist ein guter, er zeigt viele Mängel auf: dass, wie auch Kollege Loacker ja gesagt hat, das ein bisschen eine chaotische Geschichte ist. Man hat nämlich keine Gesamtstrategie, weil diese Bundesregierung keine gemacht hat. (Zwischenruf der Abg. Kaufmann.) So einfach ist das – und dann hat man solche Berichte.

Wichtiger wäre uns Freiheitlichen: Wir fördern die Jugend, Lehrlinge, Lehrlingsoffensive jetzt, dann wird man über Jahre hinweg den Facharbeitermangel in Österreich in den Griff bekommen und sinnvoll bekämpfen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Nicht genügend, setzen! – Abg. Lausch – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Euer Zugang, nicht? Der Stil, wie ihr da kritisiert! – Abg. Michael Hammer: Euer Stil! Der Vokaki-Stil!)

13.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bedrana Ribo. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.