13.26

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Kollegen im Nationalrat! Wenn man sich den ORF-Bericht durchsieht, dann sieht man da einen Bericht, der in vielerlei Hinsicht schöngeschminkt ist und vor allem davon ablenkt, was der ORF eigentlich mittlerweile geworden ist, denn es handelt sich beim ORF um eine Chaos-Propaganda-Anstalt der Sonderklasse, und diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren verdichtet.

Weil der ORF zunehmend als politischer Spieler auf diesem Parkett auftritt, was er ja zweifelsohne tut, muss man sich schon die Frage stellen, warum es da, Frau Bundesminister, gleich einmal die Zwangsgebühren als Morgengabe für diesen ORF, für eine zusätzliche politische Partei eigentlich, gebraucht hat.

Wenn man historisch ein bisschen analysiert, wie sich der ORF gewandelt hat, dann würde ich sagen, am ehesten bemerkbar war es, dass der ehemals öffentlich-rechtliche Rundfunk zur Partei mutiert ist, als die Coronakrise ausgebrochen ist. Da ist der ORF plötzlich ein willfähriges Instrument der Ein­heitspartei geworden, eine zusätzliche Partei, wenn Sie so wollen. (Rufe bei der SPÖ: Geh bitte!) Es war damals die Zeit der links-türkisen Koalition (Abg. Leichtfried: Was ist an den Grünen links?) – ist sie ja noch immer, aber das ist ja Gott sei Dank bald zu Ende –, und es wurden dort völlig unhinterfragt Re­gierungsdogmen getrommelt, wo man sich wirklich die Frage stellen muss: Wie kam es eigentlich so weit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Wir erinnern uns noch an die Aussagen von Sebastian Kurz, in denen er da von irgendwelchen Hunderttausenden Toten gesprochen hat. Na, das war die Schlagzeile damals im ORF! Also man hat mit der Angst der Menschen gearbeitet und hat das damals nicht hinterfragt.

Es gab und gibt eine große Zahl von psychischen Erkrankungen in unserem Land. (Abg. Michael Hammer: In eurem Klub, oder was?) Reden Sie einmal mit Psycho­logen! – Also, Herr Kollege, wenn Sie jetzt fragen, ob es die psychischen Erkran­kungen bei uns im Klub gibt, und Sie sich darüber lustig machen, dass es in Österreich zahllose Menschen gibt (Abg. Belakowitsch: Vor allem Kinder! – Abg. Michael Hammer: Bei euch, ja!), die nicht wissen, wo sie die psychologische Betreuung herbekommen, weil Sie sie erst in diese psychologischen Krisen ge­stürzt haben (Abg. Michael Hammer: Ja, ja, genau!) mit Ihrer Politik (Abg. Belakowitsch: Vor allem die Kinder!), dann würde ich mich einmal schämen an Ihrer Stelle, Herr Kollege. (Abg. Michael Hammer: Vor allem euer Partei­chef! Wo ist er denn heute wieder? In den Bergen, sich psychisch freispielen?) – Also wirklich! Unglaubliches Niveau, welches Sie da an den Tag legen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Zaghafter Applaus!)

Aber reden wir über die psychischen Erkrankungen in diesem Land! Reden Sie mit Psychologen und schauen Sie, wie die Praxen aussehen, wie es ausschaut, wenn man da einen Termin haben möchte, um Hilfe zu bekommen, Herr Kollege. Ich würde nicht so süffisant lachen an Ihrer Stelle. Das hat nämlich auch sehr viele Kinder getroffen, deren Eltern nicht wissen, wie sie sie wieder in ein normales Leben zurückbringen. (Abg. Michael Hammer: Es geht aber um den ORF gerade!) Das war Ihre Coronapolitik, das war Ihr Wegsperren von Kindern, das war Ihr Zusperren von Schulen und das waren Ihre Lockdowns und all diese Exzesse, die Sie an den Tag gelegt haben. An Ihrer Stelle würde ich nicht so selbstgerecht dasitzen, Herr Kollege. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. (Abg. Michael Hammer: Wer hat den Lockdown ge­fordert? Der Vokaki, oder?)

Aber gehen wir weiter in der Berichterstattung des ORF: Leichenberge. Da hat es Fakenews gegeben, Leichenberge hätte es gegeben. Wir wissen heute, dass diese Bilder aus ganz anderen Umständen entstanden sind. Das waren kei­ne Coronaleichenberge und das waren auch keine Lastwägen, die Corona­opfer weggeführt haben. Das haben Sie alles für Ihre Propaganda ver­wendet. Der ORF hat es nicht hinterfragt und hat es auch berichtet. Na reden wir weiter! Was ist denn im ORF transportiert worden? – Oma und Opa müssen sterben, wenn die Enkelkinder zu Besuch kommen. Das ist doch der Sukkus dieser ganzen Berichterstattung gewesen. Und ich weiß schon, dass Sie von den Grünen jetzt auch so betroffen dreinschauen, weil Sie genauso wie die ÖVP und auch die SPÖ dafür verantwortlich sind, was Sie in diesem Land angerichtet haben. Der ORF hat ja immer nur als Sprachrohr agiert. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Die Zwangsmaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung – ich finde es ja schade, dass Sie noch immer nicht wenigstens zu so viel imstande sind, dass Sie sagen: Gut, wir haben uns geirrt und haben einen drastischen Fehler gemacht!, nein, Sie sitzen immer noch alle selbstgefällig da und verteidigen auch noch das, was Sie damals gemacht haben – wurden vom ORF regelrecht beju­belt. (Abg. Leichtfried: Und euer Wurmmittel war kein Irrtum, oder was?)

Ich sage Ihnen eines und das Gefühl habe ich damals bei dieser Berichterstattung gehabt (Abg. Leichtfried: Was war mit dem Wurmmittel?): Wenn man die Zwangsimpfung der ÖVP über das Fernsehgerät verimpfen hätte können, dann hätte das der ORF wahrscheinlich auch noch getan. Das war die Corona­zeit. (Abg. Michael Hammer: Sie behaupten, dass - -!)

Man hat gelogen, was die Proteste gegen Ihre Zwangsimpfung betrifft, meine Damen und Herren von der ÖVP und von den Grünen, das hat man heruntergedodelt, da hat man lieber den 1. Mai von den Roten hinaufge­schrieben, an dem wirklich nur mehr sehr, sehr wenige Genossen teilnehmen. Auf der anderen Seite: War der ganze Ring bummvoll mit Leuten, hat man wenige Zehntausende angegeben. (Abg. Michael Hammer: Die Narrischen, der Vokaki und seine Leut!) Das heißt, man hat sich da zum Propagandainstru­ment gemacht, und das muss man einmal klar sagen. (Abg. Michael Hammer: Die Frau Belakowitsch, die da ...!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege, noch eines – vielleicht auch für Sie wichtig, wenn Sie in die Umfragen schauen –: Man hat Hunderttausende Österreicher durch den ORF beleidigt, einfach deswegen, weil man sie zu Schwurblern, zu Rechtsextremisten erklärt hat, und ich weiß nicht, was sonst noch alles für Vorwürfe gefallen sind. Das ist der Grund, warum Sie demnächst einmal die Rechnung bei der Europawahl präsen­tiert bekommen (Abg. Michael Hammer: Schauen wir mal! Schauen wir mal!) und in weiterer Folge natürlich auch im September. (Abg. Michael Hammer: Müssen wir erst schauen, ja!)

Wissen Sie, Sie haben gemeinsam mit dem ORF die Bevölkerung gespalten, und dann hat sich der ORF gewundert, warum sich die Leute abgemeldet haben, warum niemand mehr die GIS bezahlen wollte. Weil nicht jeder, der sich da vor das Fernsehgerät hinsetzt, ein Masochist ist und sich dauernd von den Redakteuren des ORF beschimpfen lassen möchte, das ist doch klar, dass sich da die Seher vom ORF abgewandt haben. Dann hat man plötzlich gesehen: Oje, jetzt wird es mit der GIS aber ganz eng werden, jetzt geht sich der Privile­gienstadl am Küniglberg dann nicht mehr aus.

Na, was machen wir denn jetzt? – Dann sind Sie auf die Bühne getreten, Frau Bundesministerin (Abg. Michael Hammer: Und dass es da ein Urteil gegeben hat, wissen wir auch, oder?), nachdem der Verfassungsgerichtshof auf Bestellung des ORF so entschieden hat, und haben dieses Gesetz vorgelegt, mit dem jetzt die Österreicher auch noch ausgeraubt und zwangsbeglückt wer­den, diesen ORF, der wirklich unter jeder Kritik ist, zu finanzieren.

Das ist Ihre Leistung, Frau Bundesminister, und – das können Sie sich auch gleich ins Tagebuch hineinschreiben – es ist auch Ihre Verantwortung, warum es Ihrer Partei so geht, wie es ihr derzeit gerade geht, weil Sie den Österrei­chern schamlos in die Taschen gegriffen haben.

Wissen Sie, niemand versteht es, dass man jetzt eine Zwangsgebühr bezahlen muss, wenn man sich gleichzeitig die Gehälter beim ORF anschaut. 60 Personen haben dort über 170 000 Euro im Jahr. Ich weiß schon, das ist nicht so viel, wie Herr Gusenbauer verdient, das ist nicht so viel, wie Herr Mahrer bekommt (Rufe bei der ÖVP: Oder der Herr Kickl!), das weiß ich schon (Abg. Michael Hammer: Vokaki, der Abcasher!), das ist auch nicht so viel, wie der ORF-Spitzenverdiener von den Grünen verdient (Ruf bei der ÖVP: Fast so viel wie der Herr Kickl, oder?), das ist auch nicht so viel, wie Herr Haselstei­ner hat, das weiß ich schon, aber nichtsdestotrotz: 60 Personen verdienen dort über 170 000 Euro. (Abg. Michael Hammer: Und die Grazer FPÖ, die fühlen sich auch ...! – Abg. Hanger: .. im Vergleich zum Herrn Kickl ist es relativ wenig, oder?)

Das führt dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren (Zwischenrufe bei der ÖVP) – zuhören! –, dass es im ORF einen Durchschnittsbezug von über 90 000 Euro im Jahr gibt. (Abg. Michael Hammer: Der Kickl kriegt als Bonus 25 000!) Wissen Sie – und von der Sozialdemokratie habe ich dazu noch nichts gehört –, was das Schäbige dran ist? (Abg. Leichtfried: Dass der Kickl das Doppelte verdient!) – Das ist die Führungsetage, in der auch Ihre Leute noch drinnen sitzen, die stauben dort ordentlich ab (Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Abstauber Kickl?), aber der Kabelträger, der Techniker, der Beleuchter, der Kameramann, die sind alle unter dem Niveau bezahlt, und das mit einem roten Betriebsrat. (Abg. Leichtfried: Was ist mit Kickl? Reden wir über Kickl!)

Da würde ich mich an Ihrer Stelle schämen, Herr Kollege Leichtfried, Sie können gar nicht so laut hereinrufen (Abg. Leichtfried: Herr Kollege Hafenecker, reden wir über Kickl!), dass man nicht sieht, was die Sozialdemokratie im ORF für eine Schande angerichtet hat und wie sich die Gewerkschaft dort eigentlich in diesem Zusammenhang blamiert hat. (Abg. Leichtfried: Wer ist da der Abstauber?)

Sie sind mit Ihrer Gewerkschaft dafür verantwortlich (Abg. Leichtfried: Ihr seids die Abstauber!), dass die ORF-Technik Hungerlöhne ausbezahlt (Abg. Leichtfried: Abstauber!) und nur einige wenige Privilegierte dort wirklich koffer­weise das Geld hinaustragen. (Abg. Holzleitner: Sie wollen alle Arbeitsplätze wegstreichen! – Abg. Leichtfried: Nichts als wie Steuergeldabstauber!)

Wissen Sie, interessant ist es, wenn ich mir jetzt vor wenigen Minuten durchlese, wie der ORF-Redakteursrat auf die Tränendrüse drückt. Er sagt, der ORF dürfe nicht abgeschafft werden. Wissen Sie, was schäbig ist? – Wenn genau die­ser Redakteursrat hergeht, wie er es vorher in einer OTS getan hat, und das Attentat auf Premierminister Fico heranzieht (Abg. Michael Hammer: Ja, das ist eure Politik, die Leute aufhussen! Ja, genau, so ist es!), um davor zu warnen, weil er dann gesagt hat: Also wenn man das so macht wie Herr Fico, dann kommt es zu solchen Attentaten. (Abg. Michael Hammer: Ja, die Kickl-Rede ist das, ja!)

