13.17

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Black­box bezeichnet man Flugschreiber einer Verkehrsmaschine. In der Wirtschaft bezeichnet man als Blackbox Einrichtungen, deren Ergebnisse man zwar messen kann, bei denen man aber nicht die Entscheidungsprozesse kennt, die zu den Ergebnissen geführt haben.

Der Rechnungshof hat eine solche Blackbox gefunden – sie ist definitiv schwarz –, bei deren Auswertung sich der Rechnungshof sehr, sehr schwergetan hat. Ich spreche hier von derselben Firma wie mein Vorredner. Die Öster­reichische Industrieansiedlungs- und WirtschaftswerbungsgmbH untersteht dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und der überprüfte Zeitraum ist zwischen 2018 und 2022. Ziel dieser Agentur ist es, Betriebsansiedlungen zu fördern, zusätzlich sollen auch Arbeitsplätze geschaffen und Filmproduk­tionen ins Land geholt werden.

Eines lässt sich vorweg sagen: Wäre das Wachstum der österreichischen Indus­trie so groß wie das dieser Agentur, hätten wir ganz sicher Vollbeschäfti­gung. Das ist leider nicht der Fall, aber Vollbeschäftigung herrscht zumindest in der ABA – mehr noch, deren Budget belief sich im Jahr 2018 auf 4,83 Mil­lionen Euro und stieg bis 2023 um 80 Prozent. Der Personalaufwand ist in vier Jahren um 72 Prozent gestiegen.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, was der Steuerzahler für dieses umfassende Investment bekommen hat. Wie schon zu Beginn erwähnt, handelt es sich dabei um eine Blackbox, und deshalb ist meine Antwort: Wir wissen es nicht ge­nau! (Abg. Egger: Es würde helfen, wenn man den Bericht liest!)

Ich zitiere hier aus dem Bericht des Rechnungshofes III-1116 auf Seite 9: „Über die Qualität und den Umfang der Beratungsprojekte lagen keine näheren gesamthaften Beurteilungen in den Jahresberichten vor. Auch über die tatsäch­liche Niederlassung von ausländischen Fachkräften in Österreich konnte die ABA keine Aussagen treffen, da dies nicht Bestandteil der Beratungsleistun­gen war.“

Wenig überraschend: Der Rechnungshof empfiehlt die Beseitigung dieser gesamten Missstände und fordert das Wirtschaftsministerium auf, den Erfolg der Arbeit dieser Firma auch zu messen. Das alles sind Forderungen, denen sich die SPÖ natürlich anschließt, und es zeigt sich aber noch einmal mehr, dass bei der Wirtschaftspartei ÖVP, wenn mit dem Steuergeld der arbeitenden Be­völkerung umgegangen wird, unter Sparsamkeit etwas anderes verstanden wird, als wenn es darum geht, den Menschen zu helfen und sie zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Süleyman Zorba. – Bitte, Herr Abgeordneter.