16.00

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Bevor ich anfange, möchte ich eine Delegation des Rings Freiheitlicher Studenten hier bei uns im Hohen Haus ganz herzlich begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt zu dem von den anderen Parteien Gesagten: Eigentlich wollte ich gleich direkt mit den NEOS hier herinnen anfangen, aber Herr Lopatka hat mich von etwas anderem überzeugt. (Abg. Weidinger: Endlich! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Endlich!) Ich muss eines sagen, Herr Kollege Lopatka – wo ist er denn, nicht mehr hier? (Abg. Lopatka: Ich verlasse Sie nicht!), ah ja, da hinten! –: Was Sie hier heute aufgeführt haben, das war wieder einmal eine Wählershow, eine Wählertäuschung der Sonderklasse (Rufe bei der ÖVP: Nein! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) durch die Österreichische Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich gratuliere Ihnen! Ich meine: vollkommen realitätsfremd! Wer war denn für diese wirtschafts- und industriefeindliche Politik der Europäischen Union in den vergangenen fünf Jahren verantwortlich? (Abg. Weidinger: Die linke Mehrheit!) Wer sitzt denn ganz oben in der Kommission? – Ja, das ist Frau von der Leyen. Und wer unterstützt Frau von der Leyen als Spitzenkandidatin? – Die Österreichische Volkspartei. (Abg. Weidinger: Der Orbán!) Wieder einmal sieht man: Sie versuchen, jetzt kurz vor der Wahl die Wähler für dumm zu verkaufen. Sie versuchen, unsere Forderungen und unsere Position zu kopieren. – Ja, im Kopieren sind Sie Meister, aber im Kapieren sind Sie extrem schlecht, muss ich sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Steinacker: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Weidinger: Das ist ein bissi untergriffig!)

Jetzt zu den Kollegen von den NEOS: Eines muss ich Ihnen sagen: Sie brauchen wirklich nie wieder über die intellektuelle Redlichkeit, wie Sie gesagt haben, von Anträgen zu reden oder sich hier herinnen über die Über­schriften anderer Parteien aufzuregen, wenn Sie dann selber so etwas wie heute hier abliefern! „Mehr Europa und Wohlstand statt Öxit“ – allein diese Überschrift! Also erstens, werte Kollegen, Europa ist nicht gleich Europäische Union, und die Europäische Union ist nicht gleich Europa – das will ich auch einmal gesagt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: ... Russland ...!)

Ich verstehe schon. Ich meine, Sie werden es wahrscheinlich wissen, aber Sie wissen wahrscheinlich auch ganz genau (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter), dass die Europäische Union mittlerweile schon längst nicht mehr für Wohlstand sorgt, sondern ihn eben nur noch vernichtet. (Abg. Hanger: Unglaublich!) Wenn Sie tatsächlich mehr Europa oder auch mehr sou­veräne Nationalstaaten, weniger EU gemeint haben sollten, dann hätte ich Ihnen bei dieser Überschrift tatsächlich recht gegeben. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber dann würden wir beide falsch liegen, das wär das Problem!)

Das ist ja unser Modell: Die EU soll sich auf die wesentlichen Fragen konzentrieren! Wir wollen ein Europa der starken, souveränen Nationalstaaten (Abg. Meinl-Reisinger: Ich würde Ihnen ja auch gern recht geben, aber dann würden wir beide falsch liegen!), ein Europa, das sich auf die wesentlichen Fragen konzentriert, auf die Fragen der Sicherheit, des Friedens und des Wohl­stands, und sich ansonsten wieder zurücknimmt – damit würde man tatsächlich für Wohlstand in Europa sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweitens, werte Kollegen von den NEOS: Weniger EU oder Kritik an der Europäischen Union heißt auch nicht gleich Öxit – weil Sie das immer so gerne sagen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Der Herr Kickl redet darüber!) Eine Partei, die sich auch immer als besonders intellektuell darstellt, sollte schon wis­sen, dass es in der Politik nicht nur Schwarz oder Weiß gibt. Sie brauchen uns jedenfalls auch nie wieder zu unterstellen, dass wir irgendwelche Ängste schüren, wenn Sie die Einzigen sind, die ständig vom Öxit reden. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... in Ihrer Partei?) – Nicht die Einzigen, ich gebe es zu, auch so mancher von den anderen Parteien, auch die SPÖ und ÖVP manchmal. (Abg. Meinl-Reisinger: Ist das ernst gemeint? Wer ... denn das?!)