Das ist der Sukkus der Berichterstattung von gestern und heute. Dieses gemeine Attentat auf Herrn Ministerpräsidenten Fico, dem ich gute Besserung und baldige Genesung wünsche, für eine solche Polemik heranzuziehen, ist wirklich unglaublich. (Abg. Michael Hammer: Das ist eure Politik!) Das ist fast genau wie das, was die Grünen gestern gemacht haben, indem Sie der FPÖ direkt, ah, indirekt noch die Verantwortung für dieses Attentat unterge­schoben haben. (Abg. Michael Hammer: Ja, ist auch so! – Abg. Disoski: Was redest du?) Herr Kollege, Sie reihen sich gleich einmal zum Herrn Koalitionspart­ner ein. (Abg. Michael Hammer: Ist so! Ist so! Wenn man alle aufhusst, ja sicher! Die Narrischen! – Abg. Wurm: In der Slowakei, oder was? – Abg. Michael Hammer: In Österreich, ja, in Österreich! – Abg. Wurm: Ja denk einmal nach! Schalte einmal das Hirn ein!)

Wenn man sich die gestrige „Zeit im Bild 2“ angesehen hat – das muss man sich vorstellen! –, ist dort zwar über das Attentat auf Herrn Premierminister Fico berichtet worden, aber wissen Sie, was man dort auch gesagt hat? – Man hat dort auch gesagt – und da sollten wir uns doch einmal alle etwas an der Nase nehmen, Herr Kollege Hammer (Abg. Michael Hammer: Kickl ist der ...! Der macht so was! – Abg. Belakowitsch: Jetzt reicht es langsam, reißt euch ein bissl zusammen! – Abg. Michael Hammer: Ja, ist aber so!) –, man hat dort auch gesagt: Na ja, hätte Herr Ministerpräsident Fico (Abg. Michael Hammer: Der Hass­prediger! Vokaki!) nicht eine derartige Rhetorik an den Tag gelegt, dann wäre dieses Attentat eigentlich nicht passiert!

Das war der Sukkus des Berichtes (Abg. Michael Hammer: Stimmt auch, ja!), das muss man sich ja vorstellen! Das ist Ihre Art und Weise, zu den­ken, aber wenn ich meine politische Meinung nicht mehr artikulieren darf und wenn es dann sinngemäß heißt – Kollege Hammer, da würde ich mich an Ihrer Stelle dafür genieren! –, der ist selber schuld, dass er fast erschossen wor­den ist, ja, wo leben Sie denn?

Ihr Präsident Sobotka hat gestern noch Genesungswünsche überbracht, und Sie sagen jetzt, Herr Fico sei zu Recht angeschossen worden, Kollege Ham­mer? (Ruf bei der ÖVP: Hat er ja nicht gesagt!) Kapieren Sie überhaupt, was Sie da gerade gesagt haben? (Abg. Michael Hammer: Das habe ich nicht gesagt! Spinnst ein wenig? Spinnst ein wenig? – Ruf bei der ÖVP: Na, geh bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben gerade gesagt: Stimmt ja! Sie haben es gerade gesagt, das wird im Stenographischen Protokoll nachzulesen sein.

Das ist die Berichterstattung, die da stattfindet, das ist die Einheitspartei. Da gibt es zustimmendes Nicken, da gibt es zustimmendes Nicken. (Abg. Michael Hammer: Hass und Hetze ist der Grund für so was!) – Kollege Hammer schreit noch rein, es sei ihm quasi eh vergönnt. Das ist doch ein Klima, das wir nicht wollen, und das ist vor allem ein Klima, das vom ORF derzeit befördert wird. (Abg. Fischer: Das Klima vergiftet ihr! – Ruf bei den Grünen: Zeit ist aus!)

Wissen Sie, das ist schäbig, und dass man wie gesagt in einer „Zeit im Bild 2“ insinuiert hat, dass es zwar schlimm sei, aber dass er selber schuld sei, ist bezeichnend, und dafür werden Zwangsgebühren eingehoben.

