10.00

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherin­nen, liebe Zuseher! Mich hat heute auf dem Weg hier ins Plenum ein Bekannter aus Tirol angerufen. Er hat gesagt, er hat mitbekommen, dass gerade die Senkung der Strafmündigkeit diskutiert wird, und er hat mir eine persönliche Ge­schichte erzählt. Ein Freund seines Sohnes geht auf eine neue Mittelschule in Innsbruck. Dessen Familie ist eine ganz einfache Familie ohne politische Kon­takte oder ohne, dass sie jetzt irgendwie die Möglichkeit hätte, da ein großes Tamtam zu machen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Jetzt hören Sie doch einfach einmal zu!

Frau Belakowitsch, ich habe Sie beobachtet: Sie schreien durchgehend rein, den ganzen Tag schon! Ich meine, um 9 Uhr hat das schon so begonnen. Jetzt hören Sie doch einfach einmal zu! Das gibt es ja nicht! (Abg. Belakowitsch: Das ist ja unglaublich!)

Der Freund des Sohnes wird seit Wochen, seit Monaten in der Schule gemobbt. Unter anderem von einem, der schon mehrmals schwere Körperverlet­zungen begangen hat. Diesmal hat es eben den Freund des Sohnes erwischt, dessen Vater mich angerufen hat. (Abg. Amesbauer: Erzähl die Geschichte, ja! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Ich würde gerne weitermachen. Sie hören das hier nicht, aber das ist eine Dauerbe­schallung aus dem FPÖ-Sektor. (Abg. Belakowitsch: Reden Sie einmal! – Abg. Hafenecker: Nein, gar nicht!)

Auf jeden Fall hat dieser eine Schüler ihm diesmal das Kiefer gebrochen. Das zwölfjährige Opfer liegt jetzt im Spital und der Täter, der zwölfjährige Bub, geht weiter in die Schule, weil es keine Handhabe gibt. Das ist eine Täter-Opfer-Umkehr, die da stattfindet. Ich verstehe, dass das jene – und das betrifft ja wohl alle hier von uns –, die mit den Opfern dieser Gewalttaten von unmündigen Minderjährigen konfrontiert sind, deren Zahl gestiegen ist, bedrückt, weil es für ein Gefühl von Machtlosigkeit, von einem Mangel an Al­ternativen, von einem Mangel an Konsequenzen sorgt.

Wenn wir uns jetzt die Vorschläge der FPÖ anschauen, die hier auf dem Tisch liegen – und ich möchte das tun, ich möchte das nicht einfach wegwischen, weil ich glaube, dass das auch nicht die Art und Weise ist, wie wir hier miteinander umgehen sollten –: Die FPÖ hat hier das Thema einer Aktuellen Stunde vorgegeben und ich möchte mich den Vorschlägen widmen, die die FPÖ gemacht hat.

Ich habe Herrn Kollegen Amesbauer sehr genau zugehört. Er sagt: Okay, wir ha­ben jetzt eine gestiegene Zahl an straffälligen unmündigen Minderjährigen und wir wollen die ins Gefängnis schicken! Zitat: Wer alt genug ist für schwere Verbrechen, der ist auch alt genug fürs Gefängnis! (Abg. Amesbauer: Ja! – Abg. Martin Graf: Und muss auch die Konsequenzen tragen!)

Jetzt frage ich mich: einen Zwölfjährigen ins Gefängnis schicken, dann einen Elfjährigen, einen Zehnjährigen? Wo zieht ihr die Grenze? Glaubt ihr wirklich, dass, wenn man einen kleinen Kriminellen ins Gefängnis schickt, der dann nicht als großer Krimineller rauskommt? (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Ah! Ah so! Das ist das Problem! Wenn man sie heraußen lässt, ist es viel besser!)

Man merkt recht schnell, Herr Klubobmann Kickl, dass die Vorschläge, die die FPÖ macht, nicht dazu beitragen sollen, die Probleme zu lösen. Ja, Sie benennen die Probleme vielleicht richtig, aber Sie wollen, dass die Probleme größer werden. Sie wollen, dass die Probleme größer werden, weil das Ihr Geschäftsmodell ist. (Abg. Kickl: Na was machen wir mit dem zwölfjäh­rigen Kieferbrecher? Erklären Sie mir das!) – Ja, das sage ich Ihnen, Herr Kickl. (Abg. Kickl: Was machen wir mit dem Kieferbrecher?) – Herr Kickl, wenn Sie auch einmal zuhören würden, dann würde ich Ihnen sagen, was unsere Vorschläge sind. (Abg. Kickl: Genau!)

Im Gegensatz zu Ihnen, die Sie Zwölfjährige, Elfjährige und Zehnjäh­rige ins Gefängnis stecken wollen, haben wir nämlich ganz konkrete Vorschläge gemacht, die natürlich auch mit einem Problembewusstsein einhergehen. Erstens: Es braucht für unmündige Minderjährige, die schwere Straftaten bege­hen, harte Konsequenzen. (Abg. Kickl: Ah! – Abg. Belakowitsch: Welche?) Die müssen auch den Rechtsstaat spüren.

Wir schlagen vor, dass, durch einen Richter oder eine Richterin verhängt, ver­pflichtende Antigewalttrainings durchgeführt werden, verpflichtend gemeinnützige Arbeit verrichtet werden soll (Abg. Kickl – die Hände vor dem Gesicht zusammenschlagend –: Ha!), und, ja, drittens, dass es, wenn dies nicht befolgt wird, wenn diese Konsequenzen nicht getragen werden, auch zu einer Verantwortung unter Androhung von Strafen für die Erziehungs­berechtigten kommt. (Abg. Kickl – erheitert –: Ah! Wow! Wow!)

Das sind ganz konkrete Vorschläge. Das sind Vorschläge, die zu Lösungen führen würden und nicht nur die Probleme größer machen würden, Herr Kickl. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Geh bitte!)

Aber es ist natürlich klar, dass Sie daran nicht interessiert sind, denn es ist ja immer so, Herr Kickl, es ist immer so bei der FPÖ (Abg. Kickl: Wie weltfremd ist das? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): Sie ist da und dort vielleicht ein ganz guter Brandmelder, weil sie hinzeigt, weil sie dort schreit, wo die Probleme sind – das gestehe ich Ihnen schon zu –, Sie sind aber das Gegenteil einer guten Feuerwehr, weil Sie nie daran interessiert sind, die Brände zu löschen, die Probleme zu lösen. Das können Sie nicht! Sie können schreien, lösen können Sie nicht. (Abg. Kickl: Der Vorschlag ist für die Fisch!)

Das hat man auch während Ihrer Regierungsbeteiligung gesehen, als Sie überall gekürzt haben, auch in Bereichen, über die wir heute nicht diskutie­ren. Bei den Finanzierungen für die Frauenhäuser haben Sie gekürzt, bei der Bewährungshilfe haben Sie gekürzt, Integrationsmaßnahmen haben Sie gekürzt. Sie sind nicht interessiert an der Lösung der Integrationsproble­me. Sind die Probleme groß, sind die Wahlergebnisse gut. So schaut es aus bei der FPÖ.

Deswegen sollten die Menschen auch wissen, dass, wenn sie ein Kreuz bei der FPÖ machen, das nicht dazu führt, dass wir weniger Straftaten von un­mündigen Minderjährigen haben werden (Abg. Kickl: Und ob! – Ruf bei der FPÖ: Wohin das führt ...!), dass wir weniger Integrationsprobleme haben werden. Sie machen die Probleme groß und nicht die Lösungen.

Ein letzter Satz noch zur ÖVP – ich formuliere den Schlusssatz; ein letzter Satz sei mir noch erlaubt –: Wenn die ÖVP hier vor der FPÖ warnt, sage ich: Alle in diesem Saal wissen, wenn die ÖVP Zweiter wird, macht sie Kickl zum Kanzler, und wenn die ÖVP Erster wird, macht sie Kickl wieder zum Innenminister. (Abg. Steinacker: Hellseher!) Das sollten alle Menschen in Österreich wissen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Heiter­keit bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ.)

10.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Magister - - (Abg. Strasser – in Richtung SPÖ –: Was gibt es da zu klatschen?) – Ich darf bitten, dass wir wieder zu einer geordneten Diskussionskultur kommen.

Frau Abgeordnete Steinacker gelangt zu Wort. – Bitte. (Abg. Belakowitsch: Stimmt das, Frau Kollegin? Können Sie das bestätigen? – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Macht eine Tatsächliche, bitte!)