16.52

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Ja, Sie haben jetzt viele Reden gehört. Ich will jetzt versuchen, das ein bisschen auf das Wesentliche zu verknappen, worum es in den nächsten Wochen und Monaten geht.

Europa steht vor einem Scheideweg, und Sie haben jetzt viele unterschiedliche Optionen gehört. Ich glaube, am Ende des Tages sind es drei Optionen, drei Wege, die hier vorgeschlagen wurden.

Da gibt es erstens jene, die wollen die Europäische Union zerstören, die wollen sie rückabwickeln. Manche von ihnen sagen: schneller, manche sagen: langsamer, aber sie wollen dieses Projekt kaputtmachen.

Dann gibt es jene, die würden am liebsten alles so belassen, wie es ist. Das sind insbesondere jene, ich würde sagen, Bürokraten, die da teilweise schon seit zehn, 20 Jahren in den Gremien sitzen.

Und dann gibt es jene, die sich trauen zu sagen: Ja, wir wollen mehr Europa, ja, wir wollen die Europäische Union zu den vereinigten Staaten von Europa weiterbauen!, und da zähle ich uns dazu.

Ich würde gern kurz auf diese unterschiedlichen Sichtweisen eingehen, beginnend mit jenen, die am liebsten alles so lassen möchten, wie es ist. Das sind insbesondere jene Abgeordneten so um die 50, 60, die vielleicht teilweise schon länger im Europäischen Parlament sitzen, vertreten sind, als ich auf der Welt bin, und die der Meinung sind: Wenn wir so weitermachen wie bisher, wenn wir uns selbstzufrieden auf dem ausruhen, was wir geschafft haben, dann wird alles gut bleiben. Und das halte ich für fatal. Ich halte es für falsch, weil sie dadurch erst jenen den Weg bereiten, die eben die Europäische Union von innen heraus zerstören wollen.

Man kann sie ja auch benennen: Das ist insbesondere dieser Sektor hier (in Rich­tung FPÖ weisend), der die Europäische Union zerstören will: die FPÖ oder, wie wir sie auch immer wieder nennen, die Freunde Putins in Österreich, der verlängerte Arm von Wladimir Putin in Österreich. Sie haben ein ganz klares Ziel – manche sagen es klarer und manche schwurbeln ein bissel herum –: Ihr Ziel ist am Ende des Tages der Öxit, der Austritt Österreichs aus der Europäischen Union.

Jetzt sagen Sie das, weil Sie glauben, dass das bei einem Teil Ihrer Wählerschaft gut ankommt, aber Sie sagen nicht dazu, was da im Gesamtpackage dabei ist. Das bedeutet nämlich auch für Ihre Wählerinnen und Wähler Grenzkontrol­len an allen Landesgrenzen, inklusive Staus für die Pendlerinnen und Pend­ler in den Grenzregionen. (Abg. Belakowitsch: Reden Sie vom Deutschen Eck?) Das bedeutet einen Wirtschaftseinbruch für Österreich. 750 000 Jobs sind durch einen Öxit gefährdet. Das bedeutet, dass die Kapitalmärkte so wie in Großbritannien einbrechen würden. Das bedeutet, dass Sie Erasmus, den Studierendenaustausch, abschaffen wollen. Das bedeutet auch, dass Reisen ein Luxusprogramm wird, dass Reisen nicht mehr für alle zugänglich und so einfach sein wird, weil zum Beispiel das Roaming, das durch die Europäische Union abgeschafft wird, dann wieder 4, 5 Euro die Minute kosten wird. Das wollen Sie dann auch.

Das Dramatischste ist, glaube ich: Ein Öxit würde dazu führen, zumindest mit­telfristig, dass die Konflikte, die es zwischen Staaten gibt – und das ist das Natürlichste auf der Welt –, nicht mehr am Verhandlungstisch in Brüssel ausgetragen werden, sondern mittelfristig zu militärischen Konflikten in Europa werden. Das sollten Sie Ihren Wählerinnen und Wählern auch sagen, dass Sie das wollen, wenn Sie einen Öxit, einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union wollen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Und wir wollen das komplette Gegenteil von dem, was Sie wollen, das komplette Gegenteil. Wir trauen uns zu sagen: Wenn wir in Europa Frieden, Sicherheit und Wohlstand sichern wollen, dann brauchen wir mehr Europäische Union in den wichtigen Fragen, insbesondere in der Verteidigungs- und Außenpolitik. Wir brauchen die vereinigten Staaten von Europa. Wir brauchen auch eine effizientere Entscheidungsfindung in Europa. Ja, wir brauchen auch eine fünfte Säule in der Europäischen Union, nämlich gerade in der Bildungspolitik, und auch im europäischen Budget brauchen wir eine neue Zielsetzung, eine neue Schwerpunktsetzung, nämlich eine Zukunftsquote von 25 Prozent für die wichtigen Zukunftsfragen.

Wir wollen die Europäische Union vertiefen, weil wir der Überzeugung sind, dass wir stark machen sollten, was uns stark macht, und deswegen hat man auch am 9. Juni die Möglichkeit, für die vereinigten Staaten von Europa zu stimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch: Bedeutet Abschaffung Österreichs!)

16.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Sto­cker. – Bitte.