13.43

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Das kann ich versprechen.

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher im Saal und via Livestream! Wir erle­ben jetzt schon den zweiten Tag eine Freiheitliche Partei, die höchst nervös ist (Abg. Hafenecker: Du musst deine Unterlage ändern! Da hast du etwas falsch aufgeschrieben! – Abg. Belakowitsch: Ich bin jetzt gar nicht nervös!), die auffällt durch Beschimpfungen, Hetzen, Spalten und Menschen-Schlechtmachen.

Ich hätte ja gerne den Herrn Volkskanzler hier begrüßt. (Abg. Belakowitsch: Im Herbst dann! Im Herbst ist es so weit, Herr Kollege! – Abg. Leichtfried: Volkskas­sierer!) – Volkskassierer, okay, Entschuldigung! – Und: Wo ist er? (Abg. Michael Hammer: Am Berg!) – Heute nicht da, wahrscheinlich am Berg. (Abg. Deimek: Wo ist denn euer Klubobmann? Reitet der noch mit, oder was tut denn der?) Er mag den U-Ausschuss nicht, aber er mag anscheinend auch das Parlament nicht (Abg. Belakowitsch: Er war eh im U-Ausschuss! – Abg. Deimek: Wenn dein Klubobmann nicht da ist, wäre ich an deiner Stelle ziemlich leise! Du bist peinlich!), weil er anscheinend das Parlament nicht sehr ernst nimmt. (Abg. Belakowitsch: Sie waren halt nicht da, aber er war im U-Ausschuss, Herr Kollege!)

Ich verstehe ja Ihre Nervosität: Skandale in Graz, in der Steiermark; angeblich der Vertreter des kleinen Mannes; angeblich 24 000 Euro Einkommen im Monat selbst (Abg. Deimek: Das Niveau sinkt ständig!); Russlandverherrlichung; mutmaßliche Spionageskandale. (Abg. Hafenecker: Was hast denn du als Nebenverdienst, Herr Kollege? Kategorie fünf bist du! Du irrst dich! Du hast ja die Kategorie fünf!)

Und wie Sie sich Ihre Medienpolitik vorstellen, haben Sie in zahlreichen Chats bewiesen, indem Sie versucht haben – oder auch gemacht haben, das weiß man noch nicht –, Ihre Ministerien, in denen Sie federführend verantwort­lich waren, dazu zu animieren, in Ihren Ihnen nahestehenden Vorfeldzei­tungen zu inserieren. (Heiterkeit des Abg. Wurm. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) So stellt ihr euch Medienpolitik vor! Sie dürfen beim Herrn Hafen­ecker nachfragen, wie das funktioniert. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie ihr euch Medienpolitik vorstellt, habt ihr schon oft bewiesen (Abg. Belako­witsch: Stehen Sie im Wettkampf mit Kollegen Krainer?): Fakenews, Echo­kammern, FPÖ-TV. Dass Ihnen natürlich ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der in höchster Qualität recherchiert (Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Belako­witsch: Ah so! – Abg. Ragger: Das ist echt witzig!), nicht sehr angenehm ist, das verstehe ich. Da würde ich mich auch aufregen, wenn ich nur meine eigenen Kanäle spielen will. Dafür stehen wir aber als Volkspartei nicht. (Abg. Hafenecker: Eure Kanäle sind die Landesstudios!)

Ihr habt in den letzten Monaten auch bewiesen, dass euch der Qualitätsjourna­lismus in den Medienhäusern kein Anliegen ist. Ihr habt gegen die Quali­tätsjournalismusförderung gestimmt (Abg. Hafenecker: Also wenn die Ministerin von dem Mediensprecher beraten worden ist, weiß man, warum das Ge­setz so ausschaut!), ihr habt gegen die Digitalisierungsförderung gestimmt, ihr habt gegen das Medientransparenzgesetz gestimmt. Und als Sie Verant­wortung getragen haben im ORF, nämlich als Stiftungsratsvorsitzender, habt ihr auch nichts geändert. (Abg. Hafenecker: Der Stiftungsratsvorsitzende bewirkt im ORF nichts! Das denkt ihr nur immer!)

Wir stehen für einen pluralistischen Medienstandort. Wir stehen für einen unabhängigen Journalismus. Wir stehen für die Medien- und Pressefreiheit und dass sich die Medien in diesem Land entwickeln können und Innovationen auch dementsprechend vorangetrieben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben dafür gesorgt, dass der ORF digitaler wird, zukunftsfit wird, transpa­renter wird. (Abg. Hafenecker: Und was hast du bis jetzt gemacht?) Trans­parenz dient aber nicht zur Hetze. Das ist aber freiheitliches Programm. Wir ver­stehen das eh, dass ihr das diskutieren wollt. Wir haben dafür gesorgt, dass der ORF zukünftig schlanke und zeitgemäße Strukturen haben wird, und wir werden weiterhin darauf schauen, dass sich das auch so weiterent­wickeln kann. (Abg. Belakowitsch: Das ist eine gefährliche Drohung!)

Freiheitliche Medienpolitik ist Orbán-TV oder Putin-TV. Ich weiß, ihr wollt das nicht hören, aber wir wollen so einen Medienstandort wie in Ungarn und in Russland nicht haben. Dafür sind wir nicht zu haben. Dafür steht ihr! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag. Muna Duzdar. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Abg. Michael Hammer: Von „Russia Today“ kriegen sie in der Früh den Tagesbefehl! – Abg. Hafenecker: Sagt der Vertreter von den Gie­belkreuzmedien! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, das wird jetzt die erste gute Rede!)