Es gibt Manipulation im ORF, wo das Sündenregister wirklich ein sehr, sehr lan­ges ist. Vielleicht an die Kollegen von den Grünen gerichtet: Ich erinnere mich noch gut an das Kuschelwohlfühlinterview, das Herr Wolf mit Ihrer Spit­zenkandidatin zur Europawahl, Frau Schilling, gemacht hat. Ich weiß auch, weil ich ja selbst schon mehrfach Gast in der „Zeit im Bild 2“ war, wie recherchiert wird – nämlich auch in den persönlichen Bereich hinein und was die sozialen Medien betrifft –, wenn ein Freiheitlicher dort zu Gast ist.

Wissen Sie, was mich wundert und was meine These der Politisierung des ORF bestätigt, ist der Umstand, dass man sie in diesem Interview dort gehät­schelt und getätschelt hat – verbal natürlich nur! – und Herr Wolf nicht draufge­kommen ist, dass Ihre Spitzenkandidatin, Frau Schilling, mit der gewaltbe­reiten Antifa in einem Boot sitzt, dass Herr Wolf nicht draufgekommen ist, dass Frau Schilling Sympathiebekundungen gegenüber der Hammerbande ge­macht hat, die Menschen überfallen hat, die Leuten mit dem Hammer den Schä­del eingeschlagen hat. Das gefällt Frau Schilling, dazu hat es ein Like gegeben, das hat Herr Wolf vorher nicht überprüft.

Herr Wolf hat auch nicht überprüft, dass Frau Schilling, Ihre zukünftige EU-Par­lamentarierin, es gut findet, wenn ein Transparent über den Ring getragen wird, wo draufsteht: Österreich, du Nazi! Das ist Ihre Kandidatin, also Sie haben sich da ein ganz nettes Aushängeschild zugelegt.

Es ist Ihre Spitzenkandidatin, die ein Like daruntersetzt, wenn jemand schreibt: Fuck the police! Also ich bin jetzt gespannt, wie Sie das mit Ihrem Zugang zum Rechtsstaat vereinbaren wollen, wenn jemand von Ihrer Fraktion, die Sie als Spitzenkandidatin ausgewählt haben, schreibt und likt: Fuck the police!, ich bin gespannt. Dass man sich dann gegenseitig noch kommunistis­che Weihnachten wünscht, das ist etwas, was das Bild dann auch noch abrundet.

Jetzt stelle ich mir schon die Frage, warum Herr Wolf, der sonst immer so gut in­formiert ist, in diesem Fall nicht genauer hingesehen hat. (Abg. Weratschnig: Bei welchem Punkt sind wir jetzt gerade? – Ruf bei den Grünen: Zeit!)

Eines noch – ja, ich weiß schon, dass Ihnen das alles wehtut, was ich sage, aber ein paar Skandale aus dem ORF kann ich Ihnen nicht ersparen –: Wir haben vor zwei Tagen eine Sendung gesehen, „Demokratie in Gefahr“: „2024 wird ein Superwahljahr“, das war der Teaser, „Hunderte Millio­nen [...] werden heuer ihre Stimmen abgeben – mit düsteren Aussichten. In vielen Ländern drängen Populisten, Autokraten und Demokratiegegner an die Macht.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, in dieser Art und Weise wenige Wochen vor einer Wahl zu berichten? – Die Bilder, die dazu gezeigt worden sind, waren auch eindeutig (Abg. Leichtfried: Hat man die FPÖ gesehen?), also genau deswegen wünschen sich die Menschen eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Frau Saskia Esken war in der „Zeit im Bild 2“ bei Armin Wolf zu Gast und hat die AfD mit Goebbels verglichen und dort gleich einmal verlangt, dass man die Finanzströme trockenlegt und dass man die Partei mehr oder weniger verbietet. Das ist das Demokratieverständnis, das man dort trans­portiert.

Die Migrationsforscherin Kohlenberger zur Asylreform bei Armin Wolf: „Politik des Sterbenlassens beenden“. Die angebliche Expertin Kohlenberger schreibt übrigens auch – für wen, glauben Sie? – für den „Falter“. Kann man machen, aber man soll es auch dazuschreiben und dann nicht sagen, das sei jetzt eine objektive Expertin.

