13.39

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuse­her! Die ILO-Konvention 190 – wir haben es schon gehört –, was ist das eigent­lich? Die Internationale Arbeitsorganisation ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und ist damit beauftragt, internationale Arbeitsstandards weiterzuentwickeln und unter anderem auch rechtsverbindliche Überein­kommen zu schaffen.

Im Zuge einer ILO-Konferenz wurde das Übereinkommen über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz beschlossen. Es gibt dazu auch einen EU-Ratsbeschluss mit der Folge, dass die EU die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, dieses Übereinkommen zu ratifizieren. Mit diesem vorliegenden Antrag soll das heute auch in Österreich passieren.

Gewalt hat, wie wir leider wissen, viele Gesichter, und das auch am Arbeitsplatz. Das reicht von körperlicher bis psychischer Gewalt, unter anderem auch Beschimpfungen, Diskriminierung, Beleidigungen und Demütigungen. Es gibt Studien, wie schon erwähnt, die zeigen, dass Gewalt am Arbeitsplatz international, aber auch in Österreich zunimmt. Besonders gefährdet sind Einrichtungen mit Nachtarbeitsplätzen, zum Beispiel in Krankenhäusern, aber auch in Pflegeeinrichtungen. Es ist unsere politische, aber auch unsere gesellschaftliche Verantwortung, alles zu unternehmen, um allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine geschützte Arbeitsumgebung gewährleisten zu können. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Dieses Übereinkommen fordert ein gesetzliches Verbot von Gewalt und Beläs­tigung, Strategien zur Prävention und Bekämpfung, zum Beispiel techni­sche Maßnahmen wie Alarmsysteme, Zutrittskontrollen, Zugangscodes an Türen, aber auch personelle Maßnahmen wie Kontakt- beziehungsweise Vertrauenspersonen in Unternehmen. Dieses Übereinkommen schützt alle Personen im Arbeitsumfeld, also auch Freiwillige und Praktikant:innen, und der Schutz erstreckt sich auch auf alle Arbeitsorte und damit verbundene Orte.

Mit der Ratifizierung dieses Übereinkommens setzen wir ein entschei­dendes Zeichen zur Schaffung einer Arbeitswelt in Österreich, die frei ist von Gewalt, Belästigung und Diskriminierung. Dafür stehe ich hier als Frau, als Abgeordnete, aber vor allem auch als Vertreterin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mario Lindner. – Bitte, Herr Abgeordneter.