17.16

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuse­her! Sie haben jetzt gerade eine Rede von einem freiheitlichen Politiker gehört, der gesagt hat, es ist eine katastrophale Bilanz, die er innerhalb der Euro­päischen Union sieht. Das liegt vielleicht daran, dass er ganz viele Dinge nicht weiß oder auch nicht sieht.

Wenn man wirklich auf die Europäische Union, auf die Integration Österreichs in die Europäische Union schaut, dann sieht man beispielsweise, dass unsere Exportquote seit dem Eintritt in die Union von genau 33,6 auf 55,9 Prozent ge­stiegen ist. Das heißt, der Exportanteil – hauptsächlich innerhalb der Euro­päischen Union – an unserem BIP hat sich vereineinhalbfacht. Wenn man darauf schaut, wie viele Unternehmen heute am Export in Österreich beteiligt sind: Das sind 65 000 Unternehmen. Das heißt, jedes zehnte Unternehmen in Österreich hat auch direkt Anteil am Export hauptsächlich in die Europäi­sche Union.

Wenn wir darauf schauen, was jeder Bürger und jede Bürgerin für diese Mitgliedschaft, für diesen wirtschaftlichen Erfolg bezahlt, dann sind das im Jahr 114 Euro. 114 Euro für einen sehr großen Erfolg – das haben meine Vor­redner und Vorrednerinnen auch schon gesagt –, für 675 000 zusätzliche Jobs in Österreich, für eine starke Exportwirtschaft, für offene Grenzen im Inne­ren, für ein Ende der Zölle, für ein Mehr an Bildung von der Lehre bis zum Studium.

Wenn wir uns jetzt anschauen, ob das eine positive oder eine negative Bilanz ist: Aus wirtschaftlicher Sicht kann man nur sagen, dass es ein Riesenerfolg ist, der ohne die Europäische Union keinesfalls gelungen wäre. (Beifall bei den NEOS.)

Die Argumente der Freiheitlichen, aber auch der ÖVP zu all dem Schlechten, was die Europäische Union bringen soll: Für die grüne Inflation, wie es von der Freiheitlichen Partei genannt wird, oder für die maßlose Bürokratie, die Unternehmen bremst und das Wirtschaftswachstum verlangsamt, wie das die ÖVP auch sagt, ist die Europäische Union tatsächlich nur eingeschränkt verantwortlich. Warum haben wir eine Inflation von über 4 Prozent und Däne­mark unter den gleichen europäischen Rahmenbedingungen eine Infla­tion von 0,8 Prozent? (Abg. Kassegger: Ach so! Also für die Bürokratie, ESG und EU-Taxonomie ist die EU nur eingeschränkt verantwortlich!?)

Warum hat Deutschland eine Inflation von 2,4 Prozent oder Frankreich von 2,5 Prozent unter den gleichen Rahmenbedingungen, mit dem gleichen Green Deal, auch mit den gleichen klimapolitischen Rahmenbedin­gungen? Warum wächst die Wirtschaft innerhalb der Eurozone und auch innerhalb der EU-Mitgliedstaaten insgesamt deutlich schneller als in Österreich?

Das liegt daran, dass wir in Österreich unsere Aufgaben nicht ausreichend machen, dass wir eine österreichische Bürokratie aufgebaut haben, die die Wirtschaft bremst. Das ist die Verantwortung der ÖVP, der FPÖ, der SPÖ und der Grünen, die in den letzten Jahren regiert haben und die die österreichischen Betriebe in Europa gebremst haben. Nicht Brüssel war das! (Beifall bei den NEOS.)

Kollege Shetty hat schon richtig gesagt, es gibt drei Antworten auf Europa: ein Hinaus in einen Wohlstandsverlust, wie das die Freiheitliche Partei vorschlägt, ein Herumwurschteln wie teilweise bisher, was vor allem von ÖVP, SPÖ und Grünen vorgeschlagen wird, oder ein klares Nachvorne. Aus einer unternehmerischen Perspektive gibt es nur ein Nachvorne, weil es, wenn Sie stehenbleiben und versuchen, alles so zu bewahren, wie es war – oder wie die FPÖ sagen würde: ein Zurück zur alten Normalität –, während alles andere nach vorne strebt, automatisch ein Zurück ist. (Beifall bei den NEOS.)

Was wir als NEOS daher wollen, ist ein Mehr an Binnenmarkt, damit es mehr unternehmerische Freiheit, mehr Jobs und mehr Entwicklungsmöglich­keit für jeden Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin in Europa gibt. Wir wollen eine Energieunion, damit Strom in Zukunft billiger wird und die Energie­preise nicht mehr explodieren, weder für Unternehmen noch für private Haushalte. Wir wollen einen Binnenmarkt für den Kapitalmarkt, damit in jeder einzelnen österreichischen Stadt und in ganz Europa ein Mehr an Inves­titionen und Innovationen möglich wird. Wir wollen auch einen wertebasierten Freihandel, ein Mehr an Handel, weil wir nämlich daran glauben, dass wir mit Handel mehr Frieden schaffen können als mit Handelskriegen.

Auch das ist ein Europa, das wir wollen. Es sind die vereinigten Staaten von Europa, die wir wollen, und darum bitten wir um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kassegger: Deswegen Sanktionen ..., und deswegen noch mehr Sanktionen!)

17.21

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner zu Wort gemeldet. – Bitte.