Ich meine, dass Ihr ehemaliger Gesundheitsversager, Herr Anschober, auch noch ein Buch geschrieben hat und da entsprechenden Sendungsplatz bekommen hat, das haben Sie von den Grünen ganz gut gemacht. Er kann also sozusagen seinen Büchershop im ORF aufbauen – das wird Frau Blim­linger vielleicht noch für ihn organisiert haben – und wird da halt bei „Stöckl“ hofiert und so weiter und so fort. Also das ist das, was Sie da mit Ihrer Reform zuwege gebracht haben.

Dann gibt es noch Charity für Klimakleber in den „Seitenblicken“, dann gibt es die Sciencebusters-Szene, das sind Staatskünstler, die eine OTS ausschi­cken und auf der einen Seite Herbert Kickl kritisieren, auf der anderen Seite einen Benefizabend für den Klimaaktivismus bewerben.

Da gibt es Julia Ebner, die zahlreiche Preise von der SPÖ bekommen hat – und von der ÖVP im Übrigen auch –, da gibt es auch kein Insert drunter, dass das eigentlich eine Parteiexpertin ist. Die will überhaupt gleich Herbert Kickl verbieten, zur Wahl anzutreten. Alles das ist das, was wir im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehen. (Abg. Leichtfried: Wie viele Seiten hast du denn noch?)

Ein letztes Wort noch zu einem Skandal, der mir wirklich wehtut und der zeigt, wie manipulativ der ORF in diesem Zusammenhang arbeitet, das ist nämlich die Causa Ziegler. (Abg. Michael Hammer: Das ist ein Endlos-Unsinn! Seitenweise!)

Die Causa Ziegler ist ein Fall, der zeigt, wie auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Wahlen eingreifen kann, denn im Jahr 2018, meine sehr geehrten Damen und Herren, war es der ORF, der bis wenige Stunden vor dem Wahlgang sehr, sehr unobjektiv über die Causa Landbauer berichtet hat. Herr Ziegler selbst hat noch interveniert, dass am Abend vor der Wahl noch alle „Zeit im Bild“-Ausgaben über diese Liederbuchaffäre berichtet haben, von der rechtlich bekanntermaßen nichts übrig geblieben ist. Dann hat es im ORF eine Untersuchung gegeben. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) – Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde das nicht lustig finden. – Da hat man 70 Mitarbeiter befragt. Es ist um Einflussnahme auf Wahlen gegangen (Abg. Michael Hammer: Wenn du noch länger weiterredest, ist von deinem Klub keiner mehr da!), es ist um Verstöße gegen das Redaktionsstatut und so wei­ter und so fort gegangen.

Wissen Sie, was passiert ist? – Man hat 70 Leute befragt, man hat sie drei­mal in der Woche befragt, teilweise 10 bis 11 Stunden, und der Bericht ist dann so behandelt worden, wie es in dieser Republik immer stattfindet: Man hat ihn verräumt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nicht einmal der Stiftungsrat konnte diesen Bericht einsehen, der wird dort gehütet wie der heilige Gral.

Jetzt ganz ehrlich: Wenn der Verdacht im Raum steht, dass durch den ORF Nie­derösterreich beziehungsweise den Chef von ORF Niederösterreich Land­tagswahlen massiv beeinflusst worden sind, dann hat doch diese Republik das Recht, zu wissen, was bei dieser Untersuchung herausgekommen ist. Warum haben Sie denn, gerade in der ÖVP Niederösterreich, das Papierl ver­räumt? – Weil Sie Angst vor der Wahrheit haben, die da drinnen steht.

Aber ich sage Ihnen eines: Irgendwann einmal wird sich auch dieser Safe öffnen lassen (Abg. Egger: Im Öffnen von Safes seid ihr ja Spezialisten!), spätestens dann, wenn ein Volkskanzler Herbert Kickl den ORF vollkommen reformiert. (Abg. Disoski: Volkskassierer wolltest du sagen! Volkskassierer!) Volkskanz­ler (Abg. Disoski: Volkskassierer!) Herbert Kickl ist der, der Sorge dafür trägt, dass erstens einmal die Haushaltsabgabe abgeschafft wird. (Abg. Michael Ham­mer: Er wird gar nichts machen! Den Berg raufrennen, dass er psychisch wieder rein wird! – Abg. Belakowitsch: Das täte dir auch nicht schaden, psychisch wieder rein zu werden! – Abg. Michael Hammer: Na ja, ist er aber, manisch-depressiv!) Das wird die erste Maßnahme sein, die es gibt. Und die zweite Maßnahme, die wir auch setzen werden – Frau Minister, das können Sie sich auch ins Stammbuch schreiben –: Wir werden den ORF so reformieren, dass er wirklich wieder den Titel öffentlich-rechtlicher Rundfunk verdient hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte daher zum Abschluss noch einen Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Abschaffung der ORF-Zwangssteuer!“

(Abg. Michael Hammer: Es sind ja gar keine Kolleginnen und Kollegen mehr da! Das geht ja gar nicht!)

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorla­ge zur Abschaffung der ORF-Zwangssteuer bzw. Haushaltsabgabe zuzuleiten.“

*****

(Beifall bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung!)

13.42

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

betreffend Abschaffung der ORF-Zwangssteuer!

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 9, Bericht des Ver­fassungsausschusses über den ORF-Jahresbericht 2023 und ORF­Transpa­renzbericht 2023 gemäß § 7 sowie § 7a ORF-Gesetz, vorgelegt von der Bundesminis­terin für Frauen, Familie, Integration und Medien (III-1145/2531 d.B.), in der 264. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 16. Mai 2024.

Seit dem 1. Jänner 2024 müssen die Österreicher einen in relevanten Teilen ver­fassungswidrigen1 ORF mit einer Zwangssteuer finanzieren. Die notwen­dige Transformation des öffentlich-rechtlichen Senders von einem durchpolitisierten Rundfunk, hin zu einem verschlankten Grundfunk, wird jedoch weiter verschleppt.

Stattdessen werden alle Österreicher zwangsweise verpflichtet, monatlich für den ORF zu bezahlen, ganz egal, ob man ein Empfangsgerät besitzt, oder nicht. Die Haushaltabgabe bedeutet, dass bis zu 700.000 Haushalte zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Denn statt 3,3 Millionen GIS-Zahlern sind jetzt 4,02 Millionen Menschen in Österreich verpflichtet, eine ORF-Zwangssteuer zu entrichten. Gerade die Jugend, die in der Regel über ein niedrigeres Haushaltseinkommen verfügt, wird von diesen Plänen massiv getroffen, konsumiert diese doch durchschnittlich wenig bis gar keine ORF-Programme, muss aber mitten in der Teuerungs­welle zusätzliche Mehrbelastungen stemmen.

Damit entpuppte sich auch das Argument einer „für alle billigeren Alternative zur GIS-Gebühr“ als reiner Marketing-Gag. Die Haushaltsabgabe spült dem ORF näm­lich weitere Millionen ins Budget: Wurden für 2023 noch Einnahmen in der Höhe von 676,2 Millionen Euro aus der GIS erwartet, erweitert sich der Kreis der Bezahler ab 2024 auf vier Millionen Haushalte. Die neue Abgabe beträgt – bundes­landabhängig – bis zu 24,50 Euro monatlich, rund 16,70 Euro davon fließen an den ORF. Das macht rund 800 Millionen Euro für den ORF. Ein Plus von satten 18 Prozent!

Die notwendige Motivation zu Reformen und Objektivität entsteht beim ORF durch die geplante Haushaltsabgabe an keiner Stelle. Wenn jeder Österreicher ohne­hin zwangsweise für den ORF bezahlen muss, hat man in den gut dotierten Chefetagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks keinerlei Grund, für eine faire und vor allem konkurrenzfähige Berichterstattung zu sorgen, die auch der verfassungsmäßig verankerten Unparteilichkeit gerecht wird.

Es braucht daher anstelle eines aufgeblähten Rundfunks einen verschlankten „Grundfunk“, der den grundlegenden Bildungsauftrag wahrnimmt. Gera­de weil Millionen Österreicher einer ungewissen Zukunft in Zeiten von Teuerung, Krieg und Inflation entgegenblicken, darf es unter keinen Umständen zu einer weiteren Steuer-Mehrbelastung für die Bürger in Form einer ORF-Haus­haltsabgabe kommen.

Statt die Bevölkerung weiter zu belasten und damit die Inflation in die Höhe zu treiben, braucht es eine Sofortentlastung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Abschaffung der ORF-Zwangssteuer bzw. Haushaltsabgabe zuzuleiten.“

1      https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_G_215_2022_vom_5._Oktober_2023.pdf

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.