11.57

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Zuge der Reform des Kinderbetreuungsgeldes im Jahre 2017 wurde mit der sogenannten Wochengeldfalle eine Ungerechtigkeit für all jene Frauen ge­schaffen, die knapp hintereinander Kinder bekommen haben. Der Pfusch aus dem Jahr 2017 hat für folgende Situation gesorgt: Wenn Frauen das zweite Kind während der Karenz aufgrund des ersten Kindes bekommen und in der Zeit kein Kinderbetreuungsgeld mehr beziehen, haben sie derzeit keinen An­spruch auf das Wochengeld.

Darum war für uns klar: Frauen dürfen nicht bestraft werden, wenn sie ihr zweites Kind früher als geplant bekommen. Wir haben lange und intensiv an einer Lösung gearbeitet, die wir heute endlich beschließen können. Wir schließen eine Lücke, die viele Familien hart getroffen hat. Die Einführung des Sonderwochengeldes kommt rückwirkend mit dem 1. November 2022, und künftig sind auch alle kranken- und pensionsversichert.

Ich bin froh, dass dieser Antrag eine breite Mehrheit im Ausschuss gefunden hat – bis auf die NEOS. Kollege Loacker hat es gerade dargelegt, und ich kann es nicht nachvollziehen. Im August 2023 hat Ihr Kollege Bernhard eine An­frage zu diesem Thema im Sozialministerium eingebracht, fett geschrieben mit Rufzeichen: „Es ist höchste Zeit, die Wochengeldfalle abzuschaffen“! Und im Ausschuss haben Sie, wie auch hier jetzt, quasi erklärt, die Frauen wären selbst schuld. (Abg. Loacker: Aber es ist ja nicht gelungen!)

Auf der einen Seite etwas zu fordern und dann auf der anderen Seite, wenn wir es beschließen, dagegen zu sein und zu kritisieren, obwohl es gerade bei diesem Thema auch einen OGH-Beschluss dazu gibt und Sie selbst einen Antrag dazu eingebracht haben, halte ich tatsächlich für populistisch. Das verstehe ich nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Von der FPÖ wurde im Ausschuss immer wieder kritisiert: Was macht ihr für die Familien, was macht ihr gerade für die Mütter? Dazu kann ich nur sagen: Es sind nach wie vor die Mamas, die die unbezahlte Arbeit in diesem Land leis­ten, Arbeit, die jeden Tag erledigt wird, die niemand sieht und alle für selbstverständlich wahrnehmen. Es ist die sogenannte Sorgearbeit, die Kinder­erziehung, es ist die sogenannte Mental Load, die mentale Sorgearbeit, immer an alles denken zu müssen, immer für alle mitdenken zu müssen. Darum: Ja, Frauen verdienen größten Respekt von unserer Gesellschaft – das darf auch so gesagt werden –, aber nicht nur Respekt, sondern vor allem Unterstützung von der Gesellschaft und vor allem von der Politik.

Genau darum war es uns so wichtig, dass wir im familienpolitischen Bereich viel weiterbringen, dass wir Schritte hin zu mehr Gleichberechtigung setzen, dass wir alte Rollenbilder endlich aufbrechen, dass wir Familien finanziell entlas­ten, wie beispielsweise mit der Valorisierung der Familienleistungen – ich habe vorhin schon gesagt, dass Familien jetzt fast 10 Prozent mehr bekommen, das ist ein familien- und sozialpolitischer Meilenstein, und das passiert automatisch. Wir haben das Geld für den Papamonat verdoppelt und es wird später nicht mehr vom Kinderbetreuungsgeld abgezogen, damit quasi die Kinderbetreuung endlich fair aufgeteilt werden kann. Es gibt eine Verbesse­rung bei den Vereinbarkeitsrichtlinien, damit wird die Väterbeteiligung erhöht. Wir haben außerdem die Familienberatungsstellen wieder aufgestockt.

Wir haben die Digitalisierung der Familienbeihilfe, die Antiteuerungsmaß­nahmen mit der Verdoppelung der Familienbeihilfe, die Weiterentwicklung vom Eltern-Kind-Pass umgesetzt. Wir haben mit dem Zukunftsfonds geschaut, dass bei der Elternbildung endlich etwas weitergeht, damit die Länder eben kei­ne Ausreden mehr haben, warum sie nicht den Ausbauturbo zünden, denn gerade dort, glaube ich, können wir uns ein Zuwenig an Kinderbetreuung einfach nicht mehr leisten. Genau so geht vernünftige, moderne Familienpolitik! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Baumgartner und Pfurtscheller.)

Wir sind noch lange nicht am Ende. Erst wenn jede Familie wirklich einen Kinderbetreuungsplatz in der Nähe hat, erst wenn die Kindererziehung wirklich fair aufgeteilt werden kann, erst wenn Frauen später nicht aufgrund der Sorgearbeit in Altersarmut landen und erst wenn es keine Nachteile mehr gibt, wenn eine Frau Mama ist, sondern wir echte Gleichberechtigung haben, sind wir fertig. Heute beschließen wir eine weitere kleine – aber wichtige – Ver­besserung, und das ist gut so. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

12.02

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte.