10.46

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn man sich den Sozialbericht und die Zahlen ansieht, dann sollte man sich auch die Referenzbudgets der Schuldnerberatung ansehen. Vergleicht man diese Referenzbudgets von einem Alleinerzieher, einer Alleinerzieherin mit einem Kind und von einer Familie, einem Paar mit einem Kind, so sieht man, dass bei beiden das Geld zu wenig ist.

Bei einer Alleinerzieherin mit Kind sprechen wir von Ausgaben in der Höhe von etwa 2 680 Euro. Das ist beinahe 800 Euro über der Armutsgefährdungsschwelle. Nimmt man die Gesamtausgaben pro Monat von einem Paar mit einem Kind, so sind das 3 704 Euro. Das ist auch 800 Euro über der Armutsgefährdungsgrenze. Das bestätigt das, was wir schon lange sagen: Die Teuerung ist bis tief in die Mittelschicht hineingegangen und hat massive Auswirkungen.

Eines muss man schon festhalten: Nicht alle, die wenig Einkommen haben, sind arm, denn das Vermögen der Menschen wird im Sozialbericht nicht berücksichtigt. Das war schon das Problem bei den vielen finanziellen Hilfen, die während Corona und auch während der Inflation geflossen sind. Vieles war unstrukturiert, mit der Gießkanne, ging nicht an die, die es gebraucht hätten, oder kam bei manchen gar nicht an.

Frau Steurer, die Projektverantwortliche für diese Referenzbudgets, sagt: „Die Steigerungen der Lebenshaltungskosten sind alarmierend. [...] Es ist [...] besorgniserregend, wenn Menschen bei grundlegenden Bedürfnissen [...] sparen müssen“. – Wir reden hier von Heizung, von Obst, von Gemüse, von Schulausflügen und anderem. Ein Faktor, bei dem Armut offensichtlich wird, ist, wenn für dringend notwendige Reparaturen – das Auto geht kaputt, der Kühlschrank ist kaputt oder eine Schullandwoche steht vor der Tür – das Geld nicht reicht, wenn alle Reserven schon aufgebraucht sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, was hat die Regierung gemacht? – Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben durch ihr unzureichendes Krisenmanagement angesichts der hohen Inflation diesen Wohlstandsverlust noch vorangetrieben. Dieser Wohlstandsverlust – ich habe es schon gesagt – geht bis tief in die Mittelschicht hinein, und er wird lange nicht aufholbar sein.

Jetzt sagt man oft, dass Erwerbsarbeit am besten vor Armut schützt. Das stimmt normalerweise, das ist grundsätzlich richtig – wenn nicht der Staat mit der steigenden steuerlichen Belastung in beide Taschen hineinlangen würde. Noch immer liegt die Steuer- und Abgabenquote über 40 Prozent. Da hilft auch die ganze Inflationsanpassung nicht. Der Staat nimmt mehr als 40 Prozent vom Bruttoeinkommen, und die Menschen kommen mit dem Netto, das sie in der Brieftasche haben, nicht mehr aus. Dazu kommt die CO₂-Bepreisung, dazu kommt die ORF-Haushaltsabgabe für alle – auch für die, die den Fernseher nie einschalten –, die Arbeitslosenzahlen steigen, die Firmen wandern ab, manche sperren überhaupt zu. Das schafft noch mehr Unsicherheit.

Die Regierungsparteien, deren Vertreter hier auf der Regierungsbank haben sich das letzte Jahr über sehr oft dafür abgefeiert, dass sie die ansteigende Inflation bekämpft, eine Anpassung herbeigeführt hätten, dass die Kaufkraft gleichgeblieben sei. – Aber mitnichten! Die Kaufkraft ist nicht gleichgeblieben, sie ist nicht gestärkt worden, sondern die Kaufkraft ist gesunken, und das ist durch die fehlgeleitete Politik von Grün-Schwarz zu begründen.

Die Oppositionsparteien hätten viele Lösungen aufgezeigt, auch wir Freiheitliche haben viele Anträge betreffend Kostenlawine stoppen, betreffend Entlastung für Österreich, betreffend Zuwanderungsstopp eingebracht, weil wir das Geld für unsere eigenen Leute brauchen, aber all das war Grünen und ÖVP egal. Sie standen über der Kritik, Sie haben es bis heute nicht verstanden. Auch wenn Kanzler Nehammer das so meint, ich glaube, er weiß nicht, wovon er spricht, und dafür werden die ÖVP und die Grünen bei der nächsten Nationalratswahl auch die Rechnung präsentiert bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kucher. – Bitte sehr, Herr Klubobmann.