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Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich eines vorweg sagen: Jede einzelne dieser Straftaten, jeder einzelne Fall ist abscheulich und erschütternd und muss selbstver­ständlich Konsequenzen haben, und die gibt es auch. Sie wissen aber ganz ge­nau, dass eine Senkung des Strafalters keine einzige dieser Taten verhin­dern würde. Sie wissen ganz genau, dass wir ansetzen müssen, bevor etwas passiert (Abg. Deimek: Nicht hereinlassen! Sie sagen es!): in der Prävention, in der Präventionsarbeit. Das ist etwas, das anstrengend ist. Das bedeutet nämlich wirklich Arbeit: in der Präventionsarbeit, in der Schulsozialarbeit, auch in der Integrationsarbeit, in der Männer- und Burschenarbeit, auch beim Opferschutz. Sie alle wissen das selbstverständlich (Ruf bei der FPÖ: Präventiv abschieben!), trotzdem führen wir hier eine andere Debatte.

Lassen Sie mich einige Worte zur Integrationsarbeit sagen (Abg. Martin Graf: Seit 30 Jahren wird ihr Programm gemacht!): Die FPÖ ist aus Prinzip gegen Integration. (Ruf bei der FPÖ: Das ist nicht wahr!) Die FPÖ sabotiert Integration aus Prinzip, sie verunmöglicht Integration aus Prinzip. Sie stimmen keinem einzigen Deutschkurs zu, Sie stimmen keiner einzigen Integrationsmaß­nahme zu (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ), Sie stimmen keinem einzigen Projekt in der Extremismusprävention zu – aus Prinzip. (Abg. Deimek: Warum sagen Sie bewusst die Unwahrheit?) Da fragt man sich schon: Warum eigentlich? Warum ist die FPÖ gegen Integration? (Abg. Martin Graf: Das stimmt ja gar nicht!) Warum ist die FPÖ nicht an Lösungen interessiert? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Stellen Sie sich vor, es würden ein Mal alle an einem Strang ziehen, um allen Menschen in Österreich ein würdevolles Leben zu ermöglichen (die Abgeordneten Belakowitsch und Wurm: Das haben sie ja!), ein Leben in Sicherheit, in Wohl­stand, mit Respekt und Anerkennung. (Abg. Wurm: Das gibt’s ja, Frau Kollegin!) Stellen Sie sich vor, die FPÖ würde ein Mal nicht Wahlkampf auf dem Rücken von geflüchteten und zugewanderten Menschen machen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Das sind Menschen der ersten, der zweiten, der dritten, der vierten Generation, Menschen, die hier leben und arbeiten, die ganze Berufssparten am Laufen halten (Abg. Kickl: Seit 30 Jahren machen Sie die Regeln und das Ergebnis ist bekannt! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): von der Reinigung über die Logistik, den Tourismus, die Gastronomie, die Pflege – ganze Berufssparten. Das wissen Sie ganz genau.

Stellen Sie sich vor, die FPÖ würde ein Mal nicht Ängste schüren. (Abg. Martin Graf: Das sind ja keine illegalen Asylflüchtlinge! Sie vermischen das dauernd, deshalb geht nichts weiter!) Stellen Sie sich vor, die FPÖ würde nicht davon spre­chen, Menschen aus unserer Mitte zu deportieren, und damit versuchen, eine Grenzverschiebung nach der anderen salonfähig zu machen. (Abg. Kickl: So ein Schwachsinn!)

Die FPÖ will aber die Entgleisung und nicht die Lösung. Diese liegt nämlich in der Integrationsarbeit wie sie zahlreiche Vereine und Initiativen machen, zum Beispiel Train of Hope. Train of Hope entstand als Spontanhilfe für Geflüchtete am Wiener Hauptbahnhof, um geflüchtete Menschen mit dem Notwendigsten erstzuversorgen. Seit Anfang letzten Jahres ist Train of Hope zu einem Communitycenter für Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen mussten, geworden. Es ist ein Ort, an dem sie ankommen können, wo sie Informationen über ihre Rechte und Orientierung zum Leben hier in der Gesellschaft bekommen. Ich freue mich darüber, dass wir kommende Woche zum Weltflüchtlingstag fraktionsübergreifend diesen Ort, dieses Communitycenter besuchen werden.

Integrationsarbeit ist das, was der Verein Neuer Start macht. Das ist ein Projekt, um für afghanische Geflüchtete eine Brücke in die österreichische Gesell­schaft zu bauen. Dort findet Elternarbeit statt, dort wird Jugendlichen Respekt und Verantwortung vermittelt, dort werden Frauen dabei unterstützt, in den Arbeitsmarkt einzusteigen, und dort findet Burschenarbeit statt.

Integrationsarbeit sind die vielen, oft unsichtbaren und wenig sichtbaren Ini­tiativen in der Extremismusprävention, die nämlich genau dann anset­zen, bevor etwas passiert, die an der Deradikalisierung arbeiten, die mit Eltern, mit Schulen zusammenarbeiten, die mit der Polizei, mit Gemeinden und mit Unternehmen zusammenarbeiten. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Sehr geehrte Damen und Herren, Integration ist Arbeit und die FPÖ ist dagegen – aus Prinzip.

Das, sehr geehrte Damen und Herren, hat die FPÖ mit Extremisten jeder Couleur gemeinsam. (Beifall bei den Grünen.) Sie brauchen einander, sie brauchen einander gegenseitig und sie brauchen Probleme. (Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Kickl: Für jeden Völkerwanderer drei Sozialarbeiter!)

Der grüne Zugang zu Integration ist Integration ab Tag eins, Probleme so früh wie möglich, so schnell wie möglich und so konstruktiv wie möglich anzu­gehen, egal ob im Zusammenhang mit Spracherwerb, Bildung, Arbeits­markt, Wohnen oder Gesundheit. Das bedeutet Chancen und Perspektiven und Zukunft für alle, die hier leben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordne­ten der SPÖ.)

Das bedeutet ein respektvolles Miteinander auf der Basis von Rechtsstaat, De­mokratie und Menschenrechten. Stellen Sie sich vor, die FPÖ würde ein Mal aufhören, zu spalten und Menschen nach Herkunft, Hautfarbe oder Religion einzuteilen, und wir könnten wirklich ansetzen, bevor etwas passiert! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Stellen Sie sich vor, wir könnten Jugendkriminalität bekämpfen, wir könnten die Gewaltspirale durchbrechen und wir könnten Straftaten verhindern! (Abg. Wurm: Sind wir schuld, oder wie?!) Diese Maßnahmen gibt es, an denen arbeiten wir lösungsorientiert weiter. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Das Ergebnis ist bekannt! – Abg. Martin Graf: Seit 20 Jahren machen Sie das Programm erfolglos! Das muss man leider sagen!)

10.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Yannick Shetty. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.