10.18

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glau­be, heute ist wieder einmal so eine Diskussion, bei der man sieht, dass es wichtig wäre, dass die anderen Fraktionen auf uns hören, dass sie zur Kenntnis nehmen oder sich einmal eingestehen, dass wir schon seit so vielen Jah­ren die Themen richtig ansprechen und auch die richtigen Lösungsansätze ha­ben. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch da ist das wieder der Fall: Wir haben dieses Problem, das jetzt vor uns liegt, nämlich das Problem aufgrund der ungehinderten illegalen Zuwande­rung von Menschen, die unsere Gesellschaft ablehnen, vorhergesagt – nicht vor einem Jahr, nicht vor fünf Jahren, sondern wir haben damit schon vor 30 Jahren begonnen. Wir haben das deutlich gesagt. Jetzt stehen wir vor dem Trümmerhaufen, und jetzt plötzlich versuchen die einen, uns da nach­zulaufen, die anderen sind aus ideologischer Verblendung noch immer dagegen. (Widerspruch der Abg. Steinacker.)

Denken Sie einmal auch darüber nach, warum diese Entwicklung in der politi­schen Landschaft passiert, warum der Zulauf zu uns so stark ist! Das hat sehr viel damit zu tun, dass wir dieses Thema angesprochen haben, und wir ha­ben sehr wohl auch die richtigen Maßnahmen vorgeschlagen – auch in diesem Fall, bei der Senkung des Strafmündigkeitsalters.

Wir haben diesen Antrag bereits im Jahr 2022 eingebracht; er war und ist nicht undifferenziert, wie jetzt hier gesagt wurde. Es wissen auch diejenigen, die hier geredet haben, dass wir einen sehr sinnvollen und differenzierten Antrag gestellt haben.

Wir haben ganz klar gesagt: Das ist ein Teil der Maßnahmen, die man treffen muss, wenn man feststellt, dass die Straftäter immer jünger werden und dass offenbar eine Zuwanderung von Menschen stattfindet, die früher in die Pubertät kommen, die früher reif sind, die vielleicht auch falsche Geburtsda­ten haben und die hier Gewaltdelikte ausüben, die bis jetzt unbekannt waren.

Wir haben wie gesagt im Jahr 2022 ganz klar gesagt: Die Strafe und das Strafrecht ist ein Teil der Antwort!, aber auch das wurde weggewischt. Und ja, es ist richtig, ich weiß, dass die meisten, die hier sitzen, ihre Kinder in andere Schulen stecken als jene der Kinder, die die Probleme mit den Zuwanderern ha­ben, dass Sie in Ihren Veranstaltungen zwar über Diversität reden, dass dort aber keine Diversität stattfindet. Sie kennen die Probleme offenbar nicht wirklich, und deswegen sind die Wahlergebnisse auch so, wie sie sind: Nämlich dort, wo die Menschen mit den Themen konfrontiert sind, wissen sie, dass wir diejenigen sind, die ihnen zuhören und die darauf eingehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Thema Integration: Angeblich wären wir gegen Integration. Eigenartiger­weise sind so viele integrierte Zuwanderer in unseren Reihen, die uns wählen, die uns unterstützen, die genau wissen, dass wir in Wirklichkeit auf ihrer Seite stehen, weil wir versuchen, diese Gesellschaft vor diesen ganz negativen Entwicklungen, die es gibt, zu beschützen, zu bewahren (Zwischenruf des Abg. Matznetter), weil wir auf ihrer Seite stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben immer klar differenziert: Wir waren immer klar dafür, dass Menschen, die hierher zuwandern und ihren Teil beitragen wollen, zu uns gehören und dass wir sie letztendlich dann genauso als Österreicher sehen, wenn sie die­sen Weg gefunden haben und sich unserer Kultur anpassen. (Ruf bei der FPÖ: Nicht die Sozialisten!) Der andere Weg aber, der da immer beschritten wird – zu sagen: Die dürfen alles, die können kommen, die werden bevor­zugt, die werden bevorzugt behandelt, denen darf nichts passieren, die müssen vom ersten Tag an alles bekommen! (Abg. Yildirim: Wer sagt denn das? Wo gibt es denn das?) –, ist einfach ein Fehler. Das ist aber Faktum (Beifall bei der FPÖ), und wissen Sie, das empfinden die jungen Menschen so! (Abg. Yildirim: Aber ... wo gibt’s denn das bitte?)

Warum, glauben Sie, sind die Umfragen jetzt auch bei den jungen Menschen so? – Die sehen das in der Schule! Da haben wir heute sehr konkrete Beispiele gehört. Da passiert auf unglaubliche Art und Weise Gewalt von Elf-, Zwölf-, 13-Jährigen, und sie wissen, unsere Kinder wissen, sie haben gar keine Chance, denn erstens können sie mit dieser Gewalt nicht umgehen – Gott sei Dank –, zweitens passiert denen nichts, und zwar nicht nur dann, wenn sie unter 14 sind, sondern auch sonst. Die werden tendenziell bevorzugt.

Wir haben daher ganz klare Vorstellungen. Leider habe ich nicht mehr genug Zeit, das noch im Detail auszuführen, aber wir haben klar differenziert, und wir müssen einfach feststellen: Die Sicherheit unserer Bevölkerung ist das wesentliche Thema. (Beifall bei der FPÖ.) Die Sicherheit der Bevölkerung ist das, was unsere Menschen wollen. Und sie müssen zur Kenntnis neh­men, dass sie, wenn sie ein sicheres Österreich wollen, das nur mit einer Regie­rung unter freiheitlicher Führung bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bürst­mayr. – Bitte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Lausch.)