Ihre Politik kann man nur noch als Propaganda und Angstmache zusam­menfassen, und Ihre gesamte Politik, Ihre gesamten Forderungen, was die Euro­päische Union betrifft, kann ich auch nur noch als absolut verfassungs­widrig bezeichnen. (Abg. Weidinger: Ein Föxit wär was Schönes!) Sie fordern nicht nur die Abschaffung unserer Neutralität – immerhin eine Staatszielbe­stimmung, vollkommen egal! –, sondern Sie fordern auch gleich die Abschaffung unseres gesamten Staates Österreich als unabhängiger Nationalstaat, mit Ihrer Vision der Vereinigten Staaten von Europa. Sie brauchen wirklich nie wie­der von der Schönheit unserer Verfassung zu sprechen! Sie sind viel staatsfeindlicher, als Ihnen das überhaupt lieb sein kann, werte Kollegen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den NEOS.)

Ja, werte Kollegen von den NEOS: Es ist Zeit. Nehmen Sie endlich einmal Ihre rosarote Liebesbrille ab und sehen Sie der Wahrheit ins Auge! Die Euro­päische Union beweist mittlerweile seit vielen, vielen Jahren, dass sie bei einer ihrer zentralen und wichtigsten Aufgaben, eben bei der Sicherung von Wohlstand, auf ganzer Linie versagt. Die EU sorgt nicht mehr für Wohlstand, die Europäische Union zerstört den Wohlstand. (Abg. Weidinger: Lernen Sie Geschichte, Frau Kollegin!) Sie zerstört unsere Wettbewerbsfähigkeit, sie zerstört unsere Wirtschaft und Industrie, und alle anderen Parteien in diesem Haus sind seit Jahren vorne mit dabei. Sie alle waren bei dieser vertragswidrigen EZB-Schulden- und -Geldpolitik, die die Inflation immer weiter anheizt, mit dabei. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie auch! Ihr Gouverneur! Der ist von euch, der Gouverneur! Entschuldigung, das ist ein FPÖ-Mann! Die Entscheidung in Brüssel wird von einem FPÖ-Mann getroffen! Was ist mit euch?! Euer Mann! Und ich finde sogar, der Herr Holzmann ist ein guter Mann! Sie sollten nicht so schimpfen auf Ihren eigenen FPÖ-Mann!)

Sie waren alle bei dieser verfassungswidrigen Coronalockdownpolitik dabei, mit der ganze Produktionsketten zerstört wurden. Sie alle sind bei dieser wirt­schaftsschädlichen Sanktionspolitik dabei. Allein in Deutschland liegen die wirt­schaftlichen Kosten des Ukrainekriegs bereits bei weit über 200 Milliarden Euro.

Wir erleben eine Europäische Union, die Wirtschaft und Industrie zerstört – mit immer mehr Bürokratie und Überregulierung und, nicht zu vergessen, mit einem irrationalen Klimafanatismus. (Abg. Weidinger: Das glaubt ja nicht einmal der Ring der freiheitlichen Tierschützer!) Jetzt im Wahlkampf spielt sich die ÖVP plötzlich als Kämpfer gegen diese Bürokratie und Überregulierung auf – aber Sie waren all die Jahre immer und überall mit dabei und haben im­mer allem zugestimmt, was auf Europäischer Unionsebene so an kreativen Ideen gekommen ist, um noch mehr Bürokratie auf die Unternehmen loszulassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Klimapolitik der vergangenen Jahre ist in Wahrheit nichts anderes mehr als eine Politik der Deindustrialisierung Europas, eine Vernichtung des europäischen Industriestandorts und ein Programm zur Förderung der Wirt­schaft in den USA, China und auf der ganzen Welt und hat null, gar keine positiven Auswirkungen auf den weltweiten CO2-Ausstoß oder das Klima.

Ich muss schon sagen, ich finde es fast schon erstaunlich, wie Sie ständig ver­suchen, diese absolut irrationale, sündhaft teure, ideologiegetriebene Klimapoli­tik, die absolut nichts mehr mit einer verantwortungsvollen Umweltschutz- und Energiepolitik zu tun hat, wie wir uns das vorstellen, noch als alternativlos darzustellen (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner) oder sogar noch als Chance zu verkaufen, und in Wahrheit nur den Verbrauch in Drittstaaten umlagern und nichts anderes machen, als unsere Energieversorgung (Abg. Disoski: Wer hat uns in die Abhängigkeit von Russland und Putin geführt? Warts ihr da nicht dabei?), Wettbewerbsfähigkeit und Industrie und damit auch 100 000 Arbeitsplätze und den Wohlstand hier in Europa endgültig zu ver­nichten. (Beifall bei der FPÖ.)

