13.42

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt gibt es selbstverständlich von allen Zustimmung. Letzte Woche fand aber auch die letzte Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses statt, und das heißt, es ist Zeit, Bilanz zu zie­hen – Bilanz des Gleichbehandlungsausschusses, Bilanz der Frauenminis­terin, Bilanz der Gleichstellungsministerin –, und diese Bilanz ist ernüchternd, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Positiv zu bemerken ist, Frau Ministerin, Sie waren zumindest konsequent, nämlich konsequent im Nichtstun oder konsequent im Durchtauchen. (Abg. Hörl: Hallo! Hallo! Was ist das für eine Tonlage?) Diese Bilanz ist keine gute für Frauen, keine gute für LGBTIQ-plus-Personen und keine gute für die Gleichstel­lung (Abg. Bogner-Strauß: Frauenbudget verdreifacht!), aber, Kollege Hörl, es kommt ja noch schlimmer: Mittlerweile werden Beschlüsse des Nationalrates nicht mehr umgesetzt – und das ist ein Problem für die Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Der oberste Gesetzgeber, nämlich wir, wir fordern etwas und wir fordern es ein­stimmig, und Sie setzen es nicht um. Ich würde sogar behaupten, das ist demokratiegefährdend. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Schauen wir uns zum Beispiel das Verbot von Konversionstherapien aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, des Geschlechts­ausdrucks oder der Geschlechtsmerkmale an: Das Verbot wurde zwei Mal ein­stimmig beschlossen und Sie setzen es nicht um! (Abg. Pfurtscheller: Aber nicht in der Form!) Oder: Das Verbot von medizinisch nicht notwendigen Opera­tionen an intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen wurde einstim­mig beschlossen und Sie setzen es nicht um!

Frauen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind keine Bittstellerinnen. LGBTIQ-plus-Personen sind keine Bittsteller:innen – wir sind auch keine Minderheit. Die LGBTIQ-plus-Community in Österreich ist in der Mitte der Gesellschaft. Auch wenn die FPÖ jetzt vielleicht gleich wieder hyperven­tiliert, ich werde es trotzdem sagen: Die Community in Österreich umfasst mehr als 900 000 Menschen – das ist mehr als Vorarlberg Einwohner:innen hat, mehr als Tirol Einwohner:innen hat, mehr als Kärnten, mehr als Salzburg und mehr als das Burgenland Einwohner:innen hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen endlich den Diskriminie­rungsschutz im privaten Bereich, im Bildungsbereich und im Gesundheits­bereich. (Abg. Hörl: Kucher, sag, er soll sich benehmen!) Ich weiß die Grünen hier an unserer Seite, es scheitert alleine an der ÖVP.

Im nächsten Nationalrat brauchen wir endlich eine Politik für Frauen, wir brauchen eine Politik für LGBTIQ-plus-Personen und wir brauchen eine Politik für echte Gleichstellung. (Abg. Michael Hammer: Also nicht euch!) In diesem Sinne: Happy Pride. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Müssts aber ein wenig zulegen! – Abg. Hörl: Freundschaft ...! – Abg. Lindner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Freundschaft, Kollege Hörl!)

13.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Christian Drobits. – Bitte, Herr Abgeordneter.