14.01

Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Auf der Tagesordnung stehen heute der ORF-Jahresbericht 2023 und der neue ORF-Transparenzbericht, aber was wir zum x-ten Mal heute erleben, ist nicht eine Debatte um die Sache, sondern ein einseitiges Bashing (Abg. Belakowitsch: Ah so!) der Medien, des ORF allen voran, durch die FPÖ. (Abg. Hafenecker: Wer hat das bewertet?)

Da muss man schon einfach sagen: Nach all diesen Debatten weiß man, worum es Ihnen geht und worum es Ihnen nicht geht. (Abg. Deimek: ... bei Ihrer Schwester vorbei ...!) Ihnen geht es nicht um die Medienvielfalt, einen un­abhängigen Journalismus und die Pressefreiheit (Abg. Hafenecker: Ihnen schon bei Raiffeisen und Styria ...!), sondern Sie stellen sich einfach grundsätzlich gegen die sogenannten Systemmedien, wie Sie es immer nennen.

Ihnen geht es nicht darum, den ORF zu verbessern (Abg. Belakowitsch: Ihnen auch nicht!), sondern Ihnen geht es darum, den ORF völlig zu zerschla­gen und Österreich zum einzigen Land innerhalb Europas zu machen, das keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat. Ihnen geht es auch nicht darum, die Demokratie zu stärken (Abg. Hafenecker: ... Ungarn oder nicht? – Abg. Bela­kowitsch: Ich kenne mich nicht mehr aus, Frau Minister! Was ist jetzt mit Ungarn? – Zwischenruf des Abg. Martin Graf), sondern Sie wollen FPÖ-Kanäle stärken, Echokammern, Fakenews und Desinformation. (Beifall bei der ÖVP.)

Es passt schon alles gut zusammen, sehr geehrte FPÖ, denn Sie haben der Förderung von Qualitätsjournalismus in Österreich zur Stärkung des österreichischen Medienstandorts (Abg. Belakowitsch: Welchen Qualitätsjour­nalismus meinen Sie denn da?) nicht zugestimmt, Sie haben der Unter­stützung des österreichischen Medienstandorts in Richtung einer digitalen Transformation nicht zugestimmt. Und – vielleicht haben wir es schon alle vergessen, ich nicht –: 2018, als Innenminister Kickl am Werken war, gab es den sogenannten Maulkorberlass (Abg. Belakowitsch: Ja, ja, ja, ja!), mit dem er vor Medien gewarnt hat und kritischen Medien (Abg. Deimek: Sie meinen jetzt ...!) den Zugang zu Berichterstattung erschwert hat. (Abg. Hafen­ecker: So wie der Herr Faymann, meinen Sie?!)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage Ihnen, worum es uns geht: Wir sind auch nicht mit allem einverstanden, was der ORF sendet, aber wir stehen klar für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich. Wir wollen ihn nur schlanker, sparsamer und eben auch transparenter machen. (Abg. Wurm: Das habts ja super gschafft!) Deshalb haben wir den ORF für 3,2 Millionen Menschen in diesem Land, Seherinnen und Seher, günstiger gemacht (Abg. Belakowitsch: Das werden wir noch sehen!); sie sparen sich bis zu 155 Euro im Jahr durch das neue Gesetz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wurm: Wahnsinn! – Abg. Hafenecker: Überhaupt der, der schon abge­meldet war!)

Wir haben im ORF einen enormen Sparkurs eingeleitet. Der ORF spart in den nächsten Jahren 325 Millionen Euro ein, und nach jahrzehntelangem Stillstand kommt endlich auch die Abschaffung von Sonderprivilegien im ORF (Abg. Hafenecker: Wir haben es gelesen, ja! – Abg. Heinisch-Hosek: ... ÖVP-Abgeordnete ...!), von Sonderzulagen, und es liegt eben auch ein Transparenzbe­richt vor (Abg. Belakowitsch: Der ist aber nur ...! Wo sind die Pensionsver­einbarungen?), weil Transparenz der Garant für ein faires Gehaltsschema ist. (Abg. Hafenecker: Was ist mit den ganzen Golden Handshakes? – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Die Menschen in unserem Land, die die Gebühren zahlen, haben es sich verdient, zu wissen, wohin das Gebührengeld fließt und wie das Gebührengeld verwendet wird. Es zeigt sich, dass das Modell, das im Übrigen die britische BBC genauso anwendet (Abg. Hafenecker: Nein – Abg. Belakowitsch: Falsch! – Abg. Hafenecker: Das ist falsch! Fakenews!), ein gutes Modell ist, um dem Genderpaygap entgegenzuwirken und um auch einen gewissen Aus­gleich zwischen ganz jungen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und älteren Mitarbeitern zu schaffen. (Abg. Belakowitsch: ...! Setzen, Nicht genügend!)

Am Ende des Tages ist das ein Paket, das den ORF für die Menschen günstiger macht, das ihn schlanker macht (Abg. Hafenecker: War der Blümel noch besser!), das trotzdem mehr Programm für die Menschen in unserem Land ver­spricht und das echte Transparenz hinsichtlich Gebührengelder verspricht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Dr. Dag­mar Belakowitsch. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Abg. Leichtfried: Vielleicht etwas ...!)