11.38

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuse­her! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Men­schen! Der Sozialbericht zeigt sehr schön auf, was im Einflussbereich des Ministeriums so passiert ist, aber auch, wo es noch Handlungsbedarf gibt. Das geschieht eindeutig auf Basis der Fakten, vor allem aber der Finanzen. Natürlich gab es viele Reformen und viele kleine Änderungen, aber in der Pflege, bei den Pensionen und auch in der Bekämpfung der Kinderarmut fehlt es einfach an Nachhaltigkeit.

Ich weiß schon, dass Sie darüber nicht gerne sprechen, aber es steht in dem Be­richt auch drin, dass die Kosten für Pflege und Gesundheit explodieren. Sie haben es vorher angesprochen: 1 Milliarde Euro für die Pflege, 1 Milliarde Euro für die Gesundheit – aber was wir nicht schaffen, ist eine Durchrech­nung, welche Investitionen sich rentieren und welche man sich einfach auch spa­ren könnte, um diese Kosten in Schach zu halten. Genau diese Gegenrech­nung bräuchten wir.

Wenn wir bei Pflege und Gesundheit richtig investieren – nämlich in Präven­tion – dann wäre auch die Behandlung der Spätfolgen wesentlich kosten­günstiger, weil sie nämlich gar nicht da wären. Wenn wir bei Kinderarmut und Bildungschancen auch endlich richtig ansetzen würden und darin inves­tieren, dann bräuchten wir auch wenig Armutsbekämpfung bei Erwachsenen.

Genauso ist es beim Umgang mit Menschen mit Behinderungen. Da steht in dem Bericht, dass es ja den NAP Behinderung II mit all seinen Maßnahmen gibt – und wir wissen genau, was ein NAP in Österreich bedeutet: Papier ist geduldig.

Es schlägt aber wirklich dem Fass den Boden aus, dass in dem Bericht ernsthaft positiv hervorgehoben wird, dass die Bundesländer diesmal bei der Erarbeitung des NAP mitgewirkt haben. Ich finde das sehr amüsant. Herr Minister, Sie wissen genau, wovon ich spreche: Stichwort UN-Hand­lungsempfehlungen, Stichwort Inklusionsfonds und Finanzausgleichsverhand­lungen. Die Bundesländer sind im Bereich der Inklusion nämlich der Bremsfallschirm schlechthin.

Diese Regierung hat es nicht geschafft, im Finanzausgleich ausreichend Druck auf die Bundesländer auszuüben, deswegen herrscht weiter Stillstand. Sie können dem Herrn Bildungsminister noch ausrichten, dass es in seinem Bereich sogar Rückschritte gibt. Das muss man als Bildungsminister einmal schaffen. Das ist das Bittere an diesem Sozialbericht, er zeigt alle Lücken in der Sozialpolitik auf, wo wir einfach nicht weiterkommen.

Ich würde es gerne haben, dass wir die Diskussion über diesen Bericht als Anleitung für die Zeit nach der Wahl einfach mitnehmen, damit wir beim nächsten Sozialbericht nicht wieder die immer gleichen Dinge besprechen müssen – das zu nichts führt –, sondern endlich in einen nachhaltigen Sozialstaat zum Wohle der Bevölkerung investieren und nicht nur in ein enormes Budgetminus im Sozialbereich. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS.)

11.41

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gabriele Hei­nisch-Hosek. – Bitte.