Stichwort Green Deal – Green Disaster: Lieferkettengesetz, Emissionszertifikate­handel, CO2-Steuer, Grenzausgleichsmechanismus und, und, und. Die ge­samte Politik belastet die Unternehmen immer mehr und mehr und noch mehr und heizt diese Inflation immer weiter an. Wenn das wirklich alles so um­gesetzt wird, wie das geplant ist, oder wenn das so weitergeht wie bisher, dann kann ich nur noch sagen: Gute Nacht, europäische und österreichische Wirtschaft!

Eines möchte ich in diesem Zusammenhang aber auch noch festhalten, weil es ein ganz wichtiges Thema ist: Ohne leistbare und sichere Energieversor­gung gibt es keinen funktionierenden und wettbewerbsfähigen Markt in Europa. Darauf ist unser Wohlstand aufgebaut. Das Einzige, was ich in dieser Debatte sehe, das Einzige, was wir hören, die einzigen Lösungen, die präsentiert werden, kann ich nur als absolute Heuchelei, Wunschdenken und geistige Kapriolen bezeichnen. – Sie lösen genau gar nichts mit dieser Politik. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Loacker: Was schlagen Sie vor? – Abg. Meinl-Reisinger: Nix! Weiter Abhängigkeit von ...!)

Weil Sie immer auch den Letta-Bericht erwähnen und als Lösung präsentieren – (in Richtung Grüne, NEOS und ÖVP:) Sie und auch der Bundesminister –: Das kann nur als absoluter Unsinn bezeichnet werden. Im Wesentlichen geht es in diesem Bericht wieder nur um mehr europäische Integration, mehr Kompetenzen an die Europäische Union, mehr Aushöhlung unserer Souveränität und damit noch mehr Regulierung und Bürokratie – denn das ist das, was die Europäische Union am besten kann. Wenn Sie ihr noch mehr Kompeten­zen geben, dann wird sie für noch mehr Bürokratie und Regulierungen sor­gen. In dem Bericht geht es vor allem auch wieder um die Aufnahme weiterer Schulden. Gemeinschaftsschulden werden dort gefordert. Das ist klar EU-rechtswidrig: Artikel 310 AEUV – Verbot des defizitären Haushaltes –, Ar­tikel 125 – No Bail-out, keine Haftung für Schulden anderer Staaten. Ihre Forderungen sind also nicht nur verfassungswidrig, sondern sie sind auch EU-rechtswidrig. Das ist Ihre EU-Politik! (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich will der Letta-Bericht, will die Europäische Union auch europäische Steuern. Das fordern sie auch in diesem Bericht. Die EU will selber in die Taschen der Bürger greifen und endlich diese Steuer- und Budgethoheit errei­chen und damit den nächsten großen Schritt Richtung Staat schaffen. Da sage ich auch, die Steuerhoheit ist der größte Lenkungsmechanismus, den ein Staat hat, und wenn man den einmal aus der Hand gibt, dann sage ich nur: Gute Nacht, Österreich als unabhängiger und souveräner Staat! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, gute Nacht!)

Sehr geehrte Damen und Herren, hören Sie endlich mit diesem irratio­nalen, wohlstandsvernichtenden Klimafanatismus auf! Kehren Sie zurück zu einer vernünftigen Umwelt-, Industrie- und Standortpolitik! Wenn Sie Maßnahmen finden wollen oder suchen, die der Wirtschaft tatsächlich helfen, dann kann ich Ihnen welche sagen:

Maßnahme Nummer eins: Beenden Sie diese Geld- und Schuldenpolitik! Maß­nahme Nummer zwei: Beenden Sie endlich unsere neutralitätswidrige Beteiligung an diesem Wirtschaftskrieg! Maßnahme Nummer drei (Abg. Scherak: Beenden Sie die EU-Diskussion! – Abg. Meinl-Reisinger: Beenden Sie die Umweltwirtschaft! Ziehen wir die Bauern aus!): Beenden Sie endlich diese irra­tionale Klimapolitik!, und Maßnahme Nummer vier – und das ist die beste und die effektivste Maßnahme, um der Wirtschaft zu helfen –: Wählen Sie am 9.6. die FPÖ! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei den NEOS. – Abg. Strasser: Ja, super! – Abg. Disoski: Da musst du selber lachen! – Abg. Scherak: Jetzt hast du uns fast überzeugt, Petra!)

16.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Ernst-Dziedzic. – Bitte.