16.56

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Eingangs meiner Worte darf ich im Namen von Abgeordnetem Saxinger die Vertreter der Firma Efi sehr herzlich begrüßen (allgemeiner Beifall) und im Namen meiner Kollegin Agnes Totter die VP-Frauen aus Sankt Stefan im Rosental mit ihrer Obfrau Waltraud Rauch: Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Meine geschätzten Damen und Herren hier im Haus und jene, die die Sitzung vor den Bildschirmen verfolgen! Diese Dringliche Anfrage hat natürlich einen wirtschaftlichen Schwerpunkt, weil die Europäische Union ja auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten gegründet wurde. Es ging damals darum, mit wirtschaftlichen Mitteln Frieden in Europa nach dem Zweiten Welt­krieg zu garantieren und zu gewährleisten. So gesehen ist diese Europäische Union natürlich mehr als ein Freihandelsabkommen, mehr als Zollfrei­heit, nämlich auch ein politisches Projekt.

Bei diesem politischen Projekt waren die Sicherung von Frieden und die Sicher­heit in Europa ein ganz zentrales Anliegen. Diese Sicherheit und auch der Frieden sind bedrohter denn je – nicht innerhalb der Europäischen Union, da war dieses Projekt immer erfolgreich, aber an unserer Grenze findet wieder Krieg statt und Terrorismus bedroht uns auch im Inneren.

Die Antworten auf diese Bedrohungen von den verschiedenen Fraktionen hier im Haus sind doch sehr unterschiedlich, und es hat vier Redner der NEOS gebraucht, bis der letzte wenigstens den Mut gehabt hat, die vereinigten Staaten von Europa hier zu benennen. Vorher wurde davon gar nicht mehr gesprochen. Das ist der Zugang der NEOS zur Europäischen Union.

Ich sage ganz offen: Die Vereinigten Staaten von Amerika würde es nicht geben, wenn Amerika so organisiert und strukturiert wäre wie Europa, und des­halb halten wir das auch nicht für das richtige Modell – offensichtlich auch nicht die NEOS, sonst hätte es nicht vier Redner gebraucht, bis es sich der letzte noch zu sagen getraut hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber das, was die FPÖ hier geboten hat, war ein Offenbarungseid. Deutlicher und ultimativer, als es die Frau Spitzenkandidatin der Freiheitlichen für das Europäische Parlament (Abg. Belakowitsch: „Frau Spitzenkandidatin?“) gesagt hat, nämlich dass sie aus der Europäischen Union austreten will, kann man es nicht mehr sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Das passt genau in Ihre - -, das ist Ihre Metho­de ... der Unwahrheiten! – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Die Europäische Union zerstört Wohlstand, zerstört Wettbewerbsfähigkeit, zerstört unsere Wirtschaft (Abg. Kassegger: Wenn Sie hundertmal die Unwahrheiten sagen, wird es deshalb auch nicht wahr! – Abg. Belakowitsch: Das wird euch die Wahl nicht mehr retten!), zerstört, zerstört, zerstört. – Das ist Ihr Zugang zur Europäischen Union. Wenn Herr Kollege Kassegger sagt, die Europäische Union ist ja nicht Europa (Abg. Belakowitsch: Richtig! Stimmt auch!): Ja, aus Europa wollen Sie nicht austreten, das nehmen wir jetzt zur Kenntnis, aber aus der Europäischen Union sehr wohl. (Abg. Kassegger: Sie haben mir nicht zugehört! – Abg. Belakowitsch: Er will nicht zuhören!) Die Freiheitliche Partei ist die Partei Freunde Putins für den Öxit, so heißt das in dieser Debatte, meine geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Ich kann Ihnen sagen, warum ich zu diesem Schluss komme: Ihr Spitzenkandidat, Herr Vilimsky (Abg. Belakowitsch: Ah, jetzt sind wir doch beim Spitzenkandi­daten!), sagt, die Sicherung der Souveränität und der Unabhängigkeit Österreichs ist ihm in der Europäischen Union ein Anliegen. Also die Freiheitlichen glauben, wir müssen die Souveränität und Sicherheit Österreichs gegen die EU verteidigen. Ich darf Ihnen sagen, kopieren und kapieren, Frau Kollegin Steger: Sie haben nichts kopiert, aber auch nichts kapiert, denn es geht darum - - (Abg. Belakowitsch: Sehr freundlich! Sehr wertschätzend!) – Ja, sehr freund­lich! Ich gebe das zurück, was hier von der Freiheitlichen Partei gekommen ist. (Abg. Belakowitsch: Sehr wertschätzend, ja!) – Ja, eh sehr wertschätzend, man könnte es noch anders ausdrücken. (Abg. Kassegger: Haben Sie jetzt geschlafen, die letzte halbe Stunde? – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Belakowitsch: ... glaubt Ihnen eh keiner mehr etwas, egal, selbst wenn Sie die Wahrheit einmal sagen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich sage Ihnen aber noch etwas dazu: Der, der die Unabhängigkeit und Souveränität Österreichs bedroht, ist Ihr Freund Putin, um den geht es. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Zum Abschluss: Auch die Sozialdemokraten werden sich mit ihrem Vorsitzenden ins Einvernehmen setzen müssen und vor allem klären müssen, ob jetzt die Europäische Union tatsächlich ein aggressives Angriffsbündnis ist, schlimmer als die Nato oder nicht, denn das wurde vor noch nicht so langer Zeit, vor wenigen Jahren, 2020, gesagt. Wenn man Babler und EU googelt, dann kommt das sehr schnell heraus. Wenn man jetzt sagt: Na ja, er meint es ja nicht so, dann sehen Sie, wenn Sie ein bisschen weiter zurückgehen, er hat noch ganz andere Dinge gesagt. Sie werden in diesem Zusammenhang auch Ihr Verhältnis zum Linksextremismus und damit verbunden dem Antisemitismus klären müssen, denn lesen Sie einmal nach, auf welchen Intifada-Demons­trationen Ihr Vorsitzender war. Das ist mit dem europäischen Gedanken nicht vereinbar. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir stehen für ein Europa, das schützt. Wir wollen mit mehr Personal für Frontex die Außengrenze schützen (Abg. Amesbauer: Ha!), die Infrastruktur verstärken und die grenzüberschreitende Arbeit der Polizei vorantreiben. (Abg. Amesbauer: Ihr schützt ja nicht einmal die Innengrenzen! Da stehen ein paar Polizisten und schauen!)

Präsidentin Doris Bures: Sie müssen jetzt zum Schlusssatz kommen, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (fortsetzend): Dann komme ich zum Schlusssatz: Wir wollen keine Festung Europa, sondern eine Partnerschaft in Europa. Ein Europa, aber besser, und deshalb: Österreichische Volks­partei. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

17.02

Präsidentin Doris Bures: Nun erteile ich Herrn Abgeordneten Rudolf Silvan das Wort. – Bitte.