16.17.54

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich möchte bei Kollegen Lopatka anfangen, der viele Qualitäten hat, der aber gerne bereit ist, die Seriosität für einen Moment zu vergessen, wenn es seinem Wahlerfolg nützt. Es ist nicht in Ordnung, anderen Parteien etwas vorzuwerfen, was sie nicht gesagt haben.

Die geschätzten Zuschauerinnen und Zuschauer können es im Internet nachlesen, dass bei der Spitzenkandidatendiskussion in Salzburg alle Kandidaten gesagt haben, dass sie keine Atomkraft in Österreich wollen. Den anderen zu unterstellen, dass sie das anders gemeint hätten, ist einfach nicht sauber. Da fällt mir dann immer dein Interview im „Standard“ ein, wo du gesagt hast: Ja, wir Katholiken können ja beichten gehen, nicht? (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Was ist da falsch daran? Das würde mich interessieren!) – Was du nicht dazugesagt hast, ist, dass die Beichte nur etwas nützt, wenn du es auch bereust. – Aber das kann ich nicht beurteilen. (Heiterkeit bei den NEOS. – Abg. Lopatka: Wie weißt du, dass ich nicht bereue? Wie kannst du das wissen?) – Das kann ich nicht beurteilen, das wird auf deinem persönlichen Himmelskonto gutgeschrieben – oder nicht. (Abg. Fürlinger: Das ist ja fast eine Aschermittwochspredigt! Tu Buße und kehre um!)

Zur Kollegin Steger möchte ich sagen: Liebe Petra Steger, du hast uns ganz viele Dinge, gegen die du bist, gesagt. Wofür du bist, ist ein bisschen im Dunkeln geblieben. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie hat immer „Gute Nacht“ gesagt!) Aber allein dagegen zu sein, ist keine Ansage für eine Wahl. (Abg. Steger: Stopp der Zerstörung der Wirtschaft!) – Ja, ich bin gegen die Zerstörung der Wirtschaft. Was würdest du machen, wenn du es entscheiden könntest? – Das wäre eine Information, von der die Wähler etwas gehabt hätten. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Bravo!)

Man kann an der Europäischen Union mit Recht einiges kritisieren. Sie ist nicht perfekt, aber es gilt schon auch anzuerkennen, was erreicht worden ist.

Das ist ein Projekt, das Europa Wohlstand gebracht hat. Der Binnenmarkt mit seinen einheitlichen Regeln hat Exporte billiger und unkomplizierter gemacht. Ein kleines Land wie Österreich lebt von der internationalen Vernetzung, davon, dass unsere Betriebe grenzüberschreitend arbeiten können. Diese einheitlichen, gemeinsamen Regeln machen es leichter, einen fremden Markt zu erschließen. Man könnte das noch ausdehnen, die EU kann das über die eigenen Grenzen hinaus ausdehnen, indem sie Freihandel mit anderen Ländern betreibt, indem sie mit anderen demokratischen Staaten gemeinsame Standards schafft und das Feld nicht den Chinesen und den Russen überlässt.

Es sind aber vier Parteien in diesem Haus in der Populismusfalle gefangen. Die ÖVP und die FPÖ lassen sich von ihren Landwirtschaftsvertretern an die Kandare nehmen. Wegen ein paar Kilo Rindfleisch aus Argentinien werden die Zölle für unsere Maschinen und andere technische Produkte, die zollfrei nach Südamerika gehen könnten, hoch gehalten. Wegen ein paar Kilo Rindfleisch lassen Sie sich an die Kandare nehmen. (Abg. Höfinger: Ein paar Kilo Rindfleisch! Das ist unglaublich!) Das ist kleinhäuslerisch gedacht, das ist provinziell gedacht. (Abg. Höfinger: Auf eine Branche, die am Boden liegt, noch hineintreten! Herzlichen Glückwunsch!) – Ja, das ist provinziell gedacht. Da regt sich die ÖVP auf! (Abg. Höfinger: Gerald, nein, so nicht!) Sie wollen wegen eines depperten Rinderfilets die ganze hochtechnisierte Industrie hinunterdrücken! (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Unglaublich, unglaublich!)

Auf der linken Seite ist man gegen diese Abkommen mit demokratischen Staaten, weil die moskautreuen Roten kein Problem haben, wenn dort die Russen und die Chinesen aufmarschieren und die Kommunisten dort die Projekte finanzieren. – Wir sind für Freihandel mit demokratischen Staaten.

Was haben Sie für ein Theater aufgeführt, als es um das Abkommen mit den Kanadiern gegangen ist, um das Ceta-Abkommen! (Ruf bei den NEOS: Kanada! Ich meine, die sind ...!) Der Teufel ist an die Wand gemalt worden und nichts von Ihren Bedrohungen ist eingetreten – gar nichts! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strasser: Und der Bauernbund war an Bord! Kollege, der Bauernbund war an Bord!)

Und jetzt geht es um - - (Abg. Strasser: Der Bauernbund war an Bord!) – Ja, da ist es um den Käse gegangen, weil ihr euren minderwertigen Käse gut nach Kanada exportieren könnt. (Abg. Strasser: Na, na, der war an Bord! Wir haben dafürgestimmt!) Weil ihr die hohe Qualität in Europa und die minderwertige in Kanada verkaufen könnt, deswegen wart ihr dafür. (Abg. Strasser: Ein faires Abkommen!) Und jetzt, wenn es in die andere Richtung geht, seid ihr dagegen. Es geht immer nur in die eigenen Taschen, beim Bauernbund geht es immer nur in die eigenen Taschen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Höfinger: Darum wachsen die ... so viel! Weil die Landwirtschaft so ein super Geschäft ist, weil die Landwirtschaft so ... ist in Österreich! Darum sperren jeden Tag so viele Betriebe auf!)

Wie kann man die Gesamtverantwortung so ausblenden und immer nur den eigenen Garten sehen? Das ist wirklich unverantwortlich! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Höfinger: ... so ein Träumer! So überheblich ist kaum jemand!) Ihr seid Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat und nicht Abgeordnete für den Bauernbund! Nehmt einmal eine Gesamtverantwortung wahr! Himmel noch einmal! (Beifall bei den NEOS.) So provinziell ist wirklich in ganz Vorarlberg, im hintersten Tal keiner. Wirklich nicht! Ich möchte einmal einen Tag so kleinhäuslerisch denken wie ein niederösterreichischer Bauernbündler. Unfassbar! (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Einmal so überheblich sein wie du! – Ruf: Das ist ein Kompliment!)

Jetzt verhandelt die EU ein Abkommen mit Australien und ich lese im Vorhabensbericht des Ministers, dass man aus Rücksicht auf landwirtschaftliche Interessen schon wieder nicht weiterkommt – mit Australien! Ja bitte, wenn euch Australien nicht gut genug ist, dann frage ich, mit wem ihr eigentlich Handel treiben wollt. (Abg. Strasser: Mit Kanada!) Tauscht doch eure Kühe und Ziegen untereinander! Das ist ja wirklich ein Kindergarten! (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Dann haben sie wenigstens einen kurzen Transportweg!)

16.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Maria Niss. – Bitte.