13.31

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollegin Ecker, ich finde es super, dass sich die FPÖ gegen Gewalt ausspricht; noch besser fände ich es aber, wenn die FPÖ dort und dann und wo sie in Regierungs­verantwortung war oder ist, auch entsprechende Maßnahmen setzen würde, und da haben Sie auf voller Linie versagt. Als Bundesregierungspartei haben Sie Gewaltschutzmaßnahmen gekürzt, haben Sie die Hochrisiko­fallkonferenzen abgeschafft. In Oberösterreich, wo Sie gemeinsam mit der ÖVP regieren, haben Sie jahrelang darauf hingearbeitet, die Gewaltschutz­strukturen kaputtzusparen. – Bitte lieber Taten statt leerer Worte, das ist mein Appell an Sie von der FPÖ! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Ecker: So ein Blödsinn!)

Ich mag mich aber gar nicht länger mit Ihren leeren Worthülsen aufhalten, son­dern tatsächlich inhaltlich zum Antrag sprechen. Es geht da um ein sehr wichtiges Thema, das uns hier im Hohen Haus in den vergangenen Jahren – leider, muss man ja fast sagen – in jeder Plenarsitzung begleitet, und dieses Thema ist Gewalt, insbesondere Gewalt gegen Frauen.

Ich habe mir das mit dieser ILO-Ratifizierung jetzt noch einmal sehr genau an­geschaut, worum es denn da geht, damit auch die Zuseher:innen, die das jetzt nicht ganz so im Detail kennen, ein bisschen ein Verständnis dafür haben, wovon wir überhaupt sprechen. Das beginnt bei unangemesse­nem Anstarren, bei anzüglichen Altherrenwitzen mit sexualisiertem Inhalt, es geht um grenzüberschreitende E-Mails, es geht um unerwünschten Körperkontakt oder auch tatsächlich um körperliche Gewalt.

Gemäß einer Erhebung der Statistik Austria gehört all das, was ich gerade hier aufgezählt habe, für jede vierte Frau in Österreich zu ihrem Arbeitsalltag. Jede vierte Frau in Österreich – stellen Sie sich das vor! – hat bereits zumindest einmal in ihrem Arbeitsleben eine Form von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz erfahren, und die Täter, die das machen, sind in den allermeisten Fällen Männer. Das sind vielleicht Kollegen, die der Frau 8 Stunden am Tag am Schreibtisch gegenübersitzen, oder es sind vielleicht Vorgesetzte, mit denen Frauen dann beispielsweise eine Gehaltserhöhung verhandeln sollen. Das dürfen wir nicht länger tolerieren! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Für uns Grüne ist eines ganz klar: Alle Menschen, insbesondere auch Frauen – da das ein Thema ist, das insbesondere Frauen betrifft –, haben ein Recht darauf, sich überall sicher zu fühlen. Sie haben ein Recht darauf, ein gewaltfreies Leben zu leben, ob in den eigenen vier Wänden, im öffentlichen Raum oder eben auch am Arbeitsplatz.

Es gibt ein Abkommen, eine Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation der UNO, die eben dieses Recht auf ein gewalt- und auch auf ein belästi­gungsfreies Arbeitsleben verankern möchte. Diese Konvention, von der Sie jetzt schon ein paar Mal gehört haben, Nummer 190, hat das Ziel, Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz zu verbieten und zu verhindern. Jedes Verhalten, das Menschen im Arbeitsumfeld herabsetzt, demütigt, sexuell beläs­tigt oder psychisch oder auch physisch angreift, soll so unterbunden werden.

39 Staaten – darunter beispielsweise Italien, Griechenland oder Groß­britannien, Argentinien, auch Südafrika – hatten diese Konvention bereits ratifiziert und damit ein sehr, sehr klares Zeichen gegen Gewalt am Arbeitsplatz gesetzt. Und mit dieser Ratifizierung der Konvention heute setzt nun auch Österreich dieses starke Zeichen und verpflichtet sich ganz real dazu, eine umfassende Strategie zur Bekämpfung und zur Verhinderung von Gewalt in der Arbeitswelt zu erarbeiten – und das ist sehr, sehr gut und tatsächlich lange überfällig. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Dass hier tatsächlich Handlungsbedarf besteht, das sehen wir auch anhand aktueller Umfragen, die es einerseits von der Gewerkschaft Vida, andererseits auch von der Arbeiterkammer gibt. Sie zeigen, dass die Zahl der Fälle sexueller Belästigung am Arbeitsplatz in den vergangenen Jahren tatsächlich stark zugenommen hat.

Für uns ist ganz klar: Weder Gewalt noch Belästigung lösen sich in Luft auf, wenn man die Augen zumacht und nicht hinschaut. Darum schauen wir hin, darum handeln wir. Die Kolleginnen von der ÖVP haben es jetzt schon mehrfach ausgeführt: Diese Bundesregierung hat in den vergangenen vier Jah­ren sehr viele, sehr umfangreiche Maßnahmen für den Gewaltschutz, für den Opferschutz, für die Gewaltprävention gesetzt. Mit der Ratifizierung dieser Konvention gehen wir einen nächsten, weiteren, wichtigen Schritt. Jetzt sind natürlich auch die Arbeitgeber:innen in der Verantwortung, in der Pflicht, entsprechende Maßnahmen umzusetzen.

Für uns Grüne und auch in dieser Bundesregierung ist klar: Gewalt ist nie ein privates Problem. Wir alle, die wir hier sitzen, tragen gemeinsam die Verantwortung, alles, was wir tun können, zu tun, um allen Menschen in un­serem Land ein gewaltfreies, diskriminierungsfreies Leben zu ermögli­chen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

13.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.