9.42

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Einen schönen guten Morgen, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Um bei Kollegen Stocker anzuschließen: Wählen Sie nicht die ÖVP! – Ich glaube, das ist ein guter Ansatz (Ruf bei der FPÖ: Ja, das ist ein guter Ansatz!), den man in Österreich durchaus haben kann. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Strasser: Er hat die Rede nicht verstanden! Sinnerfassend zuhören! – Abg. Steinacker: Ja, das glaube ich auch! Das ist noch schwieriger als sinnerfassend lesen!)

Meine Damen und Herren, dass wir im sicherheitspolitischen Bereich große Herausforderungen haben, steht, glaube ich, außer Streit. Meine Damen und Herren, jeder einzelne Fall, über den berichtet wird, macht betroffen. Einige werden in der Früh die Nachrichten gehört haben, auch, dass es heute Nacht leider wieder einen Mord in Floridsdorf gegeben hat, einen ganz tragischen Mord. Das muss uns zu denken geben, und das muss auch ganz klar an einer anderen Politik ablesbar sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer allerdings der Meinung ist, dass es ausreicht oder dass es die Lösung ist, das Strafmündigkeitsalter zu senken, oder wer glaubt, dass der dumpfe FPÖ-Rassismus ausreicht, um das Problem zu lösen, der irrt gewaltig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Expertinnen und Experten bestätigen uns gerade bei der Strafmündigkeit (Abg. Belakowitsch: Welche Experten?), dass die Senkung eher zu einer Verfes­tigung von Täterlebensläufen führt und das Problem nicht löst. Es mutet ja schon fast ein bisschen skurril an, wenn ich sehe, wie sich FPÖ und ÖVP als die Sicherheitsparteien in diesem Land darstellen. Ja wer trägt denn seit über 20 Jahren die Verantwortung für die Sicherheit in diesem Land? – Es sind die ÖVP und die FPÖ. Ihr seid verantwortlich für diesen Zustand, den wir jetzt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Reiter und Hafenecker.)

Meine Damen und Herren, wer war es denn? – Die Schwarzen und die Blauen waren es, die Anfang der 2000er-Jahre die Polizeiposten zugesperrt haben! Das war Schwarz-Blau. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Schwarzen und die Blauen waren es, die das Justizsystem kaputtge­spart haben – das ist Schwarz-Blau! Da könnte man bei der FPÖ und bei der ÖVP ja noch fast ein Motiv vermuten, wenn man sieht, wie viele Kolle­ginnen und Kollegen bei Ihnen auf der Anklagebank sitzen.

Meine Damen und Herren, jetzt bekommen wir die Rechnung dafür präsentiert. Ganz, ganz deutlich und ganz dramatisch, Herr Bundesminister, zeigt sich das bei der Polizei: Allein in den letzten vier Jahren – also in der Amtszeit von Nehammer und Karner – ist die Zahl der einsetzbaren Polizistinnen und Polizisten um 4 000 gesunken, meine Damen und Herren. – Herr Karner, das ist das Ergebnis Ihrer Politik, das Sie zu verantworten haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Den Apparat im BMI und in der Herrengasse haben Sie raufgefahren und auf­geblasen und im Endeffekt fehlen die Polizistinnen und Polizisten auf der Straße, draußen bei den Menschen. Das ist kein Phänomen, bei dem man sagt: Das haben wir in manchen Bezirken in Wien oder sonst irgendwo!, nein, das ist leider ein flächendeckendes Phänomen. Was tun wir denn dage­gen? – Wir haben in der letzten Legislaturperiode versucht, dem mit mehreren Anträgen entgegenzuwirken. Gemeinsam mit Kollegin Bayr habe ich mehrere Anträge eingebracht, um die Polizei in Favoriten zu stärken. (Abg. Reiter: Super! Bravo!) Ja was macht denn die ÖVP, wenn es darum geht, ob es mehr Polizistinnen und Polizisten in Favoriten geben soll? – Sie stimmt dagegen, sie ist nicht dabei, meine Damen und Herren, so schaut es leider aus! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amesbauer: Du hörst sogar zu!)

Herr Gerstl aus Wien ist heute nicht einmal hier, aber im Innenausschuss argumentiert er gegen mehr Polizei in Wien. Meine Damen und Herren, das ist leider der derzeitige Zustand, und es ist nicht nur in Favoriten so. Wir haben in der letzten Sitzung des Innenausschusses einen Antrag eingebracht, der ein Sofortmaßnahmenpaket auf den Weg bringt, ein Maßnahmenpaket, das natürlich auch auf die regionalen Unterschiede eingeht. Wir haben im Wes­ten ein massives Problem (Abg. Hörl: Schrei ned so!) mit den Polizistinnen und Polizisten. Aber was macht dann die ÖVP? – Sie stimmt dagegen, sie will nicht einmal im Haus darüber debattieren. Das ist leider das Ergebnis einer schwarzen und blauen Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie belastet und am Limit die Polizistinnen und Polizisten sind, zeigt jetzt aktuell ein Volksbegehren, aus Ihrem Haus heraus, von Kolleginnen und Kollegen, die sagen: Es ist nicht mehr tragbar, wir halten es nicht mehr aus, wir brauchen ein Volksbegehren, weil wir inzwischen einen so kritischen Personalstand haben, dass wir unsere Arbeit nicht mehr leisten können! – Das ist das Ergebnis von Ihrer Politik, Herr Innenminister!

Ich gebe Ihnen für die letzten drei Monate Ihrer Amtszeit noch einen Tipp, weil Sie im Ausschuss gesagt haben, Sie haben das Gefühl – das Gefühl! –, der Personalstand in den Polizeiinspektionen ist ausreichend. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! – Herr Bundesminister, gehen Sie einmal hinaus in eine Polizeiinspektion und überzeugen Sie sich von den Lebensrealitäten der Polizistinnen und Poli­zisten in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ.)

Fünf Millionen Überstunden haben die Polizistinnen und Polizisten letztes Jahr geleistet – fünf Millionen Überstunden! Herr Minister, da reicht ein Danke nicht mehr aus. Jetzt braucht es Maßnahmen, die wirken und die direkt bei den Polizistinnen und Polizisten ankommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schnabel: Wo ist der Unterschied zur FPÖ?)

9.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf recht herzlich die Deutsche Parla­mentarische Gesellschaft unter der Leitung von Abgeordneten Stefan Zierke bei uns im Parlament begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft steht so quasi Pate – sie wurde bereits 1951 gegründet; unsere Parlamentarische Gesellschaft, die Sie gestern eingeladen haben, existiert seit drei Jahren –, ihrem erfolgrei­chen Beispiel wollen auch wir folgen. Ich bedanke mich für die viele Arbeit, die Sie geleistet haben, auch im Zusammenwirken unter den Parteien, damit wirklich ein gemeinsamer Konsens, ein gemeinsames Verständnis geschaffen werden konnte. – Herzlich willkommen noch einmal!

Zu Wort gemeldet ist nunmehr Abgeordnete Fürst. – Bitte sehr.