17.08

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zuhörerinnen und Zuhörer! Und vor allem noch zu später Stunde, geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Es ist ja eigentlich üblich, dass man am Ende einer Legislaturperiode Bilanz zieht. Die Legislaturpe­riode der Europäischen Union geht zu Ende, am 9. Juni gibt es Neuwah­len, und die Legislaturperiode des österreichischen Parlaments geht zu Ende, Ende September gibt es Neuwahlen. Üblicherweise geht die Regierung her und legt eine stolze Bilanz. Sie kann es nicht, geschätzte Damen und Herren!

Bitte, denken Sie einmal darüber nach, wie diese Bilanz ausschaut! Ich habe mir nur eine kurze Liste der Nichtbilanz notiert: Diese österreichische Bun­desregierung hat es in dieser Periode geschafft, bei sprudelnden Steuer­einnahmen eine Neuverschuldung von 106 Milliarden Euro zuwege zu bringen. Das ist ein massiver Rucksack auf Kosten der Jugend, auf Kosten unserer Generationen, et cetera. 106 Milliarden Euro Neuverschuldung! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben einen Rekord an Konkursen, die Inflation ist nach wie vor eine der höchsten in Europa. Die Kreditzinsen sind so hoch, dass sich Menschen, normale Bürger, die ehrlich arbeiten, keine Wohnung mehr leisten können, an einen Hausbau schon lange nicht mehr denken können. Aufgrund dessen stagniert die Bauwirtschaft.

Die Wirtschaft stagniert grundsätzlich. Energieintensive Betriebe – das ist erschreckend –, führende Betriebe in Europa verlassen Europa, weil sie sich die Energiepreise in Europa nicht mehr leisten können. Das ist erschreckend! Es werden aufgrund der Politik, die die EU und auch die österreichische Bundesre­gierung gemacht haben, Hunderttausende bestens bezahlte Arbeitsplätze vernichtet. Landwirte protestieren europaweit, weil sie Angst um ihre Existenzen haben – dazu komme ich noch –; sie werden also nicht unterstützt.

Die Europäische Union hat in Summe massiv an Wettbewerbsfähigkeit einge­büßt, weil Sie die vollkommen falschen Rahmenbedingungen gesetzt ha­ben. Sie haben Energie unleistbar gemacht! Damit haben Sie die Konkurrenzsi­tuation für unsere Betriebe am internationalen Markt massiv verschlech­tert. Sie zerstören Arbeitsplätze sonder Zahl. Es ist eine Katastrophe! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Deine Rede ist eine Katastrophe, sonst gar nichts!)

Unsere immerwährende Neutralität wird stündlich gefährdet! Sie sind ohne Not dem Sky Shield beigetreten: 4 Milliarden Euro – Geld, das wir dringend in Österreich für soziale Zwecke benötigen würden, für Bildung, zur Unterstützung all jener Menschen, die sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können. Es werden täglich mehr. Jüngst wurde eine Armutsstudie in Österreich präsen­tiert: 1,3 Millionen Menschen können sich das tägliche Leben kaum mehr leisten. Sie haben nicht mehr das Geld, um gesunde Lebensmittel zu kaufen. Da nutzt auch der Vorschlag von Bundeskanzler Nehammer, dass sie Burger essen sollen, wenig bis gar nichts – das ist eher ironisch gemeint.

Wir haben bedauerlicherweise keinen Frieden. Geschätzte Damen und Herren, erklärt einmal den Zuhörern, den Menschen draußen, wieso die Europäi­sche Union keine aktive Friedensbemühungen setzt. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!) Wo sind diese? Der Premierminister der Slowakei, auf den gestern ein abscheuliches Attentat verübt wurde, hat eine richtige Feststellung gemacht. Er hat Folgendes festgestellt: Man kann diesen Krieg in der Ukraine mit Waffen und mit Waffenlieferungen nicht stoppen. (Zwischenruf der Abg. Pfurt­scheller.) Da hat er vollkommen recht, das ist der Punkt. Kommt endlich in die Gänge und schaut einmal, dass endlich Frieden in Europa ist, dass der Krieg mit Waffengewalt nicht eskaliert und wir alle um unsere zukünf­tige Existenz zittern müssen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es gibt allerdings auch einen Rekord, nämlich einen Rekord an illegaler Zuwanderung. Das habt ihr mit eurer Politik auch verursacht. Jetzt geht die ÖVP her und sagt uns, was sie jetzt alles besser machen will. Erklärt es uns bitte: Derzeit habt ihr es mit 37,8 Prozent Zustimmung geschafft, all diese Reformen, die ihr der Bevölkerung versprecht, nicht umzusetzen. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Wie wollt ihr das zukünftig mit 20 Prozent schaffen? Das fragen wir uns. Es werden sich auch viele Zuhörerinnen und Zuhörer zu Recht die­se Frage stellen: Wie wollt ihr das schaffen? (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eine Latte von Aufzählungen, die bei Weitem nicht vollständig ist, die ei­ne absolut negative Bilanz darstellt. Deswegen wundert euch doch nicht, dass die Menschen zu Recht vielfach verzweifelt sind und sagen: Bitte, helft uns aus dieser Misere heraus! Nur ein Bundeskanzler Herbert Kickl kann doch die Lösung sein, der sich gegen dieses System wirklich tapfer und mutig aufstellt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Die Rede­zeit ist aus!)

Eine Frage, geschätzte Damen und Herren, jetzt auch an die NEOS gerichtet – nicht nur an die NEOS, auch an die ÖVP und die Grünen gerichtet –: Be­antwortet bitte einmal die Frage, wieso ihr die Feststellung trefft (eine Tafel, auf der ein Artikel aus „Die Presse“ mit der Schlagzeile „Meinl-Reisinger am Partei­tag: ‚Es gibt kein Zurück zur Normalität‘“ zu sehen ist, in die Höhe haltend), so wie das die NEOS beim Parteitag gemacht haben: „Es gibt kein Zurück zur Normalität“! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen. – Abg. Meinl-Reisinger: Na, die Zeitenwende! Wir leben in der Zeit unserer Kinder, nicht die Kinder in unserer Zeit! Russland hat die Ukraine angegriffen! Der Klimawandel ist Realität!)

Ex-Bundeskanzler Kurz war der Erste, der festgestellt hat: Wir brauchen eine neue Normalität. Die Grünen sind bei diesen Fragen immer viel norma­tiver, die Grüne Jugend - -

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen nun bitte den Schluss­satz formulieren! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): ... festgestellt, dass es die alte Normalität nicht mehr geben darf. (Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte! Erken­nen Sie doch an, dass sich die Zeiten geändert haben!) Geschätzte Damen und Herren, wir als Freiheitliche Partei stehen auf eurer Seite. (Ruf bei der ÖVP: Zurück in die Steinzeit!) Wir stehen für die Normalität, für die alte Norma­lität. Dafür setzen wir uns ein. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Was ist mit der WHO?)

17.15

Präsidentin Doris Bures: Mir liegt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Herrn Abgeordneten Stocker vor. – Bitte.

*****