9.49

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass mein Vorredner von der SPÖ, Herr Kollege Einwallner, wild gegen Schwarz-Blau um sich schlägt, ist mir klar angesichts der Zustände in der Stadt Wien, für die nun einmal seit Jahrzehnten die SPÖ verantwortlich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist schon interessant, dass Sie davon reden und uns empfehlen, in die Poli­zeistationen zu gehen, was wir, glaube ich, alle regelmäßig tun, dass Sie von Überstunden von Polizisten reden. (Abg. Leichtfried: ... einmal Kompetenzen lernen!) Ja warum fallen denn die an? – Weil Ihr Bürgermeister alles hereinlässt (Beifall bei der FPÖ), weil hier die höchsten Sozialleistungen ausge­zahlt werden (Abg. Matznetter: Ahnungslos! Alles in Bundeskompetenz!), Mindestsicherung für Menschen, die das nicht verdient haben. Deswegen ist das notwendig. (Abg. Yildirim: Gibt’s jetzt Bezirksgrenzen? Gibt’s jetzt Grenzbalken an den Bezirken?)

Aber, Herr Innenminister: Der Herr Bundeskanzler hat sich Anfang März hier (ei­nen Artikel mit der Überschrift „Missbrauchsfall bewegt Kanzler: ‚Wir müssen über Strafen reden‘“ in die Höhe haltend) von den Missbrauchsfällen, gerade auch von jenem des zwölfjährigen Mädchens, bewegt gezeigt – zu Recht. Da ist die Rede von Gesprächen, die geführt werden müssen, von Runden, vom Schmieden von Allianzen. Das war am 3. März, und heute ist der 12. Juni und auch jetzt sprechen Sie hier wieder von Gesprächen, vom Schmieden von Allianzen und sagen, man müsse etwas tun. Alles, was Sie an Maßnahmen aufgezählt haben, ist recht und schön, das ist aber Symp­tombekämpfung. Ich nehme nur das Beispiel der Senkung des Strafmündig­keitsalters her: Das ist nicht die Lösung, aber es ist natürlich ein Aspekt und hat abschreckende Wirkung. (Beifall bei der FPÖ.)

Das hätten wir, ÖVP und FPÖ, seit Anfang März längst beschließen können. Sie hätten sofort unsere Stimmen bekommen. Stattdessen stellen Sie sich jetzt hierher und sagen zum Thema Strafmündigkeit: Es gibt jetzt Gespräche mit den Eltern! Die Polizisten – wir sind nämlich oft in den Polizeistationen – sagen uns, dass das überhaupt keinen Sinn hat. Diese Leute kommen nicht zu den Gesprächen über eine Regelbelehrung, die sie nicht verstehen, die ihnen ganz egal ist. Und wenn Sie sagen, es werden Strafen verhängt: Die wer­den nicht bezahlt beziehungsweise nicht eingehoben, Herr Innenminister, das wissen Sie ganz genau.

Wenn Sie wirklich etwas bewirken wollten, Herr Minister, dann hätten Sie sich jetzt hierher gestellt, hätten eine eindeutige Botschaft hinaus an die Täter geschickt und gesagt: Wer illegal hier ist, wer hier kriminell wird, wer hier unser Gastrecht missbraucht, bekommt kein Geld, bekommt keine Sozialleistun­gen, keine Familienbeihilfe, keine medizinische Versorgung! Wer unser Gastrecht missbraucht, muss raus – und zwar schnell (Beifall bei der FPÖ) –: raus aus unseren Schulen, raus aus unseren Wohnungen, weg von unserer Straße und raus aus unserem Land!

Dass Sie jetzt unserem Klubobmann und uns vorwerfen, dass wir das Thema nicht ernsthaft angehen, ist wohl ein Witz. (Zwischenruf des Abg. Matz­netter.) Sie sagen, wir sind eines der friedlichsten und sichersten Länder. (Abg. Lausch: Waren Sie auch im 10. Bezirk, Herr Bundesminister?) Das sagen Sie jetzt den Opfern, von denen ich Ihnen einige Aussagen zitiere – aus den Gerichtsakten. Das sind nur drei von unzähligen Beispielen:

Eine 18-Jährige, die von drei Afghanen vergewaltigt wurde, sagt drei Jahre spä­ter im Strafprozess: Ich fühle mich seitdem wie wertloser Müll! Ich weiß nicht, ob ich dieses Gefühl je wieder loswerde!

Ein 14-jähriges Mädchen, von Syrern vergewaltigt, sagt: Ich bestehe nur mehr aus Angst! Ich habe Angst, einzuschlafen, ich habe Angst, wach zu sein! – Kein Leben, keine Freude, nur Angst.

Und die Zwölfjährige, deren Fall wir alle kennen – die ganze Bande von Ausländern, die 17 Verdächtigen laufen jetzt in Wien frei auf der Straße herum und deren Familien bekommen auch dieselbe Familienbeihilfe wie die des minderjährigen Opfers –, hat gesagt: Sie haben so entsetzlich viel in mir kaputt gemacht! – Ich glaube, das können wir alle verstehen, das werden Sie auch so sehen.

Demgegenüber nur drei Beispiele von Tätern – auch aus den Gerichtsakten –, an denen man sieht, was da aufeinanderprallt, an denen man den Clash der Kul­turen sieht:

Ich verstehe nicht, warum ich hier vor Gericht stehe, bei uns zu Hause darf man das mit einer unverheirateten Frau, die abends allein unterwegs ist! Sie ist doch nur eine ungläubige Schlampe!

Und bei einer 18-jährigen Türkin – von der die Täter nicht gewusst haben, dass sie eine Türkin ist; sie haben geglaubt, sie sei Wienerin –: Ja, wenn ich ge­wusst hätte, dass sie Muslima ist, hätte ich das nicht gemacht! Sie müsste halt ein Kopftuch tragen! – Das heißt, gefährdet und Opfer sind nicht nur die einheimischen Mädchen und Frauen – aber auch die Jungs –, sondern alle, auch die Ausländer und die Menschen, die zu uns gekommen sind und sich an unsere Lebensweise angepasst haben, die diese schätzen. Auch diese Mädchen sind gefährdet. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Beispiele zeigen den ganzen Abgrund des Grauens. Von den Nachrednern werden jetzt wieder Relativierungen kommen: Man wird das nie verhin­dern können!, Es gibt auch einheimische Vergewaltiger!, Sie haben eine schreck­liche Geschichte hinter sich! – Nein, das zählt alles nicht. Wer das macht, muss raus! Wir könnten unglaublich viele Fälle verhindern, wenn die Menschen, die kein Recht dazu haben, nicht hier wären. (Beifall bei der FPÖ.) Das Phänomen der Gruppenvergewaltigung war vor 2015 kaum bekannt.

Ich komme zum Schluss: Der echte Rassismus, Herr Kollege Einwallner, ist nicht bei uns, die wir die Probleme benennen, zu finden. Der echte Rassismus, die toxische Männlichkeit, der echte bedrohliche Sexismus ist nicht auf Sylt, der ist nicht am Münchner Oktoberfest, der ist nicht bei der Landjugend im Zillertal, nicht bei unseren Fußballanhängern in unseren Fußballstadien zu fin­den. (Abg. Bürstmayr: ... rechtsradikal!) Er ist nicht bei denen zu finden, die über Remigration oder Bevölkerungsaustausch reden und diese Probleme benennen, - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): - - sondern er ist leider in unseren Schulen und in unserem öffentlichen Raum angekommen. Das müssen wir ändern, und zwar schleunigst! (Beifall bei der FPÖ.)

9.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete El-Nagashi. – Bitte sehr.