14.20

Abgeordneter Hans Stefan Hintner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung: Ich hatte das Vergnügen, in der Singrienergasse in Wien Meidling zu maturieren. Ältere Se­mester wissen vielleicht, dass dort seinerzeit das ORF-Versuchsstudio war, in dem Fritz Muliar seine Franziska Kalmar kennengelernt hat.

In einer Replik auf Christian Hafenecker darf ich mich beim ORF dafür bedanken, wie er über die Coronapandemie aufgeklärt hat, dass er auch dazu beige­tragen hat, dass im Bezirk Mödling 83 Prozent der Bevölkerung zur Impfung ge­gangen sind. (Abg. Belakowitsch: Und wie viele davon haben jetzt einen Scha­den?) Ein herzliches Dankeschön, dass Sie dieser Verantwortung nachgekommen sind, um Schlimmeres zu verhindern. Lieber Christian, wer die Todesopfer in der Lombardei leugnet, leugnet auch, dass die Erde rund ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Weiters noch eine dritte Bemerkung: Du hast gemeint und gesagt, der ORF hätte sich das Urteil beim Verfassungsgerichtshof bestellt. Ich denke doch, dass das eine Missachtung unserer Rechtsstaatlichkeit und eine Verhöh­nung des Verfassungsgerichtshofes ist. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich glaube, das steht einem Mandatar nicht zu. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Um noch zu Grundsätzlichem zu kommen: Was das VfGH-Erkenntnis eben sagt, ist die Gewährleistung der Unabhängigkeit. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir kein parteipolitisches Fernsehen wollen (Abg. Belakowitsch: Wir haben’s halt!) oder keinen parteipolitischen Rundfunk, aber wir wollen auch nicht eine Art selbstverwalteten Apparat durch Redakteure oder Redak­tionsräte, die in sich selbst ihre Funktionen schaffen. Wir brauchen eine neue Form. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Es gibt einige Beispiele, die hier schon genannt worden sind. Eines scheint für mich trotzdem wichtig: dass über allem auch eine demokratische parlamentarische Kontrolle stehen muss, nämlich von uns, vom Souverän.

Wir haben uns dazu bekannt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch finanziert werden muss. Mittels Haushaltsabgabe sind wir einen großar­tigen Schritt gegangen (Abg. Belakowitsch: Großartig! Die Mindestpen­sionisten freuen sich!), den die Frau Bundesministerin skizziert hat, nämlich eine immense Ersparnis. Wie immer darf ich auch heute dazusagen: Es gibt kaum einen in Österreich, der kein Autoradio besitzt und somit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht empfangen kann. (Abg. Bayr: Ich hab nicht mal ein Auto!)

Ja, was wir nicht wollen, ist eine Einflussnahme der Regierenden so wie in Un­garn, wie in der Slowakei geplant wird – das muss man beim Namen nennen ‑, oder italienische Verhältnisse. (Abg. Belakowitsch: Was wollen Sie damit sagen?) Wir wollen einen starken, unabhängigen Rundfunk. (Abg. Hafen­ecker: Warum ... mit den Grünen einen Sideletter gemacht?) Wir wollen einen Rund­funk, der finanziert ist. Wir wollen aber auch Redakteure des ORF, die vielleicht nicht so wehleidig sind, wenn ihre Gehaltssummen genannt werden. Wir als Politiker sind das ja gewöhnt. (Beifall bei der ÖVP.)

14.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Hafenecker: Jetzt kommt der Schrebergarten! – Abg. Belakowitsch: Zwei Schrebergärten!)