13.24

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte damit beginnen: Ich möchte einfach meine Redezeit heute nicht verstreifen lassen, ohne darauf aufmerksam zu machen, dass gestern der elfte Femizid, der elfte Mord an einer Frau, in Öster­reich begangen wurde. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen der ermordeten Frauen.

Ich möchte an dieser Stelle wirklich sagen: Wir müssen alles tun, um Gewalt – und das ist sozusagen die ausuferndste Form, nämlich Mord – zu verhin­dern. Geschätzte Kollegen und Kolleginnen, da gilt es auch, einen Schulterschluss zu machen und endlich den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt, auf den wir schon Monate – Monate! – warten, auf die Füße zu stellen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Deckenbacher, Pfurtscheller und Brandstötter.)

Wir haben einfach ein riesiges Problem mit Männergewalt in diesem Land, und man muss viel, viel, viel, viel mehr dagegen tun. Ich fordere Sie und uns alle einfach dazu auf, dass wir das wirklich, wirklich ernst nehmen. Elf Frauen, die von Männern ermordet wurden, weil sie Frauen sind – das ist nicht hinzu­nehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Deckenbacher, Pfurtscheller, Disoski und Reimon.)

Ich möchte jetzt explizit zum Tagesordnungspunkt kommen. Jeder und jede hat das Recht auf einen Arbeitsplatz ohne Gewalt und ohne Belästigung. Wir wissen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden weltweit, aber auch in Österreich immer wieder belästigt: Sie werden beleidigt, sie werden gedemütigt, sie werden beschimpft, tätlich angegriffen, gemobbt, bedroht oder eben auch erpresst. Die höchste Form in diesem Zusammenhang ist natürlich die körperliche Gewalt.

2019 – Kollegin Bogner-Strauß hat es auch schon ausgeführt – wurde erstmals das internationale „Recht auf eine Arbeitswelt ohne Gewalt und Belästi­gung“ verankert. Das war das Übereinkommen Nummer 190 der Internationalen Arbeitsorganisation, der ILO.

Arbeitnehmer:innen aller Art, aber auch Praktikantinnen und Praktikanten und auch Arbeitssuchende sollen während der Arbeit, aber auch am Weg zur Ar­beit oder auch zum Beispiel in Umkleidekabinen vor Gewalt geschützt werden.

Dieses Übereinkommen der ILO sieht eine Reihe von Verpflichtungen vor: Damit geht ein „gesetzliches Verbot von Gewalt und Belästigung“ in der Arbeits­welt einher; eine umfassende „Strategie [...] zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt“; auch Unterstützung der Betroffenen, um zum Beispiel dies­bezüglich Zugang zu Gerichten zu bekommen. Es müssen „Leitlinien, Ressourcen, Schulungen [...] bereitgestellt werden“ und auch „Sensibilisierungs­kampagnen“ gefahren werden. Arbeitgeber:innen sind in der Verantwortung.

Österreich hat 2019 bei der ILO-Konferenz zugestimmt, aber, geschätzte Kollegen und Kolleginnen, liebe Zuseherinnen und Zuseher, fünf Jahre lang ist bezüglich des ILO-Übereinkommens nichts passiert. Man hat jetzt fünf Jahre zugewartet, man wartet noch immer auf das Ratifizieren.

Wir als Sozialdemokratie – explizit Kollegin Petra Bayr – haben bereits 2022 im Ausschuss für Arbeit und Soziales einen Antrag eingebracht, der die rasche Ratifizierung dieses Übereinkommens vorsieht. Auch damals ist nichts passiert, aber man kann ja sozusagen einsichtiger werden, und deshalb freut es uns, dass ÖVP und Grüne einen Antrag eingebracht haben, den wir un­terstützen werden, auch wenn dieser Antrag offen gesprochen gar nicht mehr notwendig ist, weil es bereits eine Regierungsvorlage gibt.

Ich darf an dieser Stelle sagen: Wir fordern Sie wirklich auf, dass wir diese Re­gierungsvorlage rasch zur Diskussion in den Ausschuss bekommen, damit wir dann dieser Regierungsvorlage auch rasch zustimmen können. Warum? – Niemand muss Gewalt akzeptieren oder gar hinnehmen. Wir alle haben das Recht auf ein gewaltfreies Leben, und das in allen Lebensbe­reichen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Brandstötter.)

13.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeord­nete Rosa Ecker. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.