13.13

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher! Im Namen meines Kollegen Klaus Lin­dinger darf ich den Seniorenbund Bad Wimsbach begrüßen: Herzlich will­kommen im österreichischen Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Wir diskutieren unter diesem Tagesordnungspunkt einen Bericht über die Austrian Business Agency. Indirekt diskutieren wir wiederum den Wirtschafts­standort Österreich.

Liebe Freiheitliche Partei, hört doch endlich einmal damit auf, unser wunderbares Land permanent so schlechtzureden! (Beifall bei der ÖVP.) Wir leben in einem der sichersten und wohlhabendsten Länder. (Abg. Kassegger: Echt jetzt?) Wir haben eine starke Wirtschaft und gut ausgebildete Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer. Es wäre schön, wenn ihr das irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen könntet. Das möchte ich ausdrücklich sagen. (Abg. Kassegger: Du musst ein bisschen mehr rausgehen ins wirkliche Leben!)

Frau Präsidentin, ich hätte eine Anregung zum Rechnungshofbericht: Der Rechnungshof hat – das betonen wir immer wieder, über alle Fraktionen hinweg – eine sehr wichtige Aufgabe, nämlich öffentliche Einrichtungen, ausgegliederte Rechtsträger dahin gehend zu überprüfen, ob die finanziellen Mittel sparsam, rechtskonform und zielgerichtet eingesetzt werden. Wir schätzen diese Arbeit sehr. Ich würde mir nur manchmal wünschen, dass in den Rechnungshofberichten auch drinnen steht, was all diese Einrichtungen gut und richtig machen. Da gibt es nämlich auch sehr, sehr viel.

Ich darf insbesondere die Austrian Business Agency erwähnen, die für den Wirtschaftsstandort Österreich wirklich sehr gute Arbeit leistet. (Abg. Loacker: Der Bericht ist vernichtend! Hast du ihn gelesen?) Ich brauche mir nur die Zahlen aus 2023 anzuschauen: Es ist gelungen, 325 Betriebsansiedelun­gen internationaler Investoren in Österreich zu ermöglichen. Das hat Investi­tionen von 1,4 Milliarden Euro ausgelöst, 2 500 Arbeitsplätze wurden geschaffen. 35 Forschungseinrichtungen und 39 Start-ups haben sich in Öster­reich angesiedelt. Da sind wir in einem ganz scharfen internationalen Wettbewerb, das ist auch ein Zeichen dafür, dass unser Standort Gott sei Dank ein guter ist – bei allen Herausforderungen, die wir haben. Das will ich schon auch einmal festgehalten wissen.

Zum zweiten großen Aufgabengebiet der Austrian Business Agency – das war ja auch im vergangenen Tagesordnungspunkt das zentrale Thema –: Natür­lich macht die Austrian Business Agency auch gute Arbeit, wenn es darum geht, internationale Fachkräfte anzuwerben. Bei allen Diskussionen, die wir über dieses Thema gehabt haben, ist es, wie ich meine, einfach unglaublich wichtig, Topkräfte aus dem internationalen Umfeld in Forschungseinrichtungen nach Österreich zu bekommen. Wenn wir ein Hochtechnologieland sein wollen, dann brauchen wir das ganz einfach.

Einen Aspekt möchte ich auch noch erwähnen, weil wir alle gemeinsam unglaub­lich stolz auf unseren Tourismusstandort sind. Wir sind so unglaublich stolz, viele Gäste begrüßen zu können, weil wir halt wirklich auch eine wun­derbare Landschaft haben. In diesem Zusammenhang ist es eine Aufgabe der Austrian Business Agency, dass Filmprojekte nach Österreich gebracht werden. Ich glaube, dass internationale Filme die beste Tourismuswerbung sind – wenn man unsere wunderbare Landschaft sieht.

Es sei diesem Bericht vorangestellt, dass mittlerweile über Jahrzehnte wirklich sehr gute Arbeit gemacht wird. Ich komme jetzt zu dem Aber – und dieses Aber ist natürlich auch berechtigt –: Es ist schon Aufgabe, Effi­zienzpotenziale zu heben, das ist gar kein Thema, und die Empfehlungen des Rechnungshofes halte ich für sehr gescheit und richtig: ein einheitli­ches Marketingkonzept, die Kooperation mit den Ländern, da in Fragen der Betriebsanlagengenehmigungen die Zuständigkeiten sehr stark bei den Ländern liegen, Compliancerichtlinien verbessern, darauf zu achten, dass auch die ausgegliederten Rechtsträger das Bundesvergabegesetz beachten. Ich halte diese Empfehlungen für sehr richtig; sie werden auch aufgegriffen, um diese Organisationen entsprechend weiterzuentwickeln.

Bei allem Abwägen, was man besser machen kann, was man entwickeln kann – da leistet der Rechnungshof sicher eine sehr gute Arbeit –: Die Austrian Business Agency hat in den letzten Jahren sehr wertvolle Arbeit für unser wun­derbares Land geleistet. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

13.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Ruth Be­cher. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.