10.55

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Vielleicht eine kurze Replik auf Kollegen Kucher: Werte Zuseher, bitte einfach einmal auf parlament.gv.at nachzuschauen, wenn Sie sich wirklich darüber informieren wollen, welche Anträge im Parlament abge­stimmt wurden und wie vor allem auch die Sozialdemokratie abgestimmt hat (Abg. Kucher: Der Vergleich macht sicher!), und Sie dieses Märchen vom Kollegen Kucher nicht glauben wollen! Schauen Sie einfach selbst nach, dort ist das schön aufgelistet! Die SPÖ war leider in den letzten Jahren immer mit diesem Radl ÖVP-Grüne-NEOS dabei, der Bevölkerung zu schaden. Das ist die Wahrheit, das kann man sich auf der Parlamentshomepage gerne anschauen.

Kommen wir vielleicht zum letzten Sonntag, zur EU-Wahl. Ich glaube, sehr, sehr viele Österreicher haben sich gewünscht, dass jetzt irgendwie eine Verän­derung passiert und dass die Botschaft, die ja doch gekommen ist, verstanden wird. Die Antwort ist relativ einfach: Die Botschaft zumindest eines Vier­tels der Österreicher wurde, glaube ich, nicht verstanden, weder von der Sozial­demokratie noch von der ÖVP. Und wenn man am Montag in der Zei­tung die lächelnde Ursula gesehen hat, dann, glaube ich, wissen wir alle, wie es weitergeht, nämlich: Wie bisher wird es weitergehen in Brüssel (Abg. Michael Hammer: Die hat aber zugelegt, die Fraktion!) und wie bisher wird es wei­tergehen in Österreich!

Was heißt das für Sie, geschätzte Österreicherinnen und Österreicher? – Es wird weitergehen mit einer Teuerungslawine, die Sie jetzt schon spüren. Kein Thema, das wird weitergehen, vollkommen klar! Es wird auch weiterhin im Gesundheitssystem bergab gehen. Das spüren Sie alle jeden Tag, wenn Sie entweder zu einem Privatarzt gehen - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, ich darf Sie ersuchen, wirklich zum Bericht zu kommen, zur Sache. (Abg. Wurm: Ich komme zum Sozialbericht, Herr Präsident!) Es ist ja recht schön, wenn Sie alles erwähnen, aber jetzt vielleicht doch zum Tagesordnungspunkt! – Bitte.

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Ich spreche vom Sozialbericht, denn es geht genau darum: Wohin entwickelt sich der Sozialstaat in Österreich? Das ist Thema dieses Tagesordnungspunktes, Herr Präsident, und genau dazu spreche ich. Es geht genau um das Thema.

Wir haben 14 Prozent armutsgefährdete Österreicherinnen und Österreicher. 14 Prozent! Was soll sich daran ändern mit dieser Regierung oder mit den Ideen, die hier vorliegen? – Genau gar nichts! Es wird weitergehen wie bisher. Das Sozialsystem in Österreich, und das ist das, was wir Ihnen seit Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten, prophezeien, ist am Ende. Deshalb leidet die Bevölkerung, das betrifft den Gesundheitsbereich, den Sozialbereich, das tägliche Leben, die Mieten und, und, und. Das ist die Realität.

Sie wollten nie zur Kenntnis nehmen, dass ein Sozialsystem nur dann funktioniert, wenn es für jene da ist, die es brauchen, wirklich brauchen, und nicht für die ganze Welt. Genau diese vier Parteien, ÖVP, Grüne, NEOS, Sozialdemokratie, haben das Sozialsystem in Österreich nachhaltig ruiniert. Es ist kein Geld mehr da, um diesen Sozialstaat am Leben zu erhalten; abgese­hen davon, dass wir Milliardenschulden haben. Ich sage noch einmal: Das ge­plante Budgetdefizit des Staates heuer umfasst 25 Milliarden Euro. Schulden – und trotzdem ein kaputtes Sozialsystem! Sie – alle vier – haben die Botschaft auch vom letzten Sonntag nicht verstanden, Sie wollen weiter­machen wie bisher.

Geschätzte Bevölkerung, es wird ein deutlicheres Zeichen Ihrerseits brauchen, nämlich nicht 25 Prozent, sondern Richtung 35, 40 Prozent, damit diese vier Parteien die Botschaft verstehen und ihre Politik - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, endlich zum Sozialbericht Stellung zu nehmen. (Abg. Loacker: Da müsste er ihn gelesen haben! – Bundesminister Rauch: Hat er nicht!)

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Herr Präsident, es geht genau darum, dass das Sozialsystem in Österreich am Ende ist. (Abg. Kopf: So ein Blöd­sinn!) Das noch einmal ganz eindeutig klarzustellen habe ich versucht. Das steht auch im Sozialbericht auf diesen 600 Seiten genau so drinnen. Ich habe nicht alle 600 gelesen, aber zumindest die wichtigsten, Herr Kollege.

Die Schlüsse daraus sind aber natürlich ganz unterschiedliche, weil diese Regie­rung aus ÖVP und Grünen kein Schuldeingeständnis macht und auch keine Systemänderung vornimmt, sondern weitermachen will wie bisher. (Prä­sidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Deshalb: Wir als FPÖ stehen für eine soziale Gerechtigkeit für Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Disoski: Dass du da nicht lachen musst, bitte! Ist dir das nicht peinlich?) Das heißt, es muss jene geben, die ins Sozialsystem einzahlen, und nur jene, die es wirklich verdienen und brauchen, sollen aus diesem Topf bedient werden. Wir sind nicht der Sozialstaat der ganzen Welt, das dürfte mittlerweile klar sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.00

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ernst Gödl. – Bitte.