10.12

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste aus dem nördlichen Nach­barland – herzlich willkommen! Zwölfjährige, 13-Jährige, 14-Jährige gehören in Ganztagsschulen und nicht in Gefängnisse, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Kickl: Je nachdem!) Gefängnisse können nicht die Bildungs­arbeit übernehmen. Sie alle wissen, wie es in österreichischen Gefäng­nissen mittlerweile aussieht.

Eine Gesellschaft, das Zusammenleben funktioniert nur, wenn wir uns alle an die Regeln halten, und dafür gibt es Gesetze. Ganz klar ist auch: Wer sich nicht an die Regeln hält, hat auch mit Konsequenzen zu rechnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Welche?) Darauf können wir uns wirklich über alle Partei­grenzen hinweg einigen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Zwölf Frauenmorde müssen wir seit Jänner in diesem Land beklagen. (Abg. Belakowitsch: Ja!) Wir haben die Aufgabe, ganz dringend effektive Gewaltschutzmaßnahmen, Opferschutzmaßnahmen umzusetzen und nicht dieses ständige Schüren von Ängsten ohne effektive, wirksame Lösungen zu betreiben. Das braucht es in diesem Land! Die Bevölkerung wirksam vor Gewalt zu schützen bedeutet aber auch, öffentliche Institutionen zu stärken. Selbstverständlich brauchen wir mehr Polizei, Herr Innenminister, die vor Ort ist und eingreifen kann. (Abg. Kickl: Darf die dann auch etwas tun?) Selbstverständlich braucht es mehr Personal in der Justiz – ob in den Justizanstalten, ob in der Verwaltung oder den Gerichten. Dort – diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen – wurde von Schwarz, aber auch in Zeiten von Blau zerschlagen, eingespart, und das so, dass sehr viele Behörden fast handlungsunfähig geworden sind. Damit haben wir zu kämpfen. Das Ganze zieht sich wie ein Faden durch alle Bereiche: im Bildungsbereich, beim Schutz von Kindern und Jugendlichen. Da müssen wir endlich ansetzen.

Sie reden von Fallkonferenzen. Wer hat denn die Fallkonferenzen sofort nach Amtsantritt abgeschafft? – Sie waren das, Herr Kickl. Sie als Innenminister haben gesagt: braucht es nicht! Jetzt wissen wir, das braucht es, denn nur mit effektiven Projekten, mit Zusammenarbeit können wir auch die Bevölkerung schützen. Das muss einfach zur Kenntnis genommen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Disoski.)

Ich kann auch ein bisschen ausholen: Wir hätten diese Jugendkriminalität effek­tiver in den Griff kriegen können, hätte man nicht aus irgendwelchen par­teipolitischen Überlegungen den Jugendgerichtshof zugesperrt. Wir brauchen Jugendgerichtshöfe, an denen alle, die mit jungen Menschen zu tun haben, zusammenarbeiten können. Diese Form der Zusammenarbeit kann effektiv und nachhaltig Sicherheit bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Man kann nicht bei der Schulsozialarbeit kürzen und sozialpädagogische Ange­bote für Kinder und Jugendliche zerschlagen oder kürzen und sich dann wundern, dass es keine Betreuungsmöglichkeiten gibt, keine Auffangmöglich­keiten gibt und die meisten sich dann unbetreut in Parks und in irgendwelchen Zentren aufhalten und dann dort leider auch Gewalt passiert.

Diese Ignoranz ist es, die uns dazu bringt, dass wir heute über das Thema reden müssen, nämlich auch noch die Strafmündigkeit, das Alter für die Strafmündigkeit zu senken. Sie alle, die Sie hier sind, wissen: Es bringt nichts, Täterkarrieren zu verfestigen, wenn wir junge Erwachsene oder Unmün­dige, unter 14-Jährige, nur einsperren, nein, es muss mit ihnen gearbei­tet werden! Das braucht es, das sind Maßnahmen, die vor Gewalt schützen, die Opferrechte stärken könnten und die auch einen Jugendschutz für alle anderen bewirken.

Es kann nicht sein, dass wir von einer Überschriftenpolitik in die nächste gehen. Das hilft nicht, spaltet nur die Gesellschaft, wenn nur gehetzt wird und Ängste geschürt werden. Es braucht Präventionsmaßnahmen, und zwar sehr früh, damit Gewalt erst gar nicht entsteht. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher fordern wir einen permanenten Krisenstab und Fallkonferenzen. Wir brauchen die sozialpädagogischen, psychiatrischen Wohngemeinschaf­ten für Zwölf- bis 14-Jährige mit Anwesenheitspflicht. Es braucht diese Männ­lichkeits- und Bubenarbeit in Schulen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir müssen, um Opferrechte zu schützen und zu festigen, auch sogenannte Männerbera­tungsstellen stärken, die einfach mit erwachsenen Männern darüber reden, dass eine Frau eine Frau und kein Gebrauchsgegenstand ist und dass hier Regeln einzuhalten sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz!

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (fortsetzend): Es werden alle, die die Regeln nicht einhalten, Konsequenzen zu spüren bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

10.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stefan. – Bitte.