14.42

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ihr Antrag heute, werte Kolle­gen und Kolleginnen von der FPÖ, lädt offen gesagt erneut ein bisschen dazu ein, über die Genese und die Erkenntnisse des ÖVP-Untersu­chungsausschusses zu reden, aber natürlich auch über diverse Reformen, die es braucht und über die man – vor allem in der neuen Gesetzgebungsperiode – nachdenken sollte.

Wie Sie wissen, hat die ÖVP damals als Reaktion auf den Cofag-Untersuchungs­ausschuss einen eigenen Untersuchungsausschuss verlangt. Wir als SPÖ haben nach Durchsicht des Verlangens, das Sie eingebracht haben, von Anfang an die Verfassungskonformität des Untersuchungsgegenstandes des Aus­schusses sehr, sehr hinterfragt.

Warum? – Weil – einfach ergänzend zu unserer Einschätzung – viele Verfassungsjuristinnen und -juristen die Konformität von Anfang an wirklich ganz klar in Zweifel gezogen haben. Auch nach dem Gang zum Verfas­sungsgerichtshof gab es dann im März – Sie wissen das – keine wirkliche Klar­heit durch den VfGH. Das war so und das war klarerweise auch zur Kennt­nis zu nehmen.

Die Entscheidung lag dann im Untersuchungsausschuss bei den jeweiligen Ministerien, aber auch bei den geladenen Auskunftspersonen – all jene, die dabei waren, haben das erlebt –, wie sie mit den Akten umgehen oder wie sie einfach auch mit den Befragungen beziehungsweise mit den Antworten umzu­gehen haben.

Wir als SPÖ haben trotzdem, obwohl wir wie gesagt die Verfassungskonformität in Zweifel gezogen haben, von Anfang an sehr professionell und vor allem sachlich unsere Aufgabe – nämlich im Untersuchungsausschuss Kontrolle auszu­üben – wahrgenommen. Genau deshalb können wir nach den Aktenliefe­rungen, nach dem Aktenstudium und vor allem auch nach den Befragungen fol­gende drei Punkte festhalten.

Erstens: Wir müssen grundlegend über künftige Untersuchungsausschüs­se – nämlich über deren Ausrichtung – debattieren und diskutieren; also wir wollen keine Schnellschüsse, das sage ich in aller Offenheit, sondern eben eine grundsätzliche Debatte darüber. Es ist angesprochen worden: Zum Beispiel ist die Liveübertragung auch schon längst überfällig. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens zur groß angekündigten Patientinnen- und Patientenmilliarde: Sie erinnern sich an die Befragung; ich habe damals die ehemalige Ministe­rin Hartinger-Klein befragt. Sie hat ganz klar gesagt: Das war ein Marketing­gag! – Ehrlich gesagt, eine frechere Politik als jene damals von Kurz und Strache gibt es eigentlich gar nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Maurer und Disoski.) Das war ein Marketinggag für alle Versicherten, und bis heute gibt es keine Entschuldigung.

Drittens können wir festhalten: Herbert Kickl ist ein Großverdiener, und übrigens ist er auch stiller Treuhänder – Stichwort 24 000 Euro im Monat kassieren und Stichwort Ideenschmiede. (Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Steinacker.)

Werte FPÖ, all das hat nichts mit der Vertretung der kleinen Leute zu tun, und es ist gut, dass wir alle das einfach einmal gehört haben und jetzt auch dezidiert untermauert wissen. (Beifall bei der SPÖ.) Deshalb: Danke für den An­trag und danke, dass wir heute darüber diskutiert haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Wo ist er denn überhaupt? Er war heute noch nicht da! – Gegenruf des Abg. Martin Graf.)

14.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Agnes Sirkka Prammer. – Bitte, Frau Abgeordnete.