9.10

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Innenminister! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher, die Sie diese Sitzung vor den Bildschirmen verfolgen! „Sicherheit statt importierter Gewalt – für eine sofortige Senkung der Strafmündigkeit und ein Ende multikultureller Konflikte in Österreich“ – wir haben dieses Thema für die heutige Aktuelle Stunde gewählt, weil es Hand­lungsbedarf gibt.

Ich bringe zu Beginn meiner Ausführungen einen kleinen Auszug an jenen Wahnsinnigkeiten, die sich in Österreich nur im heurigen Jahr zugetragen haben. Ich sage es noch einmal: Es ist ein kleiner Auszug an Dingen, mit denen wir es in Österreich dank der verfehlten Politik dieser Bundesregierung – aber auch der Sozialisten – zu tun haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein paar Überschriften aus Zeitungsberichten: 2. Februar dieses Jahres: „Nach tödlicher Messerstecherei in Salzburg: Ermittlungen laufen“; 34-jähriger Mann erstochen; 27-jähriger Somalier festgenommen. In derselben Nacht: Mas­senschlägerei zwischen Syrern; 15 beteiligte Personen – auch da waren Messer im Spiel.

29. Februar: „Jugendbande soll in Wien 12-Jährige über Monate missbraucht haben“. Das ist der schockierende Fall, den wir alle kennen, meine sehr geehrten Damen und Herren. „Über Monate hinweg sollen 17 Verdächtige zwischen 13 und 18 Jahren ein zwölfjähriges Mädchen“ übelst missbraucht und geschän­det und gequält haben, das Opfer im Anschluss verhöhnt und weiterhin bedroht haben. Das ist so weit gegangen, dass die Familie weggezogen ist, dass sie aus lauter Angst den Wohnort gewechselt hat. So weit sind wir gekom­men, dass die Opfer flüchten müssen, weil die Täter nicht bestraft und nicht sanktioniert werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

„Messerstecherei nach Streit um Platz auf Parkbank“ am 12. März; beide Männer wurden medizinisch versorgt; der anschließend Festgenommene griff in der Polizeiinspektion mehrere Beamte an. 20. März: „Messerstecherei in Vorarlberger Flüchtlingsheim“; 23. März: „Festnahme nach Messerstecherei in Favoriten“. Favoriten werden wir immer wieder hören – das ist einer jener Brennpunkte, an denen man schon nahezu täglich mit Gewaltexzessen im Zu­wanderermilieu konfrontiert ist.

„Eine Gruppe Jugendlicher soll auf dem Reumannplatz Frauen belästigt haben“; 21-Jähriger hat Zivilcourage gezeigt, wollte helfen und wurde niedergesto­chen. „Messerstecherei in Meidling“ am 16. April, „2 Verletzte, 4 Män­ner geflüchtet“. 24. April: „Asylwerber wegen Missbrauchs angeklagt“. „Zwei Afghanen sollen im Herbst 2023 eine junge Frau in Salzburg vergewaltigt haben.“ Einer der Täter sagte vor Gericht später: „Sie wollte es“ so.

21.5.: „Mitten am Tag! Messerstecherei in Wien-Donaustadt“. 25.5., auch eine besonders schäbige Tat: „Hals knapp verfehlt: Video zeigt Messerattacke“. In Favoriten, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat ein Polizist eine Kon­trolle durchgeführt; hinter ihm taucht ein Mann auf, ein Ausländer, und sticht mit voller Wucht mit einem Messer auf den Beamten ein. Dieser Beamte, der seine Pflicht getan hat, der für unsere Sicherheit in einem Brennpunkt­bezirk kämpft – bei chronischer Unterbesetzung der Polizei; nicht nur in Favori­ten, das ist nahezu überall in Österreich so, sehr geehrter Herr Innenminister –, hat diesen Angriff nur deswegen überlebt, weil er eine ballistische Stichschutzweste getragen hat, die ihm das Leben gerettet hat. Diese ballistischen Stichschutzwesten sind unter Innenminister Herbert Kickl bei der Polizei eingeführt worden. (Beifall bei der FPÖ.)

Laut Ihnen, Herr Minister, ist ja alles schlecht, was damals passiert ist. Wenn ich mir aber Ihre Bilanz anschaue – na ja, da würde ich an Ihrer Stelle eher leisetreten.

25.5.: „Vor Zeugen bei Busstation“: Syrer versucht, „junge Frau zu vergewalti­gen“; 27.5.: „Zwei Verletzte nach Messerstecherei am Praterstern“ – in einer Waffenverbotszone. Diese Situation haben wir öfters, dass das gerade in Ihren großartigen Messerverbotszonen stattfindet. Ich sage Ihnen: Diese ganzen Verbotszonen bringen gar nichts. Wir brauchen eine groß angelegte Ab­schiebeoffensive, Herr Minister. Das würde die Sicherheit in unserem Land erhöhen. (Beifall bei der FPÖ.)

3.6.: „Wieder Messerstecherei in Favoriten – Opfer notoperiert“; Aussprache „mehrerer Beteiligter aus der tschetschenischen Community“ eskaliert. 4.6.: „Wilde Messerstecherei in Favoriten“; Großeinsatz; 34-jähriger Syrer, gegen den bereits eine aufrechte Anordnung zur Festnahme bestand, wurde fest­genommen. Und erst jetzt, in der Nacht von Samstag auf Sonntag, vor wenigen Tagen, wieder: „Messer-Attacke: Schwerverletzter in Wien-Ottakring“; auf Schwerverletzten wurde mehrfach eingestochen. (Zwischenruf der Abg. Scharzenberger.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist wie gesagt nur ein kleiner Aus­zug aus dem, was tagtäglich passiert – das war nur das heurige erste Halb­jahr. Sie (in Richtung Bundesminister Karner) kennen ja die Kriminalitätsstatistiken Ihres Hauses, Sie wissen natürlich auch, wie die Belegung unserer Gefäng­nisse aussieht. Was die Jugendlichen betrifft, die jugendlichen Straftäter – das versteht in Österreich niemand –: Wenn man unter 14 ist, ist man straf­unmündig. Begeht jemand in diesem Alter, unter 14, schwere und schwerste Verbrechen, oft Kapitalverbrechen, gibt es in Wahrheit keine wirkungs­vollen Sanktionen dagegen. Ich sage eines ganz klar: Wer mit 13 Jahren alt ge­nug ist, um zu vergewaltigen, um schwere Körperverletzungen zu bege­hen, ja, vielleicht auch zu morden, der ist auch alt genug, um Konsequenzen zu tragen; der kann in ein Bootcamp und der kann auch ins Gefängnis. (Beifall bei der FPÖ.)

Darauf werden meine Kollegin Fürst und mein Kollege Harald Stefan noch ein­gehen, meine Damen und Herren, aber jetzt noch einmal zu der ganzen Asylproblematik: Wir wissen, wir haben Rekordzahlen ohne Ende. Das Rekord­jahr 2022 unter Karner mit 112 000 Asylanträgen ist bekannt – das ist ja nur die Spitze des Eisbergs –, da haben Sie es geschafft, das bisherige Katastro­phenjahr 2015 weit zu übertreffen.

Die gesamte Bilanz dieser schwarz-grünen Bundesregierung – in dieser jetzt Gott sei Dank endlich zu Ende gehenden Legislaturperiode, nach der die Bürger dann die Möglichkeit haben, einen echten Kurswechsel vorzuneh­men – im Asylbereich ist katastrophal. In Summe gab es in dieser Legis­laturperiode unter Schwarz-Grün bis April fast 240 000 illegale Einwanderer, es wurden fast 240 000 Asylanträge gestellt. Das ist fast die Einwohnerzahl von Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, die Sie in diesen fünf Jahren er­reicht haben. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden Sie das haben. Wie stellen wir uns das denn vor? Holen wir jetzt alle fünf Jahre Menschen im Ausmaß von Graz aus dem Ausland nach Österreich? Das kann ja nicht mehr funktionieren. Es gibt jetzt auch das Problem mit dem Familiennachzug, für den in Wien die Infrastruktur fehlt.

Wir sehen die Veränderung der Gesellschaft in den Volksschulen. Jetzt ist eine Statistik erschienen: In den Wiener Volksschulen sind 35 Prozent der Volksschulkinder islamischen Glaubens, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Ruf bei den Grünen: Ooooh!) Nur mehr 21 Prozent sind Katholi­ken und nur mehr 2 Prozent evangelische Kinder (Abg. Loacker: Geh, hör auf ...!), 26 Prozent sind ohne Bekenntnis, aber 35 Prozent islamischen Glaubens. (Abg. Schallmeiner: Ui! Ganz viel Angst muss man haben, Herr Kollege!) Eines sage ich Ihnen von den Grünen: Ihre Willkommenskultur führt zur Islamisierung. Die Islamisierung führt dazu, dass wir die zweithöchste Terrorwarnstufe haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Massenzuwanderung aus islamischen Ländern ist gleich Islamisierung. (Abg. Schwarz: Kack dich nicht an!) Islamisierung ist gleich Terrorgefahr. Das sind die Fakten, vor denen Sie die Augen verschließen. (Abg. Schallmeiner: Was ist mit dem rechtsextremen Terrorismus? Den gibt es in deiner Welt nicht, ich weiß eh!)

Abschließend möchte ich auch sagen: Es hat das furchtbare Messerattentat in Mannheim mit einem toten Polizisten gebraucht, damit der Herr Bundes­kanzler getwittert hat, wir müssen endlich „auch nach Afghanistan und Syrien“ abschieben. Bundeskanzler Nehammer hat das getwittert. Das beson­ders Perfide ist: Einen Tag vor diesem Tweet haben wir im Innenausschuss den Antrag gestellt, diese Abschiebungen durchzuführen, aber die ÖVP hat dem wieder nicht zugestimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

Heute diskutieren wir wieder darüber. Dieser Antrag ist nicht neu, diesen Antrag haben wir 2022 eingebracht, er wird von Ihnen immer wieder vertagt. Hören Sie also auf zu twittern, hören Sie, Herr Minister, auch auf, groß zu reden! Abschiebungen nach Ruanda, hin und her – ja, das ist alles gut und richtig, aber handeln Sie endlich!

Schlusssatz: Der Kanzler hat ja gesagt, er habe die Botschaft vom Sonntag mit dieser historischen Wahlschlappe verstanden. Wenn er die Bot­schaft verstanden hat, dann handeln Sie! Sie haben morgen neuerlich die Gelegenheit, diesem Antrag zuzustimmen. Wenn Sie das morgen wieder nicht machen, haben Sie sich endgültig demaskiert.

Wir werden Sie in die Wüste schicken und mit einem freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl für Sicherheit in Österreich sorgen. (Beifall und Bra­voruf bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Vokaki! – Abg. Kickl: Wirst dich abfinden müssen! Aber du sitzt dann eh nimmer da!)

9.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bun­desminister Karner, und ich darf ihn herzlich begrüßen. – Herr Bundesminister, Sie sind am Wort.