14.39

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Bevor ich mich in die Tiefen der Un­tersuchungsausschüsse begebe, komme ich der Bitte von Kollegin Diesner-Wais nach, eine Abordnung des Seniorenbundes Lichtenau auf das Herzlichste im Hohen Haus zu begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Lieber Christian Hafenecker, als wir den Untersuchungsausschuss eingesetzt haben, hast du hier eine Brandrede gehalten, dass es eine Gemeinheit sei, dass die ÖVP deinen Untersuchungsausschuss vom letzten Mal kopiert und selber eingebracht hat. (Abg. Belakowitsch: Na ja, wo hat er das gesagt? – Abg. Hafenecker: Das war der zurückgezogene! Das war der zurückgezogene Antrag, ... ! ... zu kopieren ...!) Wenn der jetzige also rechtswidrig ist, nehme ich deinen Anfall von Selbstkritik gerne zur Kenntnis und gebe dir das Kompliment daher auch wieder zurück. (Beifall bei der ÖVP.)

Lieber Christian, es ist halt so: Wenn alle vier im Haus sich einig sind, dass sie auf die ÖVP losgehen, dann ist jedes Mittel recht (Abg. Belakowitsch: Oje!); wenn es aber einen von euch selber betrifft, dann sollte man nicht bitterlich weinen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Es ist der kategorische Imperativ, dass immer Gleiches mit Gleichem vergolten wird. (Abg. Hafenecker: Also du bist jetzt in der Opferrolle?!) Um es kurz darzustellen: Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem anderen zu! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Oh!)

Insofern, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, danken wir aber auch für den Input: Wir reden seit drei Jahren darüber, dass man durchaus Reformen in der Geschäftsordnung des Untersuchungsausschusses machen kann (Abg. Scherak: Ja, reden! ... endlich etwas!); wir sind auch bereit dazu. Das kann ein Input sein, dass man wirklich über eine Reform der Untersu­chungsausschüsse redet, damit man auch das Renommee dieses an und für sich vorhandenen Kontrollinstruments in der Öffentlichkeit wiederherstellt.

Allerdings machen wir das nicht nur in kleinen Abstimmungseinheiten – wenn es einem gerade passt und wir es brauchen –, sondern wir werden darüber reden müssen, ob wir Übertragungen ermöglichen, wie wir mit den Ladungsver­langen umgehen, wie wir mit Beugestrafen umgehen und so weiter und so fort. Da gäbe es vieles zu diskutieren.

Ich hoffe, dass wir dann, wenn alle die parteipolitische Brille absetzen, wenn das zu Ende ist, mit der Klarsichtbrille gemeinsam drübergehen können. Eine realistische Einschätzung, meine Damen und Herren, wird aber wohl eher sein, dass wir das erst dann machen können, wenn der Pulverstaub des Wahl­kampfes am Boden liegt und alle wieder freie Luft atmen. – In diesem Sinne: Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Das war eh schwer genug!)

14.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Katharina Kucharowits. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.