13.52

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Im Grunde genommen ist eigentlich die ganze Rede von Kollegen Hafenecker einen Ordnungsruf wert. – Sie gehen davon aus, die Pressefreiheit abzuschaffen, Sie sind gegen die Pressefreiheit, Sie wollen, dass der ORF nur berichtet, was Sie wollen. (Abg. Hafenecker: Ich habe Beispiele gebracht!) Und nein, da gibt es eine breite Front aller anderen Parteien (Abg. Belakowitsch: ...! Sagen Sie einfach Einheitspartei! ...!) gegen Ihren Unsinn, ich kann es nicht anders sagen (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Egger): gegen Ihre Fakenews, gegen Ihre Idee, die Pressefreiheit so zu beschränken, dass es nur noch FPÖ-News gibt. Es ist eine Verhöhnung der Opfer in Bergamo, das waren über 5 000. Wenn Sie sagen, das sind Fakenews: Was glauben Sie, was sich die Angehörigen – die den Wahnsinn, den Sie sprechen, Gott sei Dank nicht verstehen, weil es auf Deutsch ist – da denken müssen? Die Leichenberge waren keine Fakenews, es hat sie gegeben. Es waren allein in Bergamo über 5 000 Opfer! (Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Und selbstverständlich gehen rechtsextreme Schwurbler gegen die Coronamaßnahmen protestieren, mit Ihrer Unterstützung. Sie unterstützen den Rechtsextremismus! Menschen hängen sich Davidsterne um, weil sie sich fühlen, als wären sie Verfolgte der Nationalsozialisten (Zwischenrufe des Abg. Deimek), wiewohl sie selbst rechtsextremes Gedankengut weitertragen.

Wir müssen uns mit aller Vehemenz – und da sind sich alle anderen Parteien im Parlament einig (Abg. Stefan: Dafür brauchen wir den ORF! ...!) – gegen Ihre Art der Abschaffung der Pressefreiheit wenden.

In anderen Ländern: Ungarn und Russland wurden bereits erwähnt, und in der Slowakei ging es genau darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zerstören, und da ist man oder war man, muss man sagen, am besten Wege dazu. Sie können sicher sein, dass wir in diesem Gesetz, wie wir es gemacht haben, viele Maßnahmen getroffen haben, die Ihnen das verunmöglichen werden, die das freie Wort, um das es geht, garantieren werden, und es geht um den Medienstandort. (Abg. Hafenecker: Sie sprechen vom freien Wort? Sie beschließen ... ein Gesetz nach dem anderen! Das freie Wort! Dass ich nicht lach’!)

Ja, der Transparenzbericht ist der erste Bericht eines öffentlichen Unternehmens – wir hatten das vorhin beim Rechnungshof –, das in dieser ganzen Breite die Transparenz gibt. Aus unserer Sicht sollte es für alle öffentlichen Unternehmen diese Form von Transparenzberichten geben.

Und ja, es geht sozusagen immer darum, wie Gehälter bemessen werden. Man kann darüber diskutieren, ob die zu hoch sind, aber Sie werden niemanden finden, der für eine niedrigere Summe Generaldirektor sein wird. Schauen Sie sich internationale Konzerne an: Da geht es genau darum, am Medienstandort Österreich konkurrenzfähig zu bleiben. Ja, die Sache mit den prekär Beschäftigten ist ein Problem, das sage ich gerne dazu, da muss man Vorkehrungen treffen. Das wird aber auch gemacht im ORF, und ich hoffe, dass das bald umgesetzt wird.

Noch etwas: 95 Prozent der Menschen in Österreich konsumieren über die unterschiedlichsten Wege den ORF, sei es via Livestream, sei es über orf.at, sei es über das Radio, was auch immer. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Zur Behauptung der FPÖ, es ginge hier immer nur um Fakenews, nur weil Sie ein Problem mit Journalisten haben, weil Sie sich a) schlecht ausdrücken können und b) einfach Geschwurbel verbreiten (Abg. Deimek: Das ist schon eine ganz besondere Abgeordnete ...!), kann ich nur sagen: So geht es halt nicht, so geht es nicht mit dem Medienstandort! (Abg. Kassegger: Was?! Was berechtigt Sie eigentlich Ihres Erachtens zu Ihrer hochnäsigen Arroganz, Frau Kollegin! Was berechtigt Sie?) Wir haben diesen gestärkt mit zahlreichen Maßnahmen, vom Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz bis zur digitalen Transformation. Wir haben insgesamt neun Mediengesetze beschlossen, so viele wie keine Bundesregierung vor uns. Ihr wolltet immer nur abschaffen, abschaffen, abschaffen. Es geht euch um das Abschaffen der Pressefreiheit, darum geht es euch – und genau darum geht es uns nicht!

In diesem Sinne mein Ceterum-censeo: Ich hoffe, dass die Geiseln, die die Hamas noch immer festhält, möglichst bald befreit werden. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Lindner.)

13.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.