11.54

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir haben gerade im Zusammenhang mit dem Sozialbericht über die Großzügigkeit des österreichischen Sozialstaates gesprochen. Es ist aber noch nicht genug, wir legen noch etwas drauf: Jetzt kommt das sogenannte Sonderwochengeld.

Wie kam es dazu? – Wenn Erwerbstätige – meistens Mütter – in Karenz gehen, müssen sie sich unter den verschiedenen Arten des Kinderbetreuungsgeldes für eine Art entscheiden. Da kann man sich unter anderem auch für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld entscheiden. Das machen vor allem die Besserverdienerinnen und Besserverdiener. Dieses einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld bekommt man nicht so lange, das bekommt man, bis das Kind ein Jahr alt ist.

Wenn man aber arbeitsrechtlich länger in Karenz ist, als man Kinderbetreuungsgeld bezieht, entsteht eine Lücke. Diese Lücke hat dazu geführt, dass, wenn die Mama jetzt in diesem zweiten Jahr – in dem sie noch in Karenz war, aber kein Kinderbetreuungsgeld mehr bezogen hat und deshalb nicht mehr versichert war – noch einmal schwanger geworden ist, sie kein Wochengeld bekommen hat. Was macht die Regierung jetzt? – Sie sagt: Diese Personen kriegen halt auch ein Wochengeld.

Das ist falsch! Warum ist das falsch? – Da hat sich jemand entschieden: Diese Person hat sich entschieden, zu optimieren, nämlich das höhere, einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld zu nehmen, weil da mehr herausschaut. Diese Person hat aber gleichzeitig entschieden: Ich bleibe zwei Jahre in Karenz. Sie hat sich die Falle selbst gebaut und wird dann noch einmal schwanger.

Was machen wir jetzt? – Wir bürden diese Zahlung den anderen auf, die vielleicht gesagt haben, ich nehme das niedrigere Kinderbetreuungsgeld, weil ich zwei Jahre zu Hause bleiben möchte. Die dürfen das, was wir den Besserverdienerinnen, die sich für das teurere Modell entschieden haben, jetzt erstatten, mit ihrem Steuergeld querfinanzieren. Es ist nicht richtig, die Eigenverantwortung in dieser Form auszuschalten. Diese Menschen haben sich entschieden, das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld zu nehmen und zwei Jahre in arbeitsrechtlicher Karenz zu bleiben.

Wenn der OGH sagt, das geht so nicht, dann muss man das sanieren. Das ist richtig, aber man kann es auch so sanieren, dass nicht die, die den Sozialstaat für die eigene Kasse optimieren, die Gewinner sind, sondern dass die Anständigen die Gewinner sind, die gleich entschieden haben, das niedrigere Kinderbetreuungsgeld zu nehmen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Stöger: Ist das unanständig? Entschuldigung!)

11.57